Trotz des Auftrags vom Bundesverfassungsgericht hat die Union mit einer Blockade der Reform der Rentenbesteuerung gedroht. "Wir werden den Gesetzentwurf von Rot-Grün nächste Woche im Bundestag ablehnen und streben auch im Bundesrat kein Vermittlungsverfahren an", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder (CDU), am Wochenende laut "Berliner Zeitung". Die Regierung müsse die "Zumutungen für die Rentner allein verantworten". Die Grünen hoffen weiterhin auf eine baldige Einigung.
CDU/CSU-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) lehnte das Gesetz ebenfalls grundsätzlich ab. "Es macht keinen Sinn, der Bundesregierung für ihre insgesamt verkorkste Rentenpolitik die Hand zu reichen", sagte er der "Berliner Zeitung". Die Rentner würden bereits genug belastet. Das Vorhaben von Rot-Grün, im Zuge der Reform der Rentenbesteuerung auch die Riester-Rente zu vereinfachen und zur Besserstellung von Frauen "Unisex"-Tarife für die private Altersvorsorge einführen zu wollen, "belegen noch den Murks, den Rot-Grün angerichtet hat", sagte Seehofer.
Einigungszwang aus Karlsruhe
SPD und Grüne wollen die Reform am Donnerstag im Bundestag verabschieden. Der unionsbeherrschte Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, die Reform zum 1. Januar 2005 in Kraft zu setzen, um die Bevorzugung der Renten abzuschaffen, die deutlich geringer besteuert werden als Beamtenpensionen. Da es sich um einen Auftrag der Karlsruher Richter handelt, besteht eigentlich Einigungszwang zwischen den politischen Lagern.
Ursprünglich hatten Regierung und Opposition vorgehabt, die Modernisierung der Rentenbesteuerung gemeinsam auf den Weg zu bringen. Jedoch schlug der Plan fehl, schon im Bundestag eine Einigung zu erzielen. Die Koalition plant, mit langen Übergangsfristen auf die nachgelagerte Besteuerung umzustellen. Danach werden die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt und im Gegenzug die im Alter ausgezahlten Renten stärker belastet.
Appell an Union
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, appellierte an die Union, die strittigen Punkte nächste Woche im Bundestag zu klären. "Wir können uns am Mittwoch einigen", sagte sie. Dazu müssten Koalition und Union aufeinander zugehen. Die Haltung der Union sei unklar. Die CSU wolle offenbar ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat, nicht aber die CDU. Aus der Union war unter anderem die Befürchtung geäußert worden, dass Renten aus bereits versteuerten Beiträgen verfassungswidrig noch einmal belastet und dass Betriebsrenten unattraktiver gemacht werden könnten.
