Amtsübernahme

Die verschärften Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze seit der Amtsübernahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stoßen in der Region zunehmend auf Kritik. Der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz und seine Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian appellierten in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an Merz, die Kontrollen auf ein Maß zurückzunehmen, "das einen über mehr als drei Jahrzehnte zusammengewachsenen deutsch-französischen Raum in seinem Alltagsleben nicht beeinträchtigt". Sie laden Merz zu einem persönlichen Austausch ein.

Kurz nach der Amtsübernahme der neuen schwarz-roten Bundesregierung deutet sich Streit in der Migrationspolitik an. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) pochte am Mittwoch auf mehr Zurückweisungen an den Grenzen, auch von Asylsuchenden. "Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Frei den Sendern RTL und ntv. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte hingegen, dass das Grundgesetz einen Asylanspruch garantiert. 

Die neue Familien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat zu ihrer Amtsübernahme die Bedeutung  gesellschaftlichen Fortschritts betont. "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen", sagte Prien am Mittwoch in Berlin. "Nicht wenn es um Gleichberechtigung und deren tatsächliche Umsetzung geht, nicht wenn es um Vielfalt moderner Familien- und Lebensformen geht." Die CDU-Politikerin Prien übernahm das Familienministerium von der grünen Ministerin Lisa Paus. 

Sehen Sie im Video: "Wie ein Weckruf“ – Queere Menschen in den USA nehmen Schießtraining.

STORY: Der neue Fifa-Präsident ist der alte: Denn der 52-jährige Schweizer Gianni Infantino wurde am Donnerstag beim Kongress des Fußball-Weltverbands in Ruandas Hauptstadt Kigali per Akklamation, das heißt per Applaus, in seinem Amt bestätigt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Damit bleibt Infantino bis mindestens 2027 im Amt. Infantinos Wiederwahl galt wegen des großen Rückhalts unter den 211 Fifa-Mitgliedsverbänden als Formsache. Der Weltverband hat seit seiner Amtsübernahme 2016 große wirtschaftliche Erfolge erzielt. Bis 2026 wird mit weiteren Einnahmen in Höhe von mindestens elf Milliarden US-Dollar gerechnet. Große Teile des Geldes werden an die Verbände weitergegeben. Und falls nichts dazwischenkommt, könnte Infantino nach den aktuellen Statuten der Fifa 2027 noch ein letztes Mal wiedergewählt werden.