Video: CDU will Asylanträge für EU-Länder generell in Drittstaaten prüfen lassen

STORY: Seit Monaten wurde bei der CDU intensiv an einem neuen Grundsatzprogramm gearbeitet. Jetzt liegt ein gut 70-seitiger Entwurf vor, der am Montag in Berlin präsentiert wurde. Der Titel lautet: "In Freiheit leben". Demnach will die CDU unter anderem einen radikalen Systemwechsel in der Asylpolitik. Jeder, der in Europa Asyl beantrage, solle in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen, heißt es. "Wir gehen auf das Prinzip Drittstaaten, dass wir sagen, sowohl das Verfahren als auch der Schutz muss dort stattfinden und gleichzeitig brauchen wir Kontingentlösungen, um unserer humanitären Aufgabe nachzukommen, damit wirklich diejenigen, die Schutz bedürfen, auch nach Europa kommen bzw. zu uns und nicht so wie jetzt die illegale Migration weiter an Fahrt gewinnt." Stichwort: Leitkultur. Hierzu heißt es wörtlich: "Alle die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen." Dazu gehörten die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Stichwort: Energie. Hier fordert die CDU eine Kehrtwende beim Atomausstieg. Deutschland könne zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten, heißt es in dem Programmentwurf. Stichwort Rente: Wenn die Rente finanzierbar gehalten werden solle, spreche viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten könnten, steigen müsse, heißt es in dem CDU-Papier. Um Arbeit im Alter attraktiv zu machen, solle eine sogenannte Aktivrente eingeführt werden. Wer freiwillig länger arbeite, solle sein Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei bekommen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei für die Zukunft gut aufgestellt. "Die CDU Deutschlands ist wieder regierungsfähig. Wir sind wieder regierungsfähig, sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit." Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm bei einer Klausur am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Danach soll der Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und dann von den 1001 Delegierten auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden. Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm bei einer Klausur am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Danach soll der Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und dann von den 1001 Delegierten auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden.