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Krise in Griechenland: IWF fordert härtere Sparmaßnahmen von Athen

Schnellere Strukturreformen, härtere Sparmaßnahmen, stärkere Gehaltskürzungen: Der Internationale Währungsfonds erhöt den Druck auf die Regierung in Athen - räumt aber auch Fehler in der eigenen Politik ein.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat erneut massive Einschnitte in Griechenland gefordert, zugleich aber Fehler eingeräumt. Der IWF-Chefkontrolleur für Griechenland, Poul Thomsen, sagte der Athener Zeitung "Kathimerini", die Regierung in Athen müsse staatliche Unternehmen schließen und notfalls Staatsbedienstete entlassen. Außerdem müssten die Löhne drastisch gekürzt werden.

Der Mindestlohn in Griechenland sei "dramatisch höher" im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, sagte Thomsen. Es sei skandalös, dass wegen der hohen Mindestlöhne rund 40 Prozent der jungen Menschen in Griechenland arbeitslos sind. Thomsen sagte aber zugleich, dass es Fehler in der Politik der "Troika"-Experten von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) gegeben habe. Das Reformprogramm habe zu sehr auf neuen Steuern basiert. Die "Troika" hätte der Reduzierung der Ausgaben mehr Gewicht geben sollen.

Zu den laufenden Verhandlungen über einen freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland und die Frage, ob sich neben privaten Gläubigern auch Staaten oder die EZB beteiligen sollten, sagte Thomsen: "Wir brauchen eine kombinierte Reduzierung der Lasten der Schulden des Landes".

Venizelos kündigt Treffen der Finanzminister an

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte am Dienstag ein bislang nicht geplantes Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel angekündigt. "Am Montag, den 6. Februar, wird es erneut ein Treffen der Eurogruppe geben", sagte Venizelos vor Journalisten in Athen. Dabei gehe es um den angepeilten Schuldenschnitt und das griechische Spar- und Stabilisierungsprogramm, wie es hieß. Eine Bestätigung der Eurogruppe für das Treffen gab es allerdings nicht.

"Wir müssen unsere Arbeit machen und bis zum Ende dieser Woche die Verhandlungen mit der "Troika" über das neue Sparprogramm abschließen", sagte Venizelos. In Zusammenhang mit dem angestrebten Schuldenschnitt von 100 Millionen Euro stünden Griechenland und die Banken "einen Schritt vor Abschluss der Verhandlung". Venizelos schätzte, dass der Schuldenschnitt höher sein werde als bislang angepeilt. Nach seinen Worten könnten die Verluste der privaten Gläubiger die Marke von 70 Prozent erreichen.

Dobrindt fordert Griechenlands Austritt aus der Euro-Zone

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Griechenland unterdessen zu einem freiwilligen Verlassen der Euro-Zone geraten. "Wenn Griechenland nicht den nötigen Umsetzungswillen für die unumgängliche Sanierung des Landes aufbringt, dann sollte man dort ernstlich über einen Neuanfang außerhalb der Eurozone nachdenken", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Weitere finanzielle Hilfen für Griechenland lehnt der CSU-Politiker derzeit ab. "Ohne echte und wirkende Sparmaßnahmen kann es kein Geld für Griechenland geben", sagte Dobrindt. "So ist die klare Vereinbarung, und da gibt es keinen Spielraum."

mlr/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters