HOME
TV-Kritik

Bundeskanzlerin bei "Anne Will": Merkels Konsequenz aus dem "schrecklichen Fall" Susanna und ihre Verantwortung im Bamf-Skandal

60 Minuten mit der Bundeskanzlerin. Eben erst vom G7-Gipfel zurück und nach dem Trump-Tweet ernüchtert, kündigt Angela Merkel schnellere Asylverfahren an und appelliert, die Ankerzentren bundesweit voranzubringen. Denn: Europa sei sonst in Gefahr. Eine geordnete Welt gäbe es nun mal nicht.

Von Sylvie-Sophie Schindler

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei "Anne Will" (ARD) über Susanna, G7 und die Bamf-Affäre

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) hat bei "Anne Will" (ARD) etwa über die Bamf-Affäre, den Mord an Susanna und das G7-Dilemma gesprochen

Es hagelt erstmal Absagen. Im Internetforum schreiben viele User, dass sie sich "das" nicht antun wollen: Angela Merkel zu Gast bei "Anne Will". Unter anderem heißt es: "Können wir uns sparen", "Muss man nicht über sich ergehen lassen" und "Es wird ein Starkregen aus Worthülsen und Textbausteinen auf das TV-Volk niederprasseln." Vermutet wird keine kritische Auseinandersetzung, sondern ein "Streichelzoo für die Kanzlerin". Mit klaren Antworten auf die Fragen der Zeit rechnet also kaum jemand. So überrascht es denn auch nicht, dass die Bundeskanzlerin nicht überrascht. Und auch Anne Will nicht. Damit auch wirklich nichts schiefgeht, wird auch der Live-Charakter ausgeschaltet. Die Redaktion verkündet: "Da sie am Sonntag aus Kanada anreisen und einen langen Flug hinter sich haben wird, hat sie um eine Voraufzeichnung 'live on tape' gegen 20 Uhr gebeten. Diesem nachvollziehbaren Wunsch sind wir nachgekommen."

Merkel "ernüchtert" und "deprimiert" über G-7-Rückzieher von Donald Trump 

Frau Merkel ist also zurück vom G7-Gipfel. Und weiß erst seit wenigen Stunden, dass Donald Trump aus dem mühsam verhandelten Kommuniqué aller Gipfelteilnehmer plötzlich aussteigen will. Wie man es von dem amerikanischen Präsidenten kennt, er hat´s eben mal getwittert. Anne Will: "Wie sehr nervt Sie Twitter?" Angela Merkel: "Überhaupt nicht." Aber, so die Kanzlerin: "Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend." Weil Frau Merkel wie gewohnt keine Emotionen zeigt, hakt die Moderatorin nach: "Ich wundere mich über Ihre Gelassenheit." Merkel wundert sich wiederum über diese Feststellung: "Ich habe über Ernüchterung gesprochen, was für mich schon viel ist." Lachen im Publikum.

Ob Trump noch ein Partner sei – ja. Ob sie sich von ihm Machtlosigkeit vorführen lasse – nein. Die Europäer, so Merkel, müssten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen, man könne sich auf die transatlantische Partnerschaft nicht mehr verlassen. Gegebenenfalls müsse man sich mit Japan zusammentun oder mit Indien. "Die USA haben immer andere Interessen", so Merkel. Es gelte stets "America First." Wenn es weiter eskalieren sollte, müsse die EU überlegen, was zu tun sei. Die Gespräche mit Trump würden auf jeden Fall fortgesetzt, etwa im Juli beim Nato-Gipfel in Brüssel. Zudem befürworte die Bundeskanzlerin eine Zusammenkunft von Trump und Putin. Die zwei Präsidenten sollten sich "mal länger treffen als zum Dessert in Hamburg".  Merkel sagte, sie könne sich vorstellen, Russland wieder in die G7 aufzunehmen. 

Angela Merkel zur Bamf-Affäre: "Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich"

Das Aufreger-Thema "Missstände beim Bamf" fängt Merkel ab, indem sie entschieden erklärt: "Ich mache es mir nicht leicht. Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich." Sie habe schon früh erkannt, dass man das Innenministerium in dieser Angelegenheit nicht alleine lassen dürfe. Deshalb habe sie damals bereits und trotz Gegenwind aus dem Kanzleramt mitgemischt. Vorwürfe der laxen Handhabung weist sie zurück. Trotz der schwer zu bewältigenden Anzahl von Anträgen habe niemals das Motto "Schnelligkeit vor Gründlichkeit" gegolten. Will besteht darauf: "Sie wussten nicht, wer im Land ist." Was nicht gerade vertrauensbildend sei.

Der "schreckliche Fall" Susanna und eine "richtige europäische Grenzschutzpolizei"

Das Gespräch kommt auf Susanna, 14 Jahre alt, ermordet. Tatverdächtig sind zwei Männer, einer davon ein irakischer Flüchtling, dessen Asylantrag Ende 2016 abgelehnt worden war. Der "schreckliche Fall" zeige, so Merkel, "wie wichtig es ist, dass Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und dann auch schnell wieder nach Hause geschickt werden können". Die Lehre, die sie daraus ziehe, sei außerdem, alles zu tun, um die Ankerzentren bundesweit auf den Weg zu bringen. Auch wenn sich einige Bundesländer überraschend schwer damit täten.Auch von Europa wünscht sich die Kanzlerin Geschlossenheit. Denn: "Wir haben noch keinen gemeinsamen Angang an die Frage der Bewältigung der Migration." Europa sei in Gefahr, wenn da nichts vorangehe. Es brauche etwa gemeinsame Asylstandards und eine "richtige europäische Grenzschutzpolizei", die notfalls auch mal agieren könne, selbst wenn das einem der Außenstaaten vielleicht weniger gefalle. Trotz allem stehe sie zu ihrer Entscheidung, 2015 die Grenzen nicht geschlossen zu haben, da es sich um eine humanitären Ausnahmesituation gehandelt habe.

"Ich glaube, Özil und Gündogan haben nicht bedacht, was das Foto mit Präsident Erdogan auslöst"

Dass sie sich damit nicht überall beliebt gemacht und auch sonst oft Ablehnung erfahren habe, damit könne sie umgehen. Man müsse bereit sein, durch Durststrecken zu gehen. In Portugal beispielsweise sei sie übel beschimpft worden. Doch inzwischen gehe "ich in Porto mit dem Ministerpräsidenten am Fluss entlang". Schön wäre, die Welt wäre geordnet, so die Kanzlerin. Weil sie, die Welt, es aber nicht ist, gebe es viele ernste Probleme zu lösen. Und Mitteilungen zu machen, die "nicht so beliebt" seien. Dazu gehöre, dass der Verteidigungsetat aufgestockt werden müsse. Wäre sie denn lieber nicht mehr Kanzlerin geworden? Mehr noch, so Will, sei es ein Fehler gewesen, überhaupt anzutreten? "Für diese Gedanken habe ich wenig Zeit", antwortet Merkel. Sie sei in den letzten Monaten mit der Regierungsbildung beschäftigt gewesen, was sie sich nicht "so schwierig" vorgestellt habe.

Ob nun noch Zeit bleibt, um zur WM nach Russland zu fahren, konnte die Kanzlerin nicht beantworten. Man wisse ja nie, welche Aufgabe als nächstes zu bewältigen sein werde. Grundsätzlich aber spreche nichts dagegen. Sie sehe das nicht als Verstoß gegen Prinzipien, auf die andere Politiker sich beziehen. Denn: Europaabgeordnete aus insgesamt fünf Parlamentsfraktionen und 16 Ländern haben in einem Brief die EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, sich dem britischen und isländischen Boykott der WM in Russland anzuschließen. Merkel schaut lieber auf den Sieg: "Ich wünsche dem deutschen Team alles Gute." Und tätschelt verbal die Nationalkicker Özil und Gündogan: "Ich glaube, die beiden Spieler haben nicht bedacht, was das Foto auslöst mit dem Präsidenten Erdogan."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(