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Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der p...

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E-Tretroller

Alternative zum Auto

Was dürfen die neuen E-Flitzer?

Rollern Sie vielleicht auch bald? Nach dem grünem Licht der Politik ist klar, welche Vorschriften demnächst für neue E-Gefährte gelten. Kritiker warnen, dass noch nicht alle Konfliktfelder ausgeräumt sind.

Kritik im Bundesrat an Abschiebegesetz

Kontroverse Debatte im Bundesrat über geplantes Abschiebegesetz

Gaffer Autobahn Unfall

Gesetzesentwurf

Bundesrat: Gaffer sollen künftig schärfer bestraft werden

Bundesrat macht Weg für E-Scooter grundsätzlich frei

Umstrittene E-Scooter könnten schon im Juni auf deutschen Straßen fahren

Bundesrat stimmt für Zulassung von E-Tretrollern

Bundesrat stimmt für Zulassung von E-Tretrollern mit Änderungen

Bundesrat prüft weitreichendes Messerverbot

Bundesrat will härtere Strafen für Gaffer

Gaffer sollen härter bestraft werden

Persönlichkeitsrecht schützen

Gaffer sollen härter bestraft werden

Ein Frau fährt mit einem E-Roller auf einem Fahrradweg in Brüssel. In vielen europäischen Metropolen sind E-Scooter schon im Einsatz. In Deutschland entscheidet jetzt der Bundesrat über ihre Zulassung.

Kleine Stadtflitzer

Entscheidung über E-Roller - darum geht's im Bundesrat

E-Scooter-Fahrer in Berlin

Unfallchirurgen und Naturschützer warnen vor Einführung von E-Scootern

Gaffer sollen härter bestraft werden

Bundesrat berät über erleichterte Abschiebungen

Bundesrat berät über geplante Verschärfungen des Abschieberechts

Bundesrat entscheidet über E-Scooter

Bundesrat soll grünes Licht für Elektro-Tretroller geben

Bundesrat soll über Zulassung von E-Tretrollern abstimmen

E-Tretroller

Vor Entscheid über Zulassung

Städte wollen Chaos mit E-Tretrollern zum Mieten vermeiden

Vorstoß für neues Waffengesetz

Bericht: Länder wollen weitreichendes Messer-Verbot

Messerangriff

Gesetzentwurf im Bundesrat

Bericht: Länder wollen weitreichendes Messer-Verbot

Messer an einem Tatort

Bericht: Länder für weitreichendes Messerverbot an öffentlichen Orten

Horst Seehofer

Fragen und Antworten

Mehr Wohngeld für mehr Bedürftige

Scheuer lenkt ein: E-Tretroller doch nicht auf Gehwege

Wolfgang Schäuble

Sorge um Handlungsfähigkeit

Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

Schäuble für Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".