Das Bundesfinanzministerium hat Forderungen aus der SPD nach einer Erhöhung der Tabak- und der Mehrwertsteuer scharf zurückgewiesen. Die erneute Debatte über höhere Verbrauchsteuern zur Finanzierung einzelner Aspekte der Reformagenda 2010 sei "irreführend", sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller am Mittwoch in Berlin. Es gebe keinerlei Pläne in diese Richtung. Eine Anhebung dieser Steuern "würde jegliche Bereitschaft zur Umsetzung der notwendigen Reformen blockieren", betonte Müller.
Rauchen fürs Mutterschaftsgeld
Die 'Bild'-Zeitung hatte berichtet, Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen wollten die Tabaksteuer erhöhen, um damit versicherungsfremde Leistungen wie etwa das Mutterschaftsgeld zu finanzieren. Im Gespräch sei eine Erhöhung um ein bis zwei Cent. Das würde dem Bund Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro bringen. Der Sprecher von Finanzminster Hans Eichel (SPD) kritisierte die Überlegungen mit den Worten: "Die Finanzpolitik darf nicht der Reparaturbetrieb bisher versäumter Reformen sein." In 2002 und 2003 hatte die Koalition die Tabaksteuer um jeweils einen Cent je Zigarette zur Finanzierung des Anti-Terror-Paketes erhöht.
Mehrwertsteuererhöhung ist 'In'-Idee
Nach dem SPD-Politiker Reinhold Robbe und der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) setzt sich nun auch der SPD- Wirtschaftsexperte Rainer Wend für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ein: "Nach Verabschiedung der Reformagenda 2010 müssen wir bereit sein, über eine Erhöhung der Verbrauchsteuern nachzudenken", sagte Wend der 'Bild'-Zeitung. Auch Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) kann sich laut 'Bild'-Zeitung "eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um mehrere Prozentpunkte vorstellen".
