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Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der p...

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Grünen-Chefin Baerbock

Grüne nennen Bedingungen für Unterstützung von Klimaschutzgesetz

Mit Blick auf den von der Bundesregierung angestrebten Klimakonsens haben die Grünen Bedingungen für ihre Unterstützung im Bundesrat formuliert.

Bündnis 90/Die Grünen

Koalitionsvielfalt

Pragmatisch oder beliebig? Die Grünen und ihre Partner

Häuserfassden in Köln

Bericht: Land Berlin will Entlastung der Mieter bei Grundsteuer erreichen

Tampons
#KeinLuxus

Perioden-Petition

Tampons in der Politik: Auch Bundesrat berät über Steuer für Menstruationsartikel

NEON Logo
Markus Söder

Vorstoß im Bundesrat

Söder will Strafzinsen für Kleinsparer verbieten lassen

Angehörigen-Entlastungsgesetz - Pflege - Pflegebedürftigkeit

Kabinettsbeschluss

Künftig sollen nur noch Gutverdiener für die Pflege ihrer Eltern zahlen

Steuererklärung bis 31. Juli 2019 abgeben

Verschärfte Regeln

Nur noch zwei Wochen für die Steuererklärung – sonst drohen saftige Strafen

Winfried Kretschmann

Kretschmann: Niemand muss Angst vor einer grünen Kanzlerschaft haben

Bundesratssitzung

Migrationspaket der "Groko" ist unter Dach und Fach

Neubausiedlung in Nordrhein-Westfalen

Lindner schlägt Koalition Deal bei der Grundsteuer vor

Offenbar Annäherung im Streit um Grundsteuer

Koalitionseinigung zu Grundsteuer rückt offenbar näher

Flüssiggas-Container im Hamburger Hafen

Bundesrat gibt grünes Licht für Förderung des Baus von Flüssiggas-Terminals

Bundesinnenminister Horst Seehofer reibt sich im Bundestag die Augen. Angesichts seiner jüngsten Aussagen rieben sich vielleicht auch einige Zuhörer die Augen

Shitstorm gegen Innenminister

Horst Seehofer: "Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf"

Bundestagssitzung

Bundestag stimmt über Migrationspaket von Union und SPD ab

In Tel Aviv und anderen Städten werden die Roller begeistert angenommen - doch ihnen schlägt auch massive Ablehnung entgegen.

Mikromobilität

E-Scooter - Tel Aviv zeigt, was auf deutsche Städte zukommt

Kritik im Bundesrat an Abschiebegesetz

Kontroverse Debatte im Bundesrat über geplantes Abschiebegesetz

Gaffer Autobahn Unfall

Gesetzesentwurf

Bundesrat: Gaffer sollen künftig schärfer bestraft werden

Bundesrat macht Weg für E-Scooter grundsätzlich frei

Umstrittene E-Scooter könnten schon im Juni auf deutschen Straßen fahren

Ein Frau fährt mit einem E-Roller auf einem Fahrradweg in Brüssel. In vielen europäischen Metropolen sind E-Scooter schon im Einsatz. In Deutschland entscheidet jetzt der Bundesrat über ihre Zulassung.

Kleine Stadtflitzer

Entscheidung über E-Roller - darum geht's im Bundesrat

E-Scooter-Fahrer in Berlin

Unfallchirurgen und Naturschützer warnen vor Einführung von E-Scootern

Bundesrat berät über erleichterte Abschiebungen

Bundesrat berät über geplante Verschärfungen des Abschieberechts

Bundesrat entscheidet über E-Scooter

Bundesrat soll grünes Licht für Elektro-Tretroller geben

Messer an einem Tatort

Bericht: Länder für weitreichendes Messerverbot an öffentlichen Orten

Merkel am Mittwoch im Bundestag

Merkel wendet sich im Bundestag vehement gegen Enteignung von Wohnungskonzernen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".