Drittstaat

Deutschland treibt mit einigen Partnerländern in der EU die Planungen für so genannte Rückführzentren in Drittstaaten voran. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag nahm eine Arbeitsgruppe ihre Beratungen über ein Konzept auf, das konkret aufzeigen solle, "wie innovative Drittstaatenmodelle entwickelt und umgesetzt werden können". Im Zentrum der Planungen steht das Bemühen, abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU unterzubringen, falls sie nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Zwei Männer aus Bayern sollen hunderten Studierenden aus Drittstaaten gegen Geld mit fiktiven Bescheinigungen zum illegalen Aufenthalt in Deutschland verholfen haben. Gegen sie wird wegen gewerbsmäßiger Schleusung in zahlreichen Fällen ermittelt, wie die Polizei in Straubing am Mittwoch mitteilte. Ins Rollen kamen die Ermittlungen durch das Bürgeramt der Stadt Deggendorf und das Ausländeramt des Landratsamts Deggendorf.

Die Länder der EU dürfen Asylbewerber bislang nur in Staaten abschieben, zu denen sie auch einen Bezug haben – meist ihr Herkunftsland. Das soll sich nun drastisch ändern.

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.