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Kurswechsel: Steuerprivileg für Lebensversicherungen vor dem Fall

"Nachgelagerte Besteuerung" heißt das Zauberwort für Finanzminister Eichel. Will heißen: Steuer auf Rente statt auf den Rentenbeitrag. Der Steuervorteil für Lebensversicherungen steht damit vor dem Fall.

Der Steuervorteil für Lebensversicherungen steht vor dem Fall. Das Bundesfinanzministerium erklärte am Mittwoch, im Zuge der Reform zur Rentenbesteuerung komme das Steuerprivileg auf den Prüfstand. Falls es abgeschafft werde, gelte für bestehende Verträge Bestandsschutz. Bisher sind Beiträge zu Kapitallebensversicherungen teilweise steuerlich begünstigt und erwirtschaftete Zinserträge steuerfrei, wenn die Laufzeit der Verträge mindestens zwölf Jahre beträgt. Die Branche warnte vor einer Änderung der Rechtslage.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz lobte die Pläne von Finanzminister Hans Eichel zur vollständigen Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung der Renten. Anders als heute sind dann die Beiträge zur Rentenversicherung von der Steuer freigestellt, im Gegenzug werden die Renten besteuert. "Die Union begrüßt das Konzept. Das ist der einzig richtige Weg", sagte Merz laut 'Handelsblatt'. Er sprach sich auch für Abschaffung des Steuervorteils der Lebensversicherungen aus. Es dürfe "keine Sonderbehandlungen mehr geben".

Nachgelagerte Besteuerung ab 2005

Eichel will seinen Gesetzentwurf zur Rentenbesteuerung am Sonntag auf dem Renten-Gipfel der Regierung vorlegen. Die nachgelagerte Besteuerung, die heute nur bei der Riester-Rente gilt, soll ab 2005 über Jahrzehnte hinweg für das gesamte Rentensystem eingeführt werden. Die schrittweise Umstellung soll soziale Härten vermeiden und den Bürgern langfristig die Möglichkeit zur Eigenvorsorge geben.

Die Neuerung hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt. Es hatte im März 2002 den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2004 die fiskalische Ungleichbehandlung der gesetzlichen Rente und der Beamtenpensionen zu beenden. Die überwiegende Mehrheit der Rentner wird nach dem Willen der Regierung auf Grund hoher Freibeträge für das Existenzminium keine Steuern zahlen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte eine sozial verträgliche Lösung versprochen.

Nach übereinstimmenden Informationen von 'Handelsblatt' und 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' hat Eichel bereits festgelegt, das Steuerprivileg der Lebensversicherungen 2005 abzuschaffen. Sollte es dazu kommen, gilt nach Angaben seines Sprechers Jörg Müller auf alle Fälle Bestandsschutz für Versicherungen, die bis Ende 2004 abgeschlossen wurden.

Widerstand der Versicherungswirtschaft

Im Zuge der Reform seien "eine Reihe von Anpassungen" bei der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorge-Produkten geplant, sagte Müller. Unter dem Strich hätten die Bürger mehr Geld für ihre Altersvorsorge, weil die steuerliche Entlastung der Rentenbeiträge wesentlich früher einsetze als die Besteuerung.

"Eine Besteuerung der Lebensversicherungen wäre sozialpolitisch unvernünftig", erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Da der Privatvorsorge künftig mehr Bedeutung zukomme, müsse die jetzige Praxis bleiben.

Von 2040 an sollen sämtliche Altersbezüge der Steuer unterliegen. Laut 'Handelsblatt' soll bis 2020 der steuerpflichtige Anteil für jeden neuen Rentnerjahrgang um zwei Prozentpunkte steigen, danach um einen Prozentpunkt. Im Gegenzug sollen 60 Prozent der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ab 2005 von der Steuer freigestellt werden. Dieser Anteil soll jährlich um zwei Prozentpunkte steigen, so dass ab 2025 die Rentenbeiträge völlig steuerfrei sind.