Reformagenda

Der Ausgang könnte darüber entscheiden werden, ob Präsident Emmanuel Macron eine funktionierende Mehrheit im Parlament erhält oder ob er am Ende ohne die notwendige Unterstützung dasteht, um seine Reformagenda durchzusetzen.

Schon zwei Tage nach dem Amtsantritt hat Nicolas Sarkozy sein Kabinett vorgestellt, in dem auch Mitglieder der sozialistischen Partei sitzen. Die Sozialisten rufen Verrat und planen ein Ausschlussverfahren gegen ihr Mitglied Bernard Kouchner, den neuen Außenminister.

Die SPD-Linke grummelt, aber sie streitet nicht: Eine Abspaltung werde es nicht geben, ließen führende Parteilinke jetzt verlauten. Und auch die Agenda 2010 sei im Prinzip in Ordnung. Das sieht Gewerkschaftsführer Jürgen Peters ganz anders.

Ein Jahr nach der Ankündigung seiner Reformagenda 2010 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eine positive Bilanz gezogen. Er werde Deutschland "zu neuer Stärke führen". CDU-Chefin Merkel forderte Schröder in ihrer Replik zum Rücktritt auf.

Dass den Sozialdemokraten ein Jahr nach Verabschiedung der "Agenda 2010" nicht zum Feiern zumute ist, ist verständlich. Von allen Seiten - auch aus den eigenen Reihen - hagelt es Kritik für die Reformpolitik unter Kanzler Schröder.