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Neue Verteidigungsministerin: Mitten in der Sommerpause: Warum musste AKK unbedingt heute vereidigt werden?

Eigentlich herrscht im politischen Berlin gerade Sommerpause, viele Abgeordnete sind im Urlaub. Am heutigen Mittwoch jedoch mussten alle ihre Ferien unterbrechen – für einen Satz der neuen Verteidigungsminsterin. Die Opposition reagiert verständnislos.

Sommerpause in Berlin – das bedeutet für viele Abgeordnete im deutschen Bundestag: wohlverdiente Ferien. Doch am heutigen Mittwoch mussten alle zurück in die Hauptstadt. Der Grund: die Vereidigung der neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die findet nach Artikel 64 des Grundgesetzes immer "bei der Amtsübernahme" und "vor dem Bundestag" statt. Der genaue Wortlaut: "Die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid", heißt es in Absatz 2.

Damit der Bundestag aber beschlussfähig ist, der Amtseid also Bestand hat, mussten von den 709 Abgeordneten mindestens die Hälfte anwesend sein. Die Fraktionen hatten daher ihre Mitglieder angewiesen, ihren Urlaub zu unterbrechen und für eine Sondersitzung zurück nach Berlin zu kommen. Die Kosten dafür trägt der Bundestag. Wer nicht kommt, riskiert eine Strafe von bis zu 200 Euro.

Opposition kritisiert Zeitpunkt der Sondersitzung in Berlin

In den Augen der Opposition war die Maßnahme völlig überzogen: Die Sondersitzung habe "keine rechtliche oder politische Notwendigkeit", sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. "Die Vereidigung ist ein wichtiges demokratisches Symbol, hat aber rechtlich keine Wirkung. Es wäre deshalb ohne weiteres mögliche gewesen, im September in einer regulären Sitzung des Bundestags, diese Vereidigung vorzunehmen", so Lindner.

Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, erklärte: "Die Sondersitzung ist nicht zwingend notwendig." 

Die Union im Bundestag verteidigte die aufwändige Sondersitzung jedoch. "Das ist ein Beleg dafür, dass das Parlament handlungsfähig ist", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Er äußerte die Vermutung, dass es auch dann Kritik gegeben hätte, wenn die Verantwortlichen gesagt hätten, "wir bleiben mal lieber im Urlaub".

Amtseid in "zeitlicher Nähe" zur Amtsübernahme

Hätte man die Vereidigung nicht tatsächlich erst nach der Sommerpause machen können, wenn die Abgeordneten wieder da sind? Nein, sagte der Pressesprecher des Bundestags, Frank Bergmann, auf stern-Nachfrage: "In Artikel 64 steht, dass ein Minister den Amtseid 'bei Amtsübernahme' leisten muss. Es muss also eine zeitliche Nähe zur Amtsübernahme geben. Und das ist nicht erst im September." 

Ihr Amt angetreten hat AKK offiziell in der vergangenen Woche, als sie aus den Händen der Berliner Bürgermeisters Michael Müller (als Stellvertreter des urlaubenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier) die Ernennungsurkunde empfing.

Auf die Notwendigkeit der zeitlichen Nähe verwies auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU): Dem ZDF sagte er, die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers "musste ja gleich geschehen, denn wir können ja nicht den Sommer über keinen Verteidigungsminister haben. (...) Und ein Minister muss eben beim Amtsantritt seinen Eid vor dem Bundestag ableisten."

Kanzlerin als Befehlshaberin der Bundeswehr?

Grünen-Politikerin Haßelmann sieht das anders. Zwar betonte sie, die Vereidigung solle auch in ihren Augen bei der Amtsübernahme erfolgen. Aber: "Ich sehe aber keinen Grund, warum die offizielle Amtsübernahme nicht auch erst im September hätte stattfinden können. Für die Zwischenzeit hätte die Bundeskanzlerin kommissarisch die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte übernehmen können." 

Der renommierte Grundgesetz-Kommentar von "Maunz-Dürig" kommt zu dem Schluss, "dass die Eidesleistung nicht nach der Amtsübernahme stattfinden darf". Der richtige und auch von der Verfassung vorgesehene Ablauf sei: "Vorschlag der Minister durch den Bundeskanzler - Ernennung durch den Bundespräsidenten - Vereidigung vor dem Bundestag - Amtsübernahme". 

Allerdings hat Kramp-Karrenbauer bereits das Verteidigungsministerium von ihrer Vorgängerin von der Leyen übernommen und sich aus diesem Anlass auch mit einem Tagesbefehl an die Soldaten gewandt. Sie hat auch schon Entscheidungen getroffen, etwa mit der erneuten Ernennung der bisherigen Parlamentarischen Staatssekretäre Peter Tauber und Thomas Silberhorn.

Urlaubsunterbrechungen bereits in der Vergangenheit

Dass Abgeordnete ihren Urlaub für die Vereidigung eines neuen Ministers unterbrechen müssen, sei im Übrigen nicht neu. "Das gab es bereits drei Mal", so Bundestagssprecher Bergmann zum stern. So sei etwa die Vereidigung des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck auch während der Sommerpause erfolgt. "Da mussten auch alle ihren Urlaub unterbrechen", sagte Bergmann. 

Wer dieses Mal unter den Abgeordneten die weiteste Anreise hatte, wusste Bergmann nicht. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die auf einer griechischen Insel Urlaub macht, brauche in jedem Fall nach Berechnungen von Lindner "vier Flüge, zwei Übernachtungen, zwei Schiffsreisen."

AKK: Amtseid und Regierungserklärung

Kramp-Karrenbauers Amtseid selbst nahm nur wenige Sekunden in Anspruch. Er lautete: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)" 

Nach ihrer Vereidigung hielt AKK eine 15-minütige Regierungserklärung unter der Überschrift "In Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel" halten. Daran schloss sich eine einstündige Debatte an.

Quellen: Deutsches Grundgesetz, Nachrichtenagentur DPA