HOME

Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der p...

mehr...

Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Berlin - Die Grünen haben vor einer Bundestagsabstimmung zur Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ihre Ablehnung bekräftigt. Union und SPD waren 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder Linke mitregieren. Es geht um die Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung will damit erreichen, dass über Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll so beschleunigt werden.

Bundestag

Georgien und Nordwestafrika

Neuer Entwurf zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundestag

Olaf Scholz

Schwierige Verhandlungen

Reform der Grundsteuer erwartet

Grundsteuer

Vor Bund-Länder-Treffen

Knatsch in der Groko um die Grundsteuer

Schwesig will Kompromiss zum Digitalpakt schon bis Februar

Digitalisierung in der Schule

Länder wollen nachverhandeln

Kultusminister-Chef warnt vor Scheitern des Digitalpakts

Blick auf die Autobahn 40 in Essen

Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen automatische Kontrolle von Fahrverboten

Grundschüler mit Tablet

Kretschmann und Günther bekräftigen Nein zu Grundgesetzänderung zu Digitalpakt

Grundschüler mit Tablet

Bundesrat entscheidet über Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt

Bildungsministerin Karliczek und KMK-Präsident Holter

Ministerpräsidenten haben im Streit um Digitalpakt Rückendeckung der Kultusminister

Bundestag billigt Grundgesetzreform im Bildungsbereich

Bundestag billigt Grundgesetzreform für mehr Bundesmittel bei Bildung und Nahverkehr

Bund soll Ländern stärker bei der Bildung helfen können

Bund soll Ländern künftig stärker bei der Bildung helfen können

CSU-Politiker Markus Söder beim Telefonieren

Facebook-Post

Das Netz lacht: Markus Söder telefoniert – oder tut er nur so?

Bundesrat macht Weg für Entlastung von Familien frei

Bundesrat macht Weg für Entlastung von Familien frei

Harbarth nach seiner Wahl im Bundestag

Harbarth auch zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts gewählt

Durchfahrtverbot für Diesel in Hamburg

Bundesländer bekräftigen Forderung nach Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos

Ein Wolf im Tierpark Hexentanzplatz in Sachsen-Anhalt

Initiative im Bundesrat

Angst vor dem "bösen Wolf" - dürfen sie in Deutschland bald abgeschossen werden?

Von Annette Berger
Demo für das Aus der Kastration

Bauern müssen betäubungslose Ferkelkastration zum Jahresende einstellen

Über Asylthemen berät der Bundesrat

Bundesrat berät über sichere Herkunftsländer

Olaf Scholz und Britta Ernst Hand in Hand - Ein bekannter Lobbyist ist ihr Vermie

Lobbyismus

Warum es nicht klug war, dass sich Finanzminister Scholz bei Lobbyisten einmietete

Von Hans-Martin Tillack
Regierung ebnet Weg zu Eintragung von drittem Geschlecht

Inmitten der Debatte um Sami A. soll Tunesien sicheres Herkunftsland werden

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle

Bundesrat wählt BGH-Richter Radtke zu neuem Verfassungsrichter

Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim

Bundesrat billigt Neuregelung von Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Bundesrat

Bundesrat billigt Bundeshaushalt für 2018

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".