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+++ Newsticker Flüchtlingskrise +++: De Maizière dementiert Änderungen bei Familiennachzug

Die Koalition will die Asylzentren zügig auf eine gesetzliche Grundlage stellen und der Berliner Senat hat eine menschliche Entscheidung getroffen. Alle Ereignisse im stern-Newsticker.

Flüchtlinge auf dem Weg zur griechisch-mazedonischen Grenze

Flüchtlinge auf dem Weg zur griechisch-mazedonischen Grenze

Die Bundesregierung kündigt an, die von den Koalitionsspitzen vereinbarten besonderen Asylzentren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten zügig auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. "Noch in diesem Jahr" solle das geschehen, sagt Vizekanzler Sigmar Gabriel. Die Bauwirtschaft will derweil mit "industriellem Wohnungsbau" Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen beseitigen und in Slowenien übersteigt die Zahl der eingereisten Asylsuchenden die Marke von 150.000. Lesen Sie die aktuellen Ereignisse im stern-Newsticker.

+++ 22.55 Uhr: Gute Nacht! +++

Liebe Leserinnen und Leser,

wir wünschen Ihnen einen guten Start ins Wochenende. Zum Thema Flüchtlingskrise finden Sie auch Morgen wieder alles Wissenswerte bei uns.

Ihre stern-Redaktion

+++ 21.04 Uhr: de Maizière: Keine Änderung bei Familiennachzug +++

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat einen Bericht zurückgewiesen, dem zufolge Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur noch ein begrenzter Schutz eingeräumt werden wird. "Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge", sagt de Maiziere in Berlin. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen. "Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt." Einzelheiten zu der ursprünglich geplanten Änderung nannte er nicht.

+++ 20.18 Uhr: SPD kündigt Widerstand wegen eingeschränkten  Familiennachzugs an +++

Die Pläne des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) für einen eingeschränkten Schutzstatus syrischer Flüchtlinge erregen scharfe Kritik beim Koalitionspartner SPD. "Das entspricht nicht den Vereinbarungen", sagt SPD-Vize Ralf Stegner der "Passauer Neuen Presse".

De Maizière hat angekündigt, syrische Asylbewerber erhielten in Zukunft nur noch einen eingeschränkten Schutz, "den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug". Stegner kündigt den Widerstand seiner Partei an. Versuche, die Vereinbarungen der Koalition nachträglich zu verschärfen, "werden nicht aufgehen", kündigt Stegner an.

+++ 18.11 Uhr: Türkische Küstenwache mit Schleppern unter einer Decke? +++

Dutzende Flüchtlinge erheben laut einem "Spiegel"-Bericht schwere Vorwürfe gegen die türkische Küstenwache. Bei der Überfahrt nach Griechenland seien ihre Boote von den Sicherheitskräften angegriffen und zum Kentern gebracht worden, sagten mehrere Betroffene dem Nachrichtenmagazin laut Vorabmeldung. Grund seien Streitigkeiten mit Schlepperbanden gewesen, die der Küstenwache kein oder nicht genug Bestechungsgeld gezahlt hätten. Zahlreiche Menschen seien deswegen ums Leben gekommen, meldet der "Spiegel" unter Berufung auf Aussagen dutzender Flüchtlinge in Deutschland und Afghanistan.

"Die Küstenwache bestraft so die Menschenschmuggler und erhöht damit den Preis für die nächste Fuhre", sagt der Iraker Diar Goran. Sein Boot sei untergegangen, nachdem die Besatzung eines türkischen Patrouillenschiffs am 20. August den Motor beschossen habe. Von 45 Passagieren hätten nur 30 überlebt. Die Küstenwache wollte den Bericht nach Angaben des "Spiegels" nicht kommentieren.

+++ 17.58 Uhr: "Angriffe auf Flüchtlinge nicht verharmlosen" +++

Zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit haben die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Bundesländer aufgerufen. "Rassismus und Menschenverachtung dürfen in Deutschland keinen Platz haben", heißt es in einer Resolution, die zum Abschluss der Jahreskonferenz 2015 der Integrations-, Ausländer- und Migrationsbeauftragten der Länder in Göttingen verabschiedet wird.

Angesichts von mehr als 100 Angriffen auf Asylbewerber-Unterkünfte in diesem Jahr dürfe die Gewalt gegen Flüchtlinge nicht verharmlost werden, sagte die niedersächsische Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf. Straftaten gegen Flüchtlinge müssten ausnahmslos angezeigt und durch die Justiz konsequent und schnell sanktioniert werden.

+++ 17.35 Uhr: FAZ: Koalition verbietet Syrern Familiennachzug +++

Die Bundesregierung will Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" den Familiennachzug verbieten. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird angewiesen, ab sofort Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zu gewähren", zitiert das Blatt auf seiner Internetseite einen Sprecher des Bundesinnenministeriums. Demnach würden die Betroffenen nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten. Gemäß dem Koalitionsbeschluss vom Donnerstag würden sie auch den Anspruch verlieren, ihre Familie nach Deutschland nachzuholen.

+++ 17.06 Uhr: SPD will Transitzonen verhindert haben, CSU widerspricht +++

Die SPD nimmt für sich in Anspruch, diese verhindert zu haben. "Die Transitzonen sind vom Tisch. Die Regierungskrise ist beendet", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Ich glaube, dass Herr Seehofer gelernt hat, dass eine solche konfrontative Debatte nicht unbedingt zu den gewünschten Ergebnissen führt." CSU-Generalsekretär Scheuer sagt dagegen der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf Oppermann: "Wer lesen kann, ist klar im Vorteil." Der Kompromiss beinhalte durchaus eine Verschärfung, Beschleunigung, Steuerung und Begrenzung in der Asylpolitik.

+++ 17.20 Uhr: Mohameds Familie darf in Deutschland bleiben +++

Die Familie des getöteten Berliner Flüchtlingsjungen Mohamed darf aus humanitären Gründen in Deutschland bleiben. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sichert zu, er werde ihren Aufenthalt genehmigen, weil es sich um einen "extremen Härtefall" handele. "Ich setze mich dafür ein, dass Mohameds Familie in Berlin bleiben darf", betont Henkel.

Die Mutter und der Stiefvater sollten einen entsprechenden Antrag bei der Härtefallkommission stellen. Zur Begründung teilte Henkel mit: "Die Mutter soll am Grab ihres Sohnes trauern können."

+++ 17.09 Uhr: Frontex bekommt mehr deutsche Polizisten +++

Deutschland wird sich über die bereits angebotenen 50 Polizeibeamten hinaus mit weiteren 50 Kräften an dem Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligen. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Damit leiste Deutschland in der Flüchtlingskrise die größte personelle Hilfe aller EU- Mitgliedsstaaten. Frontex hatte Anfang Oktober die EU-Länder um weitere Unterstützung ersucht. Die Agentur bat um Entsendung von insgesamt 775 Experten, die in den Registrierungszentren in Italien und Griechenland sowie auf der Transitroute des Westbalkans eingesetzt werden sollen.

+++ 17.02 Uhr: Afghanische Präsidentengattin appelliert an deutschen Großmut +++

Rula Ghani, die Frau des afghanischen Präsidenten, bittet Deutschland angesichts der großen Zahl von Migranten aus ihrem Land um "Geduld und Großzügigkeit". Sie verstehe, dass es in Deutschland wegen der Flüchtlingskrise Bedenken gebe, sagt die First Lady der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Flüchtlinge könnten sich für Deutschland aber als Vorteil erweisen, sagt sie.

Nach Europa würden vor allem Angehörige der Mittelklasse streben. "70 bis 80 Prozent von ihnen sind junge alleinstehende Männer, die bereit sind, neu anzufangen, die Sprache zu lernen und die Gesetze und Gepflogenheiten des Landes zu verstehen", sagt Ghani. Die Christin ist Ehefrau von Ashraf Ghani, der seit gut einem Jahr Staatsoberhaupt in Afghanistan ist. Unter den in Deutschland eintreffenden Migranten waren Afghanen zuletzt nach Syrern die zweitgrößte Gruppe.

+++ 16.21 Uhr: Pegida und AfD sind inzwischen rechtsradikal +++

Nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel sind die islamfeindliche Pediga-Bewegung und die AfD inzwischen offen rechtsradikal. Die Pegida-Leute von heute seien nicht die Pegida-Leute von früher, sagt Gabriel. Der Fehler sei gewesen, Pegida überhaupt entstehen zu lassen. "Das, was wir heute sehen, sind offen Rechtsradikale", sagt er. Auch die AfD sei mittlerweile dort anzusiedeln. "Die AfD hat sich gespalten. Sie ist heute eine offen rechtspopulistische und rechtsradikale Partei", so Gabriel. Die Sprüche, die von der AfD kämen, seien offensichtlich so schlimm, dass sich einzelne sogar bereitfänden, Menschen zu attackieren.

+++ 16.06 Uhr: Stiftung Warentest hilft Flüchtlingen mit Tipps zu Mobilfunktarifen +++

Die Stiftung Warentest hat mehrsprachige Merkblätter mit Hinweisen für Flüchtlinge zu dem Thema Mobilfunktarife zusammengestellt. Diese seien zwingend auf Smartphones und Handys angewiesen, um ihren Alltag zu organisieren und Kontakt zu ihren Verwandten zu halten, teilte die Verbraucherschutz-Organisation am Freitag in Berlin mit. Allerdings sei nicht jeder hierzulande angebotene Tarif auch auf die Bedürfnisse von Flüchtlingen zugeschnitten.

+++ 15.50 Uhr: Drei mutmaßliche Schleuser in Albanien festgenommen +++

Die albanische Polizei nimmt drei mutmaßliche Anführer eines Schleuserrings fest, die Flüchtlinge gegen Bezahlung an die serbisch-ungarische Grenze gebracht haben sollen. Die zwei Albaner und ein Türke seien auf dem Flughafen der albanischen Hauptstadt Tirana gefasst worden, teilt die Polizei mit. Sie hätten für Flüchtlinge Flüge aus der Türkei nach Tirana organisiert. Danach seien die Flüchtlinge in den Norden Serbiens gebracht worden, von wo aus sie illegal in das EU- und Schengen-Land Ungarn gelangt seien.

+++ 14.43 Uhr: Zwei Jahre Haft für Schlepper in Österreich +++

Ein Schlepper zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der 30-Jährige hatte in der Nacht auf den 1. September 24 junge Männer in einem fast luftdicht verschlossenen Wagen in Österreich gefahren. Eine Polizeistreife war in Wien auf das Fahrzeug aufmerksam geworden. Bei der Kontrolle flüchtete der Fahrer, wurde jedoch kurz darauf gefasst. In dem Wagen fanden die Beamten die Männer aus Afghanistan. Sie waren auf der 3,35 Meter langen, 1,75 Meter breiten und 1,8 Meter hohen Ladefläche zusammengepfercht. Einige von ihnen waren aufgrund des Sauerstoffmangels bereits bewusstlos, aber noch am Leben.

+++ 13.58 Uhr: Schweden will Flüchtlinge loswerden +++

Nachdem Griechenland und Italien bereits durch die europaweite Verteilung entlastet werden, verlangt nun auch Schweden, dass andere EU-Länder Flüchtlinge aus dem Land aufnehmen. In Brüssel sei ein entsprechender Antrag eingegangen, teilt die EU-Kommission mit. Ende September hatten sich die EU-Länder auf die europaweite Verteilung von insgesamt 160.000 Migranten geeinigt. Dabei geht es vor allem um Flüchtlinge, die in Griechenland und Italien angekommen sind. Es ist aber noch ein Kontingent von 54.000 Personen frei, darum bemüht sich nun Schweden.

+++ 12.55 Uhr: Mehr als 150.000 Flüchtlinge in Slowenien registriert +++

Mit 5426 neuen Registrierungen gestern steigt die Zahl der über die Balkanroute nach Slowenien eingereisten Asylsuchenden in Slowenien auf 155.755, wie die Polizei mitteilt. Das Land wurde eine Station auf der Balkanroute, nachdem Ungarn am 17. Oktober seine Grenze geschlossen hatte. Die meisten Flüchtlinge stammen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten. Rund 5400 Asylsuchende sind derzeit in slowenischen Erstaufnahmezentren untergebracht. Die meisten warten auf eine Weiterreise nach Österreich beim Grenzort Sentilj.

+++ 12.36 Uhr: Bundespräsident sieht Bildungswesen vor großer Herausforderung +++

Angesichts der vielen Flüchtlinge sieht Bundespräsident Joachim Gauck das Bildungswesen vor großen Herausforderungen. "Die Aufgabe und die Verpflichtung, Chancengerechtigkeit in unserem Land sicherzustellen, werden uns schon deshalb dauerhaft begleiten, weil wir als Einwanderungsgesellschaft noch mehr gefordert sein werden", sagt er. Jeder verdiene eine Chance, egal woher er komme, betont der Bundespräsident. "Das alles bringt Aufwand, Mühe und Kosten mit sich." Aber das sei der auch Anspruch, "den eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an sich selbst haben muss".

+++ 12.09 Uhr: Gesetz für Asylschnellverfahren soll bis Ende des Jahres kommen +++

Die von den Koalitionsspitzen vereinbarten besonderen Asylzentren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten sollen zügig auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. "Noch in diesem Jahr" solle das geschehen, sagt Vizekanzler Sigmar Gabriel nach einem Gespräch mit Kommunenvertretern. Dann fallen Menschen, die nach der Registrierung nicht in diese Einrichtungen gehen, aus dem Verfahren und haben keinen Anspruch auf Leistungen mehr, wie Gabriel sagt.

+++ 11.54 Uhr: Linke-Politiker hält neue Asyl-Beschlüsse für unzureichend +++

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken hält die neuen Asyl-Beschlüsse der großen Koalition für unzureichend. "Das ist die Begleitmusik zu einem unwürdigen Koalitionsklamauk", sagt Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Das öffentliche Getöse um den Koalitionskrach stehe in einem klaren Widerspruch zu den tatsächlichen Ergebnissen. Diese hätten auf Fachebene längst geklärt sein können. "Was wir brauchen, ist mehr Kraft und Geld für Integrationsleistungen, aber dazu gab es keinerlei Signale."

+++ 11.43 Uhr: Fähren holen wieder Tausende von Ägäisinseln ab +++

In Griechenland werden wieder Tausende Flüchtlinge und Migranten mit Fähren von Ägäis-Inseln zum Festland transportiert. Zuvor hatten die Seeleute ihren Streik beendet. Nach Angaben der Küstenwache wurden in Piräus gut 4500 und im nordgriechischen Hafen von Kavala 1000 Migranten erwartet. Von Griechenland aus werden die Menschen über Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien nach Österreich und Deutschland weiterreisen. Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg machen die weitaus größte Gruppe der Asylsuchenden aus. Als Folge des viertägigen Streiks sind nach Schätzungen mehr als 25.000 Migranten auf den Inseln in der Ostägäis gestrandet. 

+++ 11.25 Uhr: SPD-Vize findet Regelung zum Familiennachzug bitter +++

Die Regelungen zum Familiennachzug im Asylpaket der großen Koalition sind für die SPD aus Sicht von Parteivize Ralf Stegner eine bittere Pille. Die geltenden Bestimmungen hätten sich bewährt und sollten aus SPD-Sicht nicht geändert werden, sagt Stegner der Deutschen Presse-Agentur. "Das war aber eine strikte Forderung der Unionsparteien." Die Aussetzung des Familiennachzugs für einen Teil der Flüchtlinge für zwei Jahre betreffe bundesweit etwa 1800 Menschen, die nun länger warten müssen. Die Regelungen insgesamt bezögen sich nur auf einen sehr kleinen Teil der neu ankommenden Flüchtlinge. Das A & O sei aber die Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration.

+++ 10.03 Uhr: Kanada nimmt 25.000 syrische Flüchtlinge auf +++

Kurz nach seinem Amtsantritt bekräftigt Kanadas neuer Regierungschef Justin Trudeau seine Wahlkampfzusage zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge. "Das Ziel ist, bis zum 1. Januar 25.000 syrische Flüchtlinge in Kanada zu haben", sagt Trudeau Radio Canada. Die Regierung arbeite dabei eng mit den Provinzen und Kommunen zusammen. Zudem plane Verteidigungsminister Harjit Sajjan den zugesagten Abzug kanadischer Kampfjets aus Syrien und dem Irak. Trudeau hatte sein Amt am Mittwoch angetreten.

+++ 9.44 Uhr: Oppermann erklärt Regierungskrise für beendet  +++

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet nach der Einigung auf ein neues Asyl-Paket eine Rückkehr zur Sacharbeit in der Koalition. "Die Transitzonen sind vom Tisch. Die Regierungskrise ist beendet. Wir gehen jetzt wieder an die Arbeit", sagt er. Mit Blick auf Seehofers Verhandlungsführung sagt Oppermann: "Ich glaube, dass Herr Seehofer gelernt hat, dass eine solche konfrontative Debatte nicht unbedingt zu den gewünschten Ergebnissen führt."

+++ 9.10 Uhr: Bauwirtschaft will "industriellen Wohnungsbau" für Flüchtlinge +++

Die Bauwirtschaft will angesichts der hohen Flüchtlingszahlen mit "industriellem Wohnungsbau" Engpässe bei der Unterbringung beseitigen. Ziel müsse es sein, Prototypen für Wohnbauten zu entwickeln und diese dann deutschlandweit in Serie herzustellen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So könne in wenigen Monaten kostengünstiger Wohnraum geschaffen werden.

+++ 8.56 Uhr: Pro Asyl kritisiert Koalitionsbeschlüsse zur Asylpolitik scharf +++

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisiert die beschlossenen Maßnahmen zu Asylverfahren als "gravierenden Einschnitt in das Asylrecht". Der Beschluss stelle eine "weitgehende Beschneidung des Zugangs zu einem fairen Asylverfahren für tausende Menschen" dar, erklärt Pro Asyl. Pro Asyl wirft der Koalition vor, mit ihren Beschlüssen vor allem auf afghanische Flüchtlinge zu zielen. Nach den politischen Vorgaben solle es trotz der "zusehends schwierigeren Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan" zu vermehrten Ablehnungen der Asylanträge und Abschiebungen kommen. "Die Anerkennungsquoten sollen gedrückt, Menschen entrechtet werden, um sie abschiebungsreif zu machen", erklärt Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Deutschland setzt auf Entrechtung und Abschreckung."

+++ 8.39 Uhr: Seehofer denkt weiter an Klage gegen Flüchtlingspolitik +++

Seehofer behält sich trotz der Koalitionseinigung die Möglichkeit einer Klage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor. "Wir haben uns zu vielen Alternativen und Handlungsmöglichkeiten vorbereitet", sagt er in der ARD. "Im Moment" seien solche Wege nicht notwendig, denn man habe ja zur Gemeinsamkeit in der Koalition zurückgefunden. "Aber wir werden das in der Tat prüfen", fügt er hinzu. Es gehe darum, wie Bayern sich wehren könne gegen einen übermäßigen Zustrom von Flüchtlingen. "Ob wir dann mal klagen, werden wird sehen".

+++ 8.10 Uhr: Seehofer: Überlegungen zur Flüchtlingspolitik gehen weiter +++

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer begrüßt die Einigung der Koalitionsspitzen über neue Aufnahmezentren für Flüchtlinge als "sehr, sehr gut" für die Integration von Schutzbedürftigen. Zugleich seien die Beschlüsse aber zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen "die schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab", sagt er in der ARD. Die Koalitionseinigung sei ein wichtiger Fortschritt, aber "wir sind noch nicht am Ende aller Überlegungen". Wichtig sei vor allem, dass die Menschen in ihrer Heimat blieben. Das sei die wichtigste Obergrenze für den Zuzug von Menschen. Mit der Türkei werde man Flüchtlings-Kontingente vereinbaren, kündigt er an. In der Flüchtlingspolitik hätten er und Merkel inzwischen wieder ein gemeinsames Konzept.

+++ 4.36 Uhr: Versorgung der Flüchtlinge auf Samos kaum noch möglich +++

Dramatische Zustände auf Samos: Die Versorgung der rund 5000 Flüchtlinge auf der griechischen Insel ist kaum noch möglich. Die Kommunalverwaltung hat ihre Belastungsgrenze erreicht, sagt Bürgermeister Michalis Angelopoulos. "Wir haben mittlerweile nicht einmal mehr genug Essen für die Menschen." Die große Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung und freiwilliger Helfer aus dem Ausland halten die Versorgung aufrecht, berichtet der Deutsche Martin Horn, der aus dem baden-württembergischen Sindelfingen Hilfsgüter nach Samos gebracht hat.

+++ 4.45 Uhr: Millionenausgaben für Privatbusse für Flüchtlinge in Österreich +++

Der Transport von Flüchtlingen entwickelt sich für die Busbranche in Österreich zu einem großen Geschäft. Nach Angaben des Innenministeriums in Wien belaufen sich die Kosten für den Bustransport derzeit auf rund 2,8 Millionen Euro, die sich auf fast 30 Busfirmen verteilen. Über hundert Busse sind in Österreich derzeit für den Transport von Flüchtlingen im Einsatz, wie Klaus Jäger, Leiter des Zentralen Transportmanagements, mitteilt. So fuhren zu Wochenbeginn rund 140 Busse mehr als 12.000 Menschen durch Österreich. Neben bis zu 29 Bundesheer-Bussen übernehmen dabei private Unternehmen den Großteil der durchschnittlich 150 bis 200 Fahrten pro Tag.

+++ 2.18 Uhr: Asyl-Beschlüsse helfen laut Grünen-Politiker nur der Koalition +++

Der Grünen-Politiker Robert Habeck kritisiert die Beschlüsse der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingspolitik als völlig unzureichend. "Was beschlossen wurde, hilft weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition", sagt der schleswig-holsteinische Umweltminister der Deutschen Presse-Agentur. Er fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Zusage für eine Verkürzung der Asylverfahren umzusetzen. "In den Ländern warten die Menschen ein halbes Jahr darauf, bis sie ihren Asylantrag überhaupt stellen können. Es ist völlig schleierhaft, wie der Bund vor diesem Hintergrund in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von wenigen Wochen Verfahren abschließen will."

+++ 1.20 Uhr: Maas nennt Union bei Transitzonen einsichtig +++

Bundesjustizminister Heiko Maas ist zufrieden, dass die Union beim Koalitionsgipfel die Idee von Transitzonen an den Grenzen aufgegeben hat. "Ich bin froh, dass die Union ihren Vorschlag nicht weiter verfolgt hat, die Flüchtlinge direkt an der Grenze in Haft zu nehmen", sagt der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Transitzonen hätten in der Praxis nicht funktioniert, weil sich kein Flüchtling freiwillig in Haft begeben hätte. "Stattdessen wären dann alle über die grüne Grenze gekommen." Von den Transitzonen wäre eine gefährliche Botschaft ausgegangen. "Menschen, die zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, als erstes in Haft zu nehmen, wäre ein fatales Signal gewesen", meint Maas. 

Mit den neuen Aufnahme-Einrichtungen schafften Union und SPD nun mehr Ordnung im Verfahren. Nur dort sollen künftig Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung einen Antrag stellen können. Die Stadt oder den Landkreis dürfen sie nicht verlassen. "Wer sich nicht an diese Regel hält, dem drohen Nachteile im Verfahren und Leistungskürzungen", erläutert der Justizminister. 

jen / DPA / AFP / Reuters