Beschleunigung

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen und zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung verabschiedet. Geothermie ist die Nutzung von Erdwärme zur Gewinnung von Strom, Wärme und Kälteenergie. Um das energetische Potenzial von Geothermie schneller erschließen zu können, sollen nun die Planungs- und Genehmigungsverfahren der einzelnen Vorhaben digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt werden. 

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ab (11.20 Uhr). Über den sogenannten Bau-Turbo sollen Kommunen künftig von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abweichen können, um schneller Wohnungen zu bauen. Die Regelung ist bis 31. Dezember 2030 befristet.

US-Außenminister Marco Rubio hat die Beschleunigung der Bereitstellung von Militärhilfe in Höhe von rund vier Milliarden Dollar (rund 3,85 Milliarden Euro) für Israel angeordnet. Er habe eine entsprechende Erklärung unterzeichnet, teilte Rubio am Samstag (Ortszeit) mit und ergänzte, dass ein unter Ex-Präsident Joe Biden verhängtes teilweises Waffenembargo aufgehoben worden sei.

Im Wirecard-Prozess vor dem Landgericht München I hat die Staatsanwaltschaft den Weg für eine Beschleunigung des seit mehr als zwei Jahren laufenden Verfahrens freigemacht. In einer Erklärung schloss sich die Anklage am Mittwoch der Anregung des Gerichts an, einen Teil der Vorwürfe gegen den früheren Wirecard-Chef Markus Braun und seine Mitangeklagten fallen zu lassen. Braun droht dennoch weiter eine hohe Haftstrafe.

Zwölf Punkte umfasst ein FDP-Papier "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende". Bei den Koalitionspartnern regt sich Widerstand.