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Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der p...

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Totentanz im Warenhaus
Kolumne

Hans-Ulrich Jörges

Totentanz statt Maskenball – wie die Maske die Kauflust erstickt

Leere Läden, verwaiste Kaufhäuser. Ein Wumms soll die Wirtschaft beleben, die Maskenpflicht aber verleidet die Lust am Einkauf. Mit Folgen: Wir haben die Wahl zwischen Angst und Arbeit. 

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Kämpft gegen den verschärften Bußgeldkatalog für Autofahrer: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Neuer Bußgeldkatalog

Scheuer will "überzogene Fahrverbote" schnell kassieren

Hass und Hetze im Netz

Meldepflicht für Netzwerke

Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nimmt letzte Hürde

Grundrente

Tritt im Januar in Kraft

Auch Bundesrat stimmt der Grundrente zu

Nach Bundestag stimmte auch Bundesrat für die Grundrente

Bundesrat

«Europa mitgestalten»

Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

Kohleausstieg
Fragen und Antworten

Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat

Das müssen Sie über den Kohleausstieg wissen

Junge Frauen erfrischen sich bei Sommer-Temperaturen in einem Stadt-Brunnen: Die Unsitte, ihnen unter den Rock zu fotografieren - das sogenannte "Upskirting" - ist nun eine Straftat. 

Die Morgenlage

Upskirting und das Fotografieren von Unfall-Toten sind nun Straftaten

Kohle-Bagger

Schrittweise bis 2038

Bundestag und Bundesrat stimmen über Kohleausstieg ab

An dieser Unfallstelle kamen 2019 bei einem illegalen Autorennen Menschen ums Leben

Bußgelder

Warum Andreas Scheuer erst Rasern den Führerschein abnehmen will - und dann wieder nicht

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Bundestag hat Grundrente verabschiedet

Bundestag verabschiedet Grundrente

Bundestag entscheidet heute

Die Grundrente kommt – wer profitiert, und wie wird sie berechnet?

Grundrente

Fragen und Antworten

Grundrente: Plus auf Minirenten von langjährig Versicherten

Braunkohle

Kabinett stimmt zu

Weg frei für Kohleausstieg - Unternehmen bekommen mehr Geld

Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen

Große Koalition macht Weg für Kohleausstieg bis spätestens 2038 frei

Grundrente

Union will zustimmen

Dobrindt: Grundrente soll diese Woche verabschiedet werden

Video

Mehrwertsteuer kann ab Juli sinken - Parlament stimmt zu

Finanzminister Olaf Scholz ist der Vater des großen "Wumms", wie er das Konjunkturpaket nannte

Beschluss des Bundestages

Einkaufen, Familien, Firmen: Das sind die Maßnahmen des Konjunkturpakets

Marco Buschmann

Geplante Mehrwertsteuersenkung

Bundestag und Bundesrat beschließen Konjunkturpaket

Flagge mit der Aufschrift Bundesrechnungshof weht im Wind

Vor der Verabschiedung

Rechnungshof kritisiert geplante Mehrwersteuersenkung – Wirkung "fraglich"

Kurzarbeitergeld

Steuertipps für Arbeitnehmer

So holen Sie beim Kurzarbeitergeld mehr heraus

Von Daniel Bakir
Wenn das Haustier Corona hat: Die Meldepflicht kommt

Corona

Meldepflicht für Haustiere kommt – Was tun, wenn die Katze schnupft?

Corona-Hilfen

Milliardenschweres Hilfsprogramm

Mieter, Eltern, Arbeitnehmer: Wer bekommt welche Corona-Hilfen?

US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus in Washington

Die Morgenlage

USA verbieten wegen Coronavirus Einreisen aus Brasilien

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".