Rentenbesteuerung

Die Rentenbesteuerung ist komplex, neue Regelungen machen sie noch etwas komplexer: Welche Regeln für Freibeträge gelten und wer überhaupt eine Steuererklärung abgeben muss.

Koalition ohne Netanjahu will Regierung in Israel bilden +++ Bundesfinanzhof urteilt zur Rentenbesteuerung +++ Polizei durchsucht Ryanair-Flieger am BER +++ Die Nachrichtenlage am Montagmorgen.

Die vor Jahren eingeführte Besteuerung von Renten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Mit Unterstützung aus der Union setzte die rot-grüne Koalition in der Länderkammer ihren leicht veränderten Gesetzesentwurf durch. Damit kann die neue Besteuerung zum 1. Januar 2005 in Kraft treten.

Die Union hat mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die Rentengesetze von Rot-Grün abgelehnt. CDU und CSU wissen aber, dass bei zu langer Blockade der Gesetzespläne auch auf die unionsregierten Länder Steuerausfälle in Milliardenhöhe zukommen.