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Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der p...

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Offenbar Annäherung im Streit um Grundsteuer

Koalitionseinigung zu Grundsteuer rückt offenbar näher

Im monatelangen Ringen um die Grundsteuer scheint eine Einigung in der Koalition bevorzustehen.

Renten werden erhöht - Bafög steigt

Bundesrat

Beschlüsse des Bundesrats

Renten werden erhöht - Bafög steigt

Schweiz will EU-Abkommen vorläufig nicht unterzeichnen

Flüssiggas-Container im Hamburger Hafen

Bundesrat gibt grünes Licht für Förderung des Baus von Flüssiggas-Terminals

Renten steigen um mehr als drei Prozent

Bundesinnenminister Horst Seehofer reibt sich im Bundestag die Augen. Angesichts seiner jüngsten Aussagen rieben sich vielleicht auch einige Zuhörer die Augen

Shitstorm gegen Innenminister

Horst Seehofer: "Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf"

Renten steigen um mehr als drei Prozent

Bundestagssitzung

Bundestag stimmt über Migrationspaket von Union und SPD ab

Unfall auf A5

Gefilmt und Weg versperrt

Polizei ermahnt Gaffer nach schwerem Unfall auf Autobahn 5

Kabinett billigt vereinfachten Abschuss von Wölfen

In Tel Aviv und anderen Städten werden die Roller begeistert angenommen - doch ihnen schlägt auch massive Ablehnung entgegen.

Mikromobilität

E-Scooter - Tel Aviv zeigt, was auf deutsche Städte zukommt

E-Tretroller

Neue Verordnung

Kabinett will Weg für E-Tretroller endgültig freimachen

Kritik im Bundesrat an Abschiebegesetz

Kontroverse Debatte im Bundesrat über geplantes Abschiebegesetz

Gaffer Autobahn Unfall

Gesetzesentwurf

Bundesrat: Gaffer sollen künftig schärfer bestraft werden

Bundesrat macht Weg für E-Scooter grundsätzlich frei

Umstrittene E-Scooter könnten schon im Juni auf deutschen Straßen fahren

Ein Frau fährt mit einem E-Roller auf einem Fahrradweg in Brüssel. In vielen europäischen Metropolen sind E-Scooter schon im Einsatz. In Deutschland entscheidet jetzt der Bundesrat über ihre Zulassung.

Kleine Stadtflitzer

Entscheidung über E-Roller - darum geht's im Bundesrat

E-Scooter-Fahrer in Berlin

Unfallchirurgen und Naturschützer warnen vor Einführung von E-Scootern

Bundesrat berät über erleichterte Abschiebungen

Bundesrat berät über geplante Verschärfungen des Abschieberechts

Bundesrat entscheidet über E-Scooter

Bundesrat soll grünes Licht für Elektro-Tretroller geben

Messer an einem Tatort

Bericht: Länder für weitreichendes Messerverbot an öffentlichen Orten

Merkel am Mittwoch im Bundestag

Merkel wendet sich im Bundestag vehement gegen Enteignung von Wohnungskonzernen

E-Scooter in Paris

Bundesregierung macht Weg für E-Scooter frei

Bundesratssitzung

Bundesrat nimmt sichere Herkunftsländer von Tagesordnung

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".