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Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der p...

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Mark Rutte

Denkzettel für Rutte

Niederlande: Schwere Schlappe für Koalition bei Regionalwahl

Nur zwei Tage nach der Gewalttat von Utrecht wählen die Niederlande ihre Regionalparlamente. Die Wahl ist ein Denkzettel für die Koalition in Den Haag. Die Rechtspopulisten des Forums für Demokratie jubeln.

Niederlande: Schwere Schlappe für Koalition bei Regionalwahl

Milliardeninvestitionen

Digitalpakt besiegelt: Laptops und Schul-WLAN können kommen

Bundesrat: Bessere Organspende-Bedingungen für Kliniken

Autoverkehr

Bundesrat stimmt zu

Regeln zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten kommen

Bundesrat billigt Neuregelung zu Abtreibungs-Informationen

Bundesrat soll Digitalpakt für Schulen besiegeln

Paketbote

Gegen Missstände

Neue Initiative gegen Ausbeutung von Paketboten

Niedersachsen: Initiative gegen Ausbeutung von Paketboten

Bundesratssitzung

Bundesrat nimmt sichere Herkunftsländer von Tagesordnung

Flüchtling mit Handschellen

CSU wirft Grünen in Streit um sichere Herkunftsstaaten "ideologische Blockade" vor

Führerschein-Umtausch - Austausch - EU-Richtlinie - Bundesrat

Geplante Fristen, Kosten und Strafen

43 Millionen Deutsche müssen ihren Führerschein umtauschen – was Sie jetzt wissen sollten

Annäherungen im Ringen um Digitalpakt Schule

Annäherung im Ringen zwischen Bund und Ländern um Digitalpakt Schule

Video

Vermittlungsausschuss berät über Digitalpakt

Blick auf die Autobahn 40 in Essen

Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen automatische Kontrolle von Fahrverboten

Grundschüler mit Tablet

Kretschmann und Günther bekräftigen Nein zu Grundgesetzänderung zu Digitalpakt

Grundschüler mit Tablet

Bundesrat entscheidet über Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt

Bildungsministerin Karliczek und KMK-Präsident Holter

Ministerpräsidenten haben im Streit um Digitalpakt Rückendeckung der Kultusminister

Bundestag billigt Grundgesetzreform im Bildungsbereich

Bundestag billigt Grundgesetzreform für mehr Bundesmittel bei Bildung und Nahverkehr

Bund soll Ländern stärker bei der Bildung helfen können

Bund soll Ländern künftig stärker bei der Bildung helfen können

CSU-Politiker Markus Söder beim Telefonieren

Facebook-Post

Das Netz lacht: Markus Söder telefoniert – oder tut er nur so?

Bundesrat macht Weg für Entlastung von Familien frei

Bundesrat macht Weg für Entlastung von Familien frei

Harbarth nach seiner Wahl im Bundestag

Harbarth auch zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts gewählt

Durchfahrtverbot für Diesel in Hamburg

Bundesländer bekräftigen Forderung nach Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".