SPD-Forderung: Schluss für Luxus-Dienstwagen

Bislang können Firmen die Kosten für Anschaffung und Betrieb der Dienstwagen komplett von der Steuer absetzen, einschließlich der Kosten für den Kraftstoff. SPD-Umweltpolitiker wollen dieses Steuerprivileg kappen - dem Klimaschutz zuliebe. "Heute subventioniert die Allgemeinheit die Spritfresser", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber. "Wenn wir eine Obergrenze einführen, ist damit endlich Schluss."

Kelber schlug in der "Berliner Zeitung" vor, die Betriebskosten nur noch im Umfang der EU-Zielwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß zu berücksichtigen. Bei Super würde dies einem Durchschnittsverbrauch von 5,5 Liter pro 100 Kilometer entsprechen. Unerreichbar wenig für die tonnenschweren, PS-starken Wagen der gehobenen Klasse. Treffen würde das Vorhaben vor allem die deutschen Autohersteller. Sie verkaufen einen großen Teil ihrer Mittel- und Oberklassenmodelle als Dienstwagen.

Den Grünen geht der SPD-Vorstoß nicht weit genug. Für Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn könne die Streichung von "ökologisch kontraproduktiven Steuersubventionen" gar nicht schnell genug gehen. Nicht nur die Absetzbarkeit der Betriebskosten müssen begrenzt werden, auch bei den Anschaffungskosten dürfte der Staat den Firmen nicht mehr so großzügig unter die Arme greifen.

Aber so weit ist es noch nicht: Die Autoindustrie bekommt Schützenhilfe von der Union. Das werde es mit der CSU nicht geben, sagte Finanzexperte Georg Fahrenschon. Schon heute sei die Steuerbelastung für Fahrer größerer Pkw viel höher als für Fahrer von kleineren Autos. "Die Beimischung von Biokraftstoffen seit Anfang des Jahres 2007 liefert einen viel wichtigeren Beitrag zum Umweltschutz als die von der SPD geforderte faktische Steuererhöhung", sagte der Finanzexperte. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, sagte, die Dienstwagenbesteuerung sei erst im vergangenen Jahr verschärft worden. Die Union wolle darüber hinaus keine weiteren Einschränkungen.

Zwei Politiker haben bereits ohne neue Gesetzlage für sich die Konsequenzen gezogen: Sie orderten als Dienstwagen sparsame Autos aus Japan. Die Modelle von Audi, BMW oder Mercedes waren Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer keine Alternative.

"Als schwäbischer Oberbürgermeister würde ich gern ein schwäbisches Auto fahren. Das kann ich aber nicht mit gutem Gewissen!", sagt Palmer. Für ihn sei "entscheidend, was aus dem Auspuff kommt. Ich habe mich auf dem Markt umgeschaut, welches Modell am umweltfreundlichsten ist. Und da war der Toyota unschlagbar." 105 Gramm CO2 je Kilometer, 4,3 Liter Benzin auf 100 Kilometer. Deutsche Hersteller setzten auf mehr PS, auf mehr Gewicht statt auf weniger Kohlendioxid-Ausstoß, so sein Befund.

Palmer bevorzugt die Hybrid-Technologie, also die Kombination aus Benzin- und Elektromotor. "Diese Technologie bieten leider nur die Japaner, die deutschen Hersteller haben sie verschlafen."

Tim Braun mit DPA