Drittstaat

Kommt der europäische Versuch des "Ruanda-Modells"? Die EU schafft die Grundlage für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten. Auch bei einer Liste sicherer Herkunftsstaaten besteht nun Einigkeit.

Die Länder der EU dürfen Asylbewerber bislang nur in Staaten abschieben, zu denen sie auch einen Bezug haben – meist ihr Herkunftsland. Das soll sich nun drastisch ändern.

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

Nach dem Migrationsgipfel in München hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtliche Hindernisse bei der Einrichtung von sogenannten Rückkehrzentren für Migrantinnen und Migranten in Staaten außerhalb der EU eingeräumt. "Wir befinden uns am Anfang eines Prozesses," sagte Dobrindt am Samstag bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit mehreren europäischen Amtskollegen. Es habe bereits erste "Erprobungen" und dabei auch "juristische Hürden" gegeben.