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Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der p...

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Kabinett billigt vereinfachten Abschuss von Wölfen

Berlin - Nach Wolfsrissen soll es künftig einfacher sein, die Raubtiere in der Region abzuschießen. Das Bundeskabinett billigte in Berlin einen Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze, der den Abschuss von Wölfen auch dann ermöglicht, wenn unklar ist, welches Tier genau zum Beispiel die Schafherde angegriffen hat. Es können so lange Wölfe geschossen werden, bis es keine Schäden mehr gibt, auch wenn damit ein ganzes Wolfsrudel getötet wird. Die Behörden müssen aber jeden Fall genehmigen.

In Tel Aviv und anderen Städten werden die Roller begeistert angenommen - doch ihnen schlägt auch massive Ablehnung entgegen.

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E-Scooter - Tel Aviv zeigt, was auf deutsche Städte zukommt

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Neue Verordnung

Kabinett will Weg für E-Tretroller endgültig freimachen

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Gesetzesentwurf

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Bundesrat stimmt für Zulassung von E-Tretrollern mit Änderungen

Bundesrat prüft weitreichendes Messerverbot

Bundesrat will härtere Strafen für Gaffer

Gaffer sollen härter bestraft werden

Persönlichkeitsrecht schützen

Gaffer sollen härter bestraft werden

Ein Frau fährt mit einem E-Roller auf einem Fahrradweg in Brüssel. In vielen europäischen Metropolen sind E-Scooter schon im Einsatz. In Deutschland entscheidet jetzt der Bundesrat über ihre Zulassung.

Kleine Stadtflitzer

Entscheidung über E-Roller - darum geht's im Bundesrat

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Bundesrat berät über geplante Verschärfungen des Abschieberechts

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Bundesrat soll über Zulassung von E-Tretrollern abstimmen

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Vor Entscheid über Zulassung

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Vorstoß für neues Waffengesetz

Bericht: Länder wollen weitreichendes Messer-Verbot

Messerangriff

Gesetzentwurf im Bundesrat

Bericht: Länder wollen weitreichendes Messer-Verbot

Messer an einem Tatort

Bericht: Länder für weitreichendes Messerverbot an öffentlichen Orten

Horst Seehofer

Fragen und Antworten

Mehr Wohngeld für mehr Bedürftige

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".