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Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der p...

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E-Tretroller

Verkehrssicherheit gefährdet?

Kommunale Verbände machen Front gegen E-Tretroller

E-Tretroller sollen auch in Deutschland zugelassen werden - aber wo genau sollen sie fahren dürfen? Die Kommunen wollen ein Mitspracherecht.

Migrationspaket

Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

Bundesrat fordert Stopp von Ausbeutung in Paketbranche

Kassenpatienten sollen schneller an Termine kommen

Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder

Patienten im Wartezimmer

Sitzung der Länderkammer

Schnellere Arzttermine und Familien-Hilfen im Bundesrat

Bundesrat: Schnellere Arzttermine und Familien-Unterstützung

Merkel am Mittwoch im Bundestag

Merkel wendet sich im Bundestag vehement gegen Enteignung von Wohnungskonzernen

Elektro-Roller

Ministerkonferenz

Verkehrsminister uneins: Kein Gehweg für kleine E-Roller?

Verkehrsminister stellen Ergebnisse ihrer Konferenz vor

E-Scooter in Paris

Bundesregierung macht Weg für E-Scooter frei

Zulassung von E-Tretrollern in Deutschland rückt näher

Bundesratssitzung

Bundesrat nimmt sichere Herkunftsländer von Tagesordnung

Flüchtling mit Handschellen

CSU wirft Grünen in Streit um sichere Herkunftsstaaten "ideologische Blockade" vor

Führerschein-Umtausch - Austausch - EU-Richtlinie - Bundesrat

Geplante Fristen, Kosten und Strafen

43 Millionen Deutsche müssen ihren Führerschein umtauschen – was Sie jetzt wissen sollten

Annäherungen im Ringen um Digitalpakt Schule

Annäherung im Ringen zwischen Bund und Ländern um Digitalpakt Schule

Blick auf die Autobahn 40 in Essen

Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen automatische Kontrolle von Fahrverboten

Grundschüler mit Tablet

Kretschmann und Günther bekräftigen Nein zu Grundgesetzänderung zu Digitalpakt

Grundschüler mit Tablet

Bundesrat entscheidet über Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt

Bildungsministerin Karliczek und KMK-Präsident Holter

Ministerpräsidenten haben im Streit um Digitalpakt Rückendeckung der Kultusminister

Bundestag billigt Grundgesetzreform im Bildungsbereich

Bundestag billigt Grundgesetzreform für mehr Bundesmittel bei Bildung und Nahverkehr

Bund soll Ländern stärker bei der Bildung helfen können

Bund soll Ländern künftig stärker bei der Bildung helfen können

CSU-Politiker Markus Söder beim Telefonieren

Facebook-Post

Das Netz lacht: Markus Söder telefoniert – oder tut er nur so?

Bundesrat macht Weg für Entlastung von Familien frei

Bundesrat macht Weg für Entlastung von Familien frei

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".