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Verfassungsschutz stuft AfD auch in Brandenburg als gesichert rechtsextrem ein

Auch der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Innenministerin Katrin Lange (SPD) nach Angaben eines Sprechers ihres Ministeriums am Mittwoch in einem Ausschuss des Landtags in Potsdam mit. Die Einstufung sei am 14. April erfolgt, die Ministerin sei aber erst am 5. Mai informiert worden. Dies war demnach auch der Grund für die am Dienstag bekanntgegebene Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller.
Rechtextremisten mit Brandenburg-Flagge

Leiter von Brandenburger Verfassungsschutz von Dienstgeschäften entbunden

Der Leiter des Brandenburger Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, ist mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgeschäften entbunden worden. Die Entscheidung traf Innenministerin Katrin Lange (SPD), wie ihr Ministerium am Dienstag in Potsdam mitteilte. Zur Begründung hieß es unter Berufung auf Lange, "das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit" sei "nicht mehr gegeben". Nähere Angaben zu den Hintergründen wurden zunächst nicht gemacht.