FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützt den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich die italienische Zusammenarbeit mit Albanien bei Asylverfahren ganz genau anzusehen. "Das Albanien-Modell könnte eine kluge Lösung sein. Wir sollten uns die Vereinbarungen zwischen Italien und Albanien genau anschauen", sagte Dürr dem stern.
"Mit Asylverfahren in Drittstaaten könnten wir Klarheit über den Schutzstatus und die Bleibeperspektive der Betroffenen schaffen." Wichtig sei, dass eine solche Regelung rechtssicher umgesetzt werden könne.
Dürr fordert Faeser daher auf, nun möglichst rasch zu handeln. "Bundesinnenministerin Faeser sollte zeitnah über die Möglichkeiten für Drittstaaten-Modelle informieren, die die Bundesregierung zurzeit prüft." Die Koalition habe in den letzten zwei Jahren mehr Ordnung und Kontrolle in die deutsche Einwanderungspolitik gebracht, sagte Dürr. "Daran sollten wir jetzt anknüpfen."
Faeser hatte im Interview mit dem stern Sympathien für das sogenannte Albanien-Modell gezeigt. "Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht", sagte die SPD-Politikerin. Anders als beim viel diskutierten Ruanda-Modell wolle Italien selbst die Asylverfahren in Albanien abwickeln, das sei etwas anderes, so Faeser. "Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche."
Grüner Europaabgeordneter kritisiert Albanien-Überlegungen
Kritik an Faesers Vorstoß kommt von den Grünen. "Europa muss sich dringend von der Illusion verabschieden, dass irgendein anderes Land auf der Welt dazu bereit ist, unsere Probleme in der Migrationspolitik zu lösen – egal, ob es sich dabei um Ruanda oder Albanien handelt", sagte der grüne Europapolitiker Erik Marquardt dem stern.
Der Migrationsexperte verweist darauf, dass es neben allen offenen rechtlichen Fragen, die auch in Italien noch von Gerichten geklärt werden müssten, auch eine ganz praktische Frage gebe: "Wenn es 27 EU-Staaten nicht schaffen, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuschicken, warum sollte das einem kleinen Drittstaat gelingen?"
Marquardt bezweifelt zudem, dass Deutschland ein Verfahren wie das Albanien-Modell kopieren könnte. So bringe Italien nur Flüchtlinge nach Albanien, die im Mittelmeer gerettet wurden und zuvor kein europäisches Festland betreten haben. Dies sei im Fall von Deutschland nicht gegeben. "Es untergräbt das Vertrauen in Europa und in den Rechtsstaat, wenn wir jeden Tag neue Ideen entwickeln, statt die getroffenen Vereinbarungen erst einmal umzusetzen."
