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Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der p...

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Toter Winkel

Abbiege-Assistenten gefordert

Radfahrer-Falle toter Winkel: Gefahr durch abbiegende Lkw

Zusammenstöße zwischen Lastwagen und Radfahrern enden für die Radler oft tödlich. Abbiege-Assistenten könnten viele Unfälle verhindern. Deshalb sind sich im Grunde alle einig: Die Systeme sollten verpflichtend werden. Aber so einfach ist das leider nicht.

Bundesrat will mehr Schutz vor Lkw-Unfällen

Bundestag beschließt Neuregelung von Familiennachzug

Bundesrat dringt auf Nachbesserungen beim Familiennachzug

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Landesinnenminister Strobl

Baden-Württemberg will Seehofers Pläne zum Familiennachzug verschärfen

Der Familiennachzug wird neu geregelt

Seehofer rechnet mit rechtzeitiger Regelung zum Familiennachzug

Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden.

Bundesregierung arbeitet auf Ende der staatlichen Parteienfinanzierung für NPD hin

Waffen sollen für Extremisten tabu sein

Bundesrat berät über Waffenrecht und Bafög

Zweiter Senat des Gerichts befasst sich mit dem Thema

Verfassungsrichter Müller darf nicht an Verfahren zu Sterbehilfe mitwirken

Drei Bilder: Überwachungskameras, Harvey-Weinstein-Skulptur und ein Schild aus den USA mit der Aufschrift: "Fewer Guns"

Hackerangriff, Trump und Oscars

Politik to go: Drei Dinge, die du in dieser Woche nicht verpasst haben solltest

Rettungskräfte sichern Unfallstelle auf Autobahn 5

Länder wollen Gaffer für Fotos toter Unfallopfer bestrafen

Behörden bezeichnen Schaulustige als wachsendes Problem. Die Polizei in Bayern ging jetzt gegen Gaffer vor (Symbolbild)

Neuer Gesetzentwurf

Härte gegen Gaffer: Fotografieren von toten Unfallopfern soll strafbar werden

Familiennachzug wird in geringem Umfang wieder möglich

Bundesrat billigt Neuregelung des Familiennachzuges

Familiennachzug wird in geringem Umfang wieder möglich

Bundesrat entscheidet über Familiennachzug bei subsidiär Geschützten

Bundesrat bringt Verfahren zum Ausschluss der NPD von Staatsgeldern auf den Weg

Die NPD soll keine Staatsgelder bekommen.

Bundesrat will staatliche Finanzierung der NPD beenden

Rufe nach Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen werden lauter

Rentenbeiträge sinken 2018 leicht

Rentenbeitrag sinkt Anfang kommenden Jahres auf 18,6 Prozent

Bundesrat berät über Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Rentenbeiträge sinken 2018 leicht

Rentenbeitrag soll 2018 auf 18,6 Prozent sinken - nach 2022 aber wieder steigen

Bundestag-Neuling Michel Brandt im NEON-Interview
Interview

Bundestag-Neuling Michel Brandt

"Dieses Parlament ist nicht das Spiegelbild der Gesellschaft, das es sein sollte"

Hartz-IV-Regelsätze steigen

Bundesrat billigt Anhebung der Hartz-IV-Sätze

Einheitsfeier in Mainz

Was Sie über den Tag der Deutschen Einheit 2017 wissen sollten

Rettungsgasse in einem Stau

Rettungsgassensünder werden künftig stärker zur Kasse gebeten

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".