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CDU will Asylverfahren und Zurückweisungen an EU-Außengrenze

Berlin - Die CDU verlangt eine Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex auf 10 000 Beamte bis 2020. Zuletzt strebten die EU-Staaten die Schaffung dieser ständigen Reserve bis 2025 an. An den europäischen Außengrenzen sollten auch Asylverfahren durchgeführt werden, sagte der Innenpolitiker Armin Schuster, der die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe des CDU-«Werkstattgesprächs» zur Migration am Montag in Berlin vorstellte. Dazu gehörten auch Zurückweisungen abgelehnter Asylbewerber schon an der Grenze.

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Zurück nach Afghanistan: Am Flughafen München bringt ein Bus 50 abgelehnte Asylbewerber zum Flieger nach Kabul. Eine Maßnahme, die der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, vermutlich begrüßt, der in Deutschland ja eine angebliche "Anti-Abschiebungs-Industrie" am Werk sieht

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Der Sudanese meldete sich unter verschiedenen Namen in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig. Von dort wurde er auf Gemeinden verteilt. Neben einem ersten Taschengeld erhielt er Sozialleistungen. Beispiel: Als Kash A. landete er in Melbeck und kassierte von April 2015 bis August 2016 insgesamt 8109 Euro. Zusätzlich zu den hier genannten Sozialleistungen fielen Kosten für die vielfache Unterbringung an. Im September 2016 wurde er nach Italien abgeschoben, kehrte jedoch zurück.

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Verdächtige sind nicht auffindbar - Gericht erlässt Haftbefehl

Infografik

Flüchtlinge: Der lange Weg zum Asyl

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.