Der Bundestag hat die Umwandlung mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen. Da die Union die Reform in wesentlichen Teilen nicht mittragen will, droht ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat.
Für wahlentscheidend hält Birgit Homburger den Zwist um Stuttgart 21 nicht. Weiterhin hält die FDP-Fraktionschefin fest zu den Bauplänen. Die S21-Gegner hat sie nun dazu aufgefordert, das geplante Vermittlungsverfahren nicht auszuschlagen.
Die unionsregierten Bundesländer schließen ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Steuersenkungspaket nicht aus. Die Entlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers könnten dann nicht mehr fristgerecht zum 1. Januar in Kraft treten.
In der Frage der Rentenbesteuerung hatte sich bereis Anfang April ein Streit zwischen Regierung und Opposition angekündigt. Jetzt stellte der CDU-Politiker Kauder klar: Die Union will der Gesetzesvorlage so nicht zustimmen.
