Reformagenda

Die deutsche Wirtschaft hat Union und SPD aufgerufen, in ihren Koalitionsverhandlungen "eine mutige Reformagenda" zu vereinbaren. "Grundlage für eine souveräne Politik Deutschlands ist eine starke Wirtschaft", erklärten die Präsidenten der vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH in einem Schreiben an die Spitzenvertreter in den Koalitionsverhandlungen. 

STORY: Wählerinnen und Wähler in Frankreich waren am Sonntag aufgerufen, in der ersten Runde der Parlamentswahl ihre Stimme abzugeben. Der Ausgang könnte darüber entscheiden werden, ob Präsident Emmanuel Macron eine funktionierende Mehrheit im Parlament erhält oder ob er am Ende ohne die notwendige Unterstützung dasteht, um seine Reformagenda durchzusetzen. Letzte Umfragen sagten einen knappen Ausgang voraus. Eine Linkskoalition unter der Führung von Jean-Luc Melenchon wird in den Umfragen als stärkste Konkurrenz gesehen. Die konservativen Les Republicains könnten das Zünglein an der Waage bilden. Macron selbst wurde im April bei der Präsidenten-Wahl im Amt bestätigt. Sollte er die Mehrheit im Parlament verfehlen, wäre dies ein schwerer Rückschlag. Macron müsste eine größere Allianz bilden, die seinen Handlungsspielraum einschränken würde. Bei der ersten Wahlrunde ziehen diejenigen Kandidaten ins Parlament ein, die auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen in ihrem Wahlkreis erhalten haben. Wo das nicht der Fall ist, müssen sich alle Kandidaten, die mehr als 12,5 Prozent der Stimmen bekommen haben, eine Woche später einem zweiten Wahlgang stellen.

Schon zwei Tage nach dem Amtsantritt hat Nicolas Sarkozy sein Kabinett vorgestellt, in dem auch Mitglieder der sozialistischen Partei sitzen. Die Sozialisten rufen Verrat und planen ein Ausschlussverfahren gegen ihr Mitglied Bernard Kouchner, den neuen Außenminister.

Die SPD-Linke grummelt, aber sie streitet nicht: Eine Abspaltung werde es nicht geben, ließen führende Parteilinke jetzt verlauten. Und auch die Agenda 2010 sei im Prinzip in Ordnung. Das sieht Gewerkschaftsführer Jürgen Peters ganz anders.

Ein Jahr nach der Ankündigung seiner Reformagenda 2010 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eine positive Bilanz gezogen. Er werde Deutschland "zu neuer Stärke führen". CDU-Chefin Merkel forderte Schröder in ihrer Replik zum Rücktritt auf.