Strukturreform

Die führenden Wirtschaftsinstitute haben gewarnt, dass das Investitionspaket der Bundesregierung ohne Strukturreformen nur kurzfristig Wachstum bringen wird. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Herbstgutachten prognostizierten die fünf Institute für 2026 und 2027 einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,3 beziehungsweise 1,4 Prozent. "Angesichts anhaltender struktureller Schwächen wird diese Dynamik allerdings nicht von Dauer sein", erklärte Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Regierungskoalition vor Ungerechtigkeit bei den geplanten Sozialreformen gewarnt. "Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten", sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Dabei erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Phantasie als einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer." Bei allen Reformen müsse gelten: "Wir bleiben ein Land, das Menschen hilft, die in Not geraten, die krank werden und Hilfe brauchen."  

Immer mehr Hochbetagte werden einer Analyse zufolge im Krankenhaus behandelt. Binnen 20 Jahren stieg der Anteil der Menschen über 80 Jahren an allen Krankenhausfällen von 13 auf 22 Prozent, wie die Krankenkasse AOK am Mittwoch in ihrem sogenannten Krankenhausreport mitteilte. Angesichts einer steigenden Zahl von hochbetagten Patienten und einer sinkenden Zahl an Personal forderte die Krankenkasse Strukturreformen zur Entlastung von Kliniken.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat weitere Strukturreformen im Gesundheitswesen gefordert. "Die Kosten werden sonst weiter steigen, und zwar erbarmungslos", sagte Lauterbach dem Portal web.de. Er forderte unter anderem eine besser Vorbeugemedizin. Diese funktioniere in Deutschland nicht. "Es ist viel zu wenig gemacht worden, um Zuckerkrankheit, Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu vermeiden."

Kriegstüchtig und effizient soll die Bundeswehr sein. Die Strukturreform von Verteidigungsminister Pistorius allein dürfte das kaum bewerkstelligen.