Video: Gerichtsurteil: Ruanda-Asyl-Plan der britischen Regierung zurückgewiesen

STORY: Der oberste britische Gerichtshof hat bestätigt, dass Pläne der dortigen Regierung zu Asylverfahren in Ruanda gesetzeswidrig sind. Die Richter wiesen am Mittwoch einstimmig ein entsprechendes Gesuch des Londoner Kabinetts von Premierminister Rishi Sunak zurück. Für ihn gleicht das Urteil wohl einem Rückschlag. Sunak äußerte sich zum weiteren Vorgehen. O-Ton Rishi Sunak, Britischer Premierminister: "Heute Morgen hat auch der Oberste Gerichtshof ein Urteil über den Ruanda-Plan gefällt. Der Grundsatz der Abschiebung von Asylbewerbern in einen sicheren Drittstaat ist demzufolge rechtmäßig. Bei weiteren Elementen wurden zusätzliche Sicherheit gewünscht und Änderungen festgestellt. Ich habe darauf hingewiesen, dass in Zukunft Änderungen zur Lösung dieser Probleme vorgenommen werden können. Die Regierung hat bereits an einem neuen Abkommen mit Ruanda gearbeitet. Und das werden wir im Lichte des heutigen Urteils fertigstellen. Zudem bin ich bereit, unseren innerstaatlichen Rechtsrahmen bei Bedarf zu überprüfen." Das oberste Gericht bestätigte das Urteil eines Berufungsgerichtes vom Juni. Die Regierung in London hatte im vergangenen Jahr eine Vereinbarung mit Ruanda zu den Plänen geschlossen. Die Abschiebung in das mehr als 6.400 Kilometer entfernte afrikanische Land soll Migranten abschrecken, die in kleinen Booten von Frankreich aus über dem Ärmelkanal nach Großbritannien kommen. Das Berufungsgericht entschied jedoch mehrheitlich, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland behandelt werden könne. Ruanda selbst wies die Einstufung als unsicheres Drittland zurück, auch wenn die Entscheidung letztendlich bei der britischen Justiz liege, sagte eine ruandische Regierungssprecherin.