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Haushalt: Bricht Deutschland 2005 zum vierten Mal die Defizit-Grenze?

Ohne konsequente Umsetzung der Reformpläne droht Deutschland nach Einschätzung der EU-Kommission auch 2005 die Defizitobergrenze der EU zu überschreiten.

Auch Frankreich werde ohne Strukturreformen 2005 ein Staatsdefizite von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufweisen und damit zum vierten Mal hintereinander gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, warnte die Kommission in ihrer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Herbstprognose. Die Kommission hatte bereits signalisiert, Deutschland und Frankreich bis 2005 und damit ein Jahr länger Zeit zum Defizitabbau zu geben als ursprünglich verlangt. Nach einer Stagnation in diesem Jahr könne Deutschland im kommenden Jahr mit einem bescheidenen Wachstum von 1,6 Prozent rechnen, erklärte die Behörde.

Defizit unter drei Prozent kaum zu erreichen

Wie auch die Bundesregierung rechnet die EU-Kommission nicht mehr damit, dass Deutschland seine Auflage eines Defizits unter drei Prozent im kommenden Jahr erreichen kann. Falls die Reform- Vorschläge der Regierung keine Zustimmung im Bundesrat fänden, werde das deutsche Defizit 2004 bei 3,9 Prozent des BIP liegen, erklärte die Kommission. Doch auch bei voller Umsetzung der Reformen werde das Defizit bestenfalls auf 3,25 Prozent sinken.

Damit würde Deutschland gegen Auflagen der EU-Finanzminister im laufenden Defizitverfahren verstoßen, was zu neuen Auflagen führen könnte. Im Falle Frankreichs beraten die Finanzminister am Montag und Dienstag über von der Kommission vorgeschlagene Sparverpflichtungen, die Frankreich ablehnt. Wenn die neuen Auflagen nicht eingehalten werden, würde sich die Frage nach Sanktionen stellen. Ohne Deutschland und Frankreich ausdrücklich zu nennen, räumte Währungskommissar Pedro Solbes ein, dass einige Länder den geplanten Haushaltsausgleich 2006 nicht schaffen würden.

Keine Alternative zu Wachstum

Wenn Deutschland nur die Hälfte der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen umsetze, werde das Staatsdefizit 2005 bei 3,4 Prozent des BIP und damit erneut oberhalb der EU-Grenze liegen, sagte die Kommission voraus. Eine volle Umsetzung der Vorschläge würde das erwartete Defizit dagegen um weitere zehn Milliarden Euro (0,5 Prozent des BIP) reduzieren. "In diesem Fall würde das Defizit unter drei Prozent des BIP fallen." Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Deutschland die Defizitgrenze im Jahr 2005 nur unter härtesten Anstrengungen einhalten könne.

Die Bundesregierung sah sich durch die EU-Prognose in ihrem Kurs bestärkt. Der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller, sagte, die Prognose zeige, dass nun darauf ankomme, Wachstum zu schaffen. Die Kommission unterstreiche zudem, dass es zu konsequenten Strukturreformen keine Alternative gebe. "Es geht darum, durch das Vorziehen der Steuerreform in 2004 die Konjunktur in Deutschland wieder in Fahrt zu bringen."

Deutschland gehört zu den Schlusslichtern innerhalb der EU

In ihrer Prognose ging die Kommission davon aus, dass die deutsche Wirtschaft 2003 stagniert und damit auch in diesem Jahr zu den Schlusslichtern innerhalb der EU gehört. 2004 werde sich das Wachstum der größten Volkswirtschaft Europas nur langsam auf 1,6 Prozent beschleunigen. Die Kommissionsschätzung entsprach damit in etwa der der Bundesregierung, die für dieses Jahr nur noch eine "schwarze Null" und für 2004 1,5 bis zwei Prozent erwartet.

Solbes sagte, das seit Jahren schwache deutsche Wachstum sei eine Folge der deutschen Vereinigung. Falls die Kommission wie angedeutet bis 2005 Zeit zum Absenken seines Defizits in den grünen Bereich geben will, muss sie dafür besondere Umstände ausmachen.

Die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone wird nach Erwartungen der Kommission in diesem Jahr um 0,4 Prozent wachsen, bevor das Wachstum 2004 auf 1,8 Prozent anzieht. In allen EU-Staaten erwartet die Kommission im Schnitt ein Wachstum von 0,8 Prozent in diesem und von 2,0 Prozent im nächsten Jahr. In Deutschland werde die Arbeitslosigkeit trotz Erfolgen der Hartz-Reformen bis 2005 weiter steigen.