Der Bundestag hat die Umwandlung mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen. Da die Union die Reform in wesentlichen Teilen nicht mittragen will, droht ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat.
Video Aus Hartz IV wird Bürgergeld
STORY: Der Bundestag hat die Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung in ein Bürgergeld beschlossen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring Eckhardt gab das Ergebnis der Abstimmung am Donnerstag bekannt: Mit 'Ja' haben gestimmt: 385, mit 'Nein' haben gestimmt: 261. Es gab 33 Enthaltungen. Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist das Gesetz der Ampel-Koalition die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren. "Wir verfolgen als Bundesregierung, als Koalition, damit vor allen Dingen zwei Ziele. Ja, es geht darum, dass Menschen, die in existenzielle Not geraten sind, verlässlich und so unbürokratisch wie möglich abgesichert werden. Aber das reicht uns nicht. Wir wollen nicht nur Schutz geben in Zeiten der Not. Wir wollen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben schaffen." Die Erhöhung der Regelsätze war zuvor vom Bundestag in einer ausgekoppelten Abstimmung ohne Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen worden. Heil kritisierte, dass die Union nicht alle Teile der Reform mittragen will. "Wenn sie wochenlang rumlaufen und sagen: 'Mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit nicht mehr' - und gleichzeitig nur den Regelsatz erhöhen, dann ist da ein gewisser logischer Bruch, um es ganz deutlich zu sagen. Merken Sie selbst schon. Aber falls es am Montag noch keine Mehrheit im Bundesrat gibt, wird die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Dann haben wir die Gelegenheit, in einem Schnellverfahren dafür zu sorgen, dass das Bürgergeld am 1. Januar in Kraft tritt." Der CDU-Abgeordnete Hermann Gröhe sagte, für die Union gelte "Vorfahrt für Vermittlung". "Wir halten am Fordern fest. Aber wir müssen beim Fördern besser werden. Wir wollen nicht, dass alles so bleibt, wie Sie es permanent unterstellen. Bis heute verweigern Sie jede sachliche Debatte über die grundsätzlichen Webfehler Ihres Gesetzes. Ich dachte zunächst, das sei die Ampel-Angst vor Argumenten. Inzwischen weiß ich - Sie haben sogar vor unseren Fragen Angst." - "Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne. Mit dieser Arroganz werden sie scheitern." Mit der Reform soll ein alleinstehender Erwachsener künftig 502 Euro pro Monat für den Lebensunterhalt und damit 53 Euro mehr erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat gewarnt, dass eine rechtzeitige Auszahlung der Erhöhung zum Jahresbeginn nicht gewährleistet sei, wenn sie nicht bis Ende November Klarheit habe.
