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Frankreichs neues Kabinett: "Jetzt geht es an die Arbeit"

Schon zwei Tage nach dem Amtsantritt hat Nicolas Sarkozy sein Kabinett vorgestellt, in dem auch Mitglieder der sozialistischen Partei sitzen. Die Sozialisten rufen Verrat und planen ein Ausschlussverfahren gegen ihr Mitglied Bernard Kouchner, den neuen Außenminister.

Zwei Tage nach seiner Amtsübernahme hat Nicolas Sarkozy am Freitag eine parteiübergreifende Regierung ernannt. Mit acht Ministern und sieben Ministerinnen will der französische Staatspräsident seine Reformagenda umsetzen. An der Spitze der Regierung steht Premierminister François Fillon. Zum Außenminister berief der Konservative den populären Sozialisten und Gründer von Ärzte ohne Grenzen, Bernard Kouchner. Zentrumspolitiker Hervé Morin übernimmt das Ressort Verteidigung. Drei der vier Staatssekretäre kommen aus dem linken Lager.

"Jetzt geht es an die Arbeit, ich konnte es kaum erwarten", sagte Sarkozy. Er sei stolz, viele Spitzenposten an Frauen vergeben zu haben. "Das hat es noch nie gegeben." In erster Linie gilt dies für die bisherige Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie, die von Sarkozy das Innenressort übernimmt. Eine weitere starke Frau holte der Präsident mit Rachida Dati in die Regierung. Die 41-jährige Juristin arbeitet seit fünf Jahren als Beraterin und zuletzt als Sprecherin für Sarkozy, nun wird sie Justizministerin.

Das Kabinett muss in den kommenden Monaten die Reformvorhaben Sarkozys in Gesetzestexte gießen. Am Freitagnachmittag kam es zu einer ersten Sitzung zusammen. Premier Fillon benannte das Arbeitsmotto als "Solidarität und ökonomische Effektivität". Schon im Juli sollen erste Gesetze auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung verabschiedet werden. Ganz oben auf der Agenda stehen Steuersenkungen, die Aufweichung der 35-Stunden-Woche und eine weitere Begrenzung der Einwanderung.

Expremier Juppé ist die Nummer zwei

Zum einzigen Staatsminister und damit zur Nummer zwei der Regierung berief Sarkozy Expremier Alain Juppé. Er leitet das neue Schlüsselressort für nachhaltige Entwicklung mit den Bereichen Umwelt, Verkehr und Energie. Zum Superminister für Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung machte Sarkozy den bisherigen Sozialminister Jean-Louis Borloo.

Um den Bruch mit dem starren System seines Vorgängers Jacques Chirac zu realisieren, hatte Sarkozy schon im Wahlkampf einen wesentlich schlankeren Regierungsapparat angekündigt. Das scheidende Kabinett bestand aus 31 Ministern. Durch die Einbindung von Persönlichkeiten jenseits seiner rechtsbürgerlichen UMP will Sarkozy zudem die Akzeptanz für seine Politik verbreitern. Neben Kouchner wurden drei Staatssekretäre aus dem linken Lager berufen: Jean-Pierre Jouyet, Martin Hirsch und Eric Besson. Letzterer war Finanzexperte der sozialistischen Partei (PS), lief aber im Wahlkampf zu Sarkozy über.

Sozialisten rufen Verrat

Für die Linken ist vor allem der Schritt Kouchners ein Verrat. "Er ist nicht mehr Mitglied der PS", sagte Hollande am Freitag, und kündigte ein rasches Parteiausschlussverfahren an. Er attestierte Sarkozy, mit seiner Regierung nur eine "Pseudo-Öffnung" vorgenommen zu haben, da Kouchner nur ein Minister mehr in einer rechten Regierung sei. Elf der 15 Kabinettsmitglieder waren bereits zuvor Minister.

Darunter ist auch Sarkozys langjähriger Vertrauter Brice Hortefeux, der das neue Ministerium für Einwanderung, Integration und nationale Identität leitet. Sarkozys Initiative zu dem Ministerium hatte ihm im Wahlkampf heftige Kritik eingebracht, aber auch viel Applaus vom rechten Rand. Das Versprechen des neuen Staatsoberhauptes, die Hälfte seiner Posten mit Frauen zu besetzen, löste Sarkozy fast ein. Allerdings sind alle vier Staatssekretäre Männer. Die Regierung wird nach der Parlamentswahl am 10. und 17. Juni mit weiteren Staatssekretären vervollständigt, deren Zahl ist noch nicht bekannt.

AP/DPA / AP / DPA