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Pressestimmen

Neue Verteidigungsministerin: "Es fehlt an Kompetenz und Format für die ganz große Bühne" – so urteilt die Presse über AKK

Diese Personalie kam überraschend: Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Ihre Berufung sorgt für Lob, Verwunderung – und Kritik. Die Pressestimmen.

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Die überraschende Personalie war am Dienstagabend bekanntgeworden. Annegret Kramp-Karrenbauer folgt als Verteidigungsministerin auf Ursula von der Leyen. Am Mittwoch erhielt sie ihre Ernennungsurkunde. Bis vor wenigen Tagen hatte Kramp-Karrenbauer einen Eintritt ins Kabinett noch kategorisch ausgeschlossen. Eine Auswahl der Pressestimmen:

Pressestimmen zum Amtsantritt von Annegret Kramp-Karrenbauer

Deutschland

"Frankfurter Rundschau": "Die CDU-Vorsitzende wird nicht etwa deshalb Verteidigungsministerin, weil sie die Eignung für Spitzenämter seit ihrer Wahl an die Parteispitze nachgewiesen hätte. (...) Der billige Karnevalsscherz über Toiletten für das dritte Geschlecht, die misslungene Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo, Andeutungen über Einschränkungen der Meinungsfreiheit: All das hat zu dem Bild einer Politikerin beigetragen, der es an Kompetenz und Format für die ganz große Bühne fehlt. Vor diesem Hintergrund ist der Eintritt in die Bundesregierung tatsächlich ein fragwürdiger Schritt. Annegret Kramp-Karrenbauer will und soll im Ministerinnenamt ihre letzte Chance nutzen, das zu tun, was ihr außerhalb des Kabinetts so gar nicht gelang: sich als Angela Merkels Nachfolgerin zu profilieren."

"Die Welt":  "Am Vorabend ihres 65. Geburtstages hat sich die Kanzlerin selbst das wichtigste Geschenk gemacht: Sie entschied, dass Annegret Kramp-Karrenbauer neue Verteidigungsministerin wird. Ob die Beförderung der CDU-Vorsitzenden ins Kabinett dieser wirklich nutzt, bleibt abzuwarten. Die Gewinnerin der Entscheidung ist eine andere: Merkel. (...) Auch die dramatische Wahl einer Landsfrau zur Kommissionspräsidentin kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ziele deutscher Europapolitik nicht erreicht wurden: Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist dahin, die Zinsen auf die Sparguthaben der kleinen Leute kommen nicht mehr zurück. Merkel ist in Brüssel nicht mehr das Zentralgestirn. Desto wichtiger die heimische Machtdemonstration: Kramp-Karrenbauer begibt sich nun auf den Weg, den Merkel von Anfang an für sie vorgesehen hatte."

"Lübecker Nachrichten": "Kramp-Karrenbauer geht mit dem Schritt ein erhebliches Risiko ein. Aber das akzeptiert sie, weil die Alternative noch problematischer gewesen wäre. Als Parteivorsitzende ohne Ministeramt wurde sie zuletzt zur Königin ohne Land. Ihre Anwesenheit bei den morgendlichen Lagebesprechungen im Kanzleramt wurden als Praktikum verspottet. Sie verlor Ansehen – und damit die Chance auf das Kanzleramt. Weder Kramp-Karrenbauer noch der Bundeskanzlerin konnte das recht sein."

Eine Kombo zeigt sechs Gesichter von Frauen und Männern, die in Deutschland das Verteidigungsministerium geleitet haben

"Straubinger Tagblatt": "Was Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer bevorsteht, ist weniger, Zweifel an ihrer Eignung für die neuen Ämter auszuräumen. Vielmehr geht es darum, das empfindliche Pflänzchen des Wählervertrauens zu pflegen. Mit ständigen Zusagen an die Wähler, die innerhalb kürzester Zeit nicht mehr gelten sollen, wird das schwer gelingen. Leichter wird die Erfüllung ihrer Aufgaben dadurch nicht."

Schweiz

"Neue Zürcher Zeitung": "Seit Kramp-Karrenbauers Vorgängerin der Truppe pauschal ein "Haltungsproblem" unterstellt hat, war ihr Ruf bei vielen Soldaten ruiniert – nicht, weil es keine besorgniserregenden rechtsradikalen Vorfälle gegeben hätte, sondern wegen des öffentlichen Generalverdachts. Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Mittwoch in einer ersten kurzen Rede demonstriert, dass sie sich dieser Gefahr bewusst ist. Sie hat fast nur über die Soldaten gesprochen. Deren Wohl habe für sie höchste Priorität. (...) Wenn es der Ministerin gelingt, dieses Motto auch in den nächsten Wochen und Monaten zu beherzigen, kann für sie eigentlich wenig schiefgehen. Von einer grün-rot-roten Mehrheit nach der nächsten Wahl einmal abgesehen."

vit / DPA / AFP