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Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der p...

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Bundesrat: Kaffeefahrer vor Abzocke schützen

Berlin - Vor allem ältere Menschen sollen nach dem Willen des Bundesrates bei Kaffeefahrten besser vor Abzocke geschützt werden. Die Länderkammer beschloss in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der Verkaufsverbote und höhere Bußgelder vorsieht. Nicht mehr angepriesen werden sollen demnach Nahrungsergänzungsmittel, Finanzprodukte, Pauschalreisen und Medizinprodukte wie etwa auch Heizdecken.

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Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".