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Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der p...

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Union macht bei sicheren Herkunftsstaaten Druck auf Grüne

Berlin - Die Union macht Druck auf die Grünen, die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer diesmal nicht im Bundesrat zu verhindern. «Die Grünen müssen erkennen, dass es hier nicht um einen Umbau des Asylsystems geht», sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gehe darum, die Substanz des Asylsystems zu erhalten. Der Bundestag hatte einen neuen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem Algerien, Marokko, Tunesien und auch Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

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Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein

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Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".