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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, v. l.)
Analyse

Bestandsaufnahme von Union und SPD

"Politisch: ungenügend" – warum das Zwischenzeugnis zur GroKo-Halbzeit paradox ist

Von Florian Schillat
Den gelben Krankenschein soll es bald nur noch digital geben

Bundestagsbeschluss

Krankmeldung beim Arbeitgeber: Der gelbe Schein ist bald Geschichte

Silvester-Feuerwerk in Berlin

Bundesratsinitiative

Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk: Berlin macht ernst

Von Daniel Wüstenberg
Bernhard Daldrup (SPD) spricht in der Debatte zur Grundsteuer-Reform

Entscheidung vom Bundestag

Die große Grundsteuer-Reform - das Wichtigste zusammengefasst

Rauchender Autofahrer

Bundesrat fordert Schutz für Kinder vor Tabakqualm im Auto

Bundesrat gedenkt der Opfer des Anschlags von Halle

Bundesrat gedenkt der Opfer des Anschlags von Halle

Erfolg nach NEON-Petition: Finanzminister Scholz will Steuern auf Tampons senken

#keinluxus

Erfolg nach NEON-Petition: Finanzminister Scholz will Steuern auf Tampons senken

NEON Logo
Einheitsfeier vor dem Reichtag im Jahr 1990

Staatsspitzen bei zentralem Festakt zum Tag der Einheit in Kiel

Tampons
#KeinLuxus

Perioden-Petition

"Tamponsteuer ernst nehmen": CDU spricht sich für Senkung der Mehrwertsteuer aus

NEON Logo
Koalitionsausschuss nach Einigung auf Klimapaket

Umweltministerin Schulze offen für Veränderungen beim Klimapaket

Der Einfluss der Grünen im Bundesrat wächst

Grüne wollen über Bundesrat beim Klima mitbestimmen

Commerzbank streicht Stellen
+++ Ticker +++

News von heute

Commerzbank schließt jede 5. Filiale und streicht Tausende Stellen

Daniel Günther (Mitte, CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Bundesratspräsident, eröffnet die Bundesratssitzung. Neben ihm sitzen Staatssekretärin Ute Rettler, Direktorin des Bundesrates, und Georg Eisenreich (CSU), Justizminister in Bayern.

Schwarzfahren, Tamponsteuer, Rauchverbot im Auto

Während alle auf das Klimapaket schauen: Das alles hat der Bundesrat beschlossen

Rauch einer Zigarette

Länder wollen Kinder und Schwangere vor Tabakqualm im Auto schützen

Berliner U-Bahn

Thüringen und Berlin werben im Bundesrat für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

EU-Flaggen in Brüssel

Bundesrat will europäische Symbole besser schützen

Ein Tornado-Kampfjet
+++ Ticker +++

News von heute

Tornado der Luftwaffe verliert Zusatztanks über Schleswig-Holstein

Teilnehmer einer Fridays for Future-Demonstration bilden eine Menschenkette vor dem Kanzleramt

Koalition vor der Entscheidung

Handeln ja, aber niemanden überfordern: Darum geht es im Berliner Klimaschutz-Endspurt

Grünen-Chefin Baerbock

Grüne nennen Bedingungen für Unterstützung von Klimaschutzgesetz

Häuserfassden in Köln

Bericht: Land Berlin will Entlastung der Mieter bei Grundsteuer erreichen

Tampons
#KeinLuxus

Perioden-Petition

Tampons in der Politik: Auch Bundesrat berät über Steuer für Menstruationsartikel

NEON Logo
Angehörigen-Entlastungsgesetz - Pflege - Pflegebedürftigkeit

Kabinettsbeschluss

Künftig sollen nur noch Gutverdiener für die Pflege ihrer Eltern zahlen

Steuererklärung bis 31. Juli 2019 abgeben

Verschärfte Regeln

Nur noch zwei Wochen für die Steuererklärung – sonst drohen saftige Strafen

Winfried Kretschmann

Kretschmann: Niemand muss Angst vor einer grünen Kanzlerschaft haben