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Die Morgenlage Neue Corona-Regeln: Bund will 50 Euro Bußgeld bei falschen Angaben in Restaurants

Touristen im Hofbräuhaus
Touristen im Hofbräuhaus in München: Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen schlägt der Bund neue Vorgaben für private Partys und die Gastronomie vor
© Felix Hörhager/DPA
Bund schlägt Obergrenze für Feiern und Alkohol-Einschränkungen vor +++ Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr +++ Die Nachrichtenlage am Dienstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

es ist ein "qualvoller Meilenstein", wie UN-Generalsekretär António Guterres in der Nacht zum Dienstag in New York sagte: Seit Beginn der Corona-Pandemie sind weltweit bereits mehr als eine Million Menschen nach einer Infektion mit dem Virus gestorben sind. Mehr als 33,2 Millionen Infektionen wurden nachgewiesen. Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. "Es ist eine betäubende Zahl", so Guterres. "Trotzdem dürfen wir nie die einzelnen Leben aus dem Blick verlieren: Es waren Väter, Mütter, Ehefrauen, Ehemänner, Brüder, Schwestern, Freunde und Kollegen."

Auch in Deutschland berät die Politik heute über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Pandemie.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Bund schlägt Obergrenze für Feiern und Alkohol-Einschränkungen vor

Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen schlägt der Bund für Feiern in privaten Räumen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern vor. In öffentlichen Räumen solle die Grenze bei maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. Zuerst hatte die Bild"-Zeitung über die Zahlen berichtet. Insgesamt schlägt der Bund ein regional abgestuftes Vorgehen vor - keine pauschalen Maßnahmen.

Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie zu ermöglichen, sollen Ordnungsbehörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können. Bund und Länder appellieren hier laut Entwurf an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Diese sollten bei Bar-, Restaurant- und Veranstaltungsbesuchen "durch Angabe richtiger und vollständiger Personendaten und Kontaktinformationen ein schnelles Erkennen und Eindämmen von Corona-Ausbrüchen" unterstützen. In besonders betroffenen Regionen will der Bund zudem unter bestimmten Bedingungen auch den Alkoholausschank begrenzen lassen. Um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren, müssten bei ansteigendem Infektionsgeschehen "zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden".

Nach Tötungsdelikt in Celle: Tatverdächtiger festgenommen

Bei zwei Gewalttaten in Celle sind ein Mann getötet und ein weiterer Mann schwer verletzt worden. Am späten Montagabend wurde ein Tatverdächtiger festgenommen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Ob es einen Zusammenhang zwischen den Taten an zwei verschiedenen Orten in Celle gibt, war zunächst unklar. Die Polizei habe zunächst am Montagabend einen 54-Jährigen schwer verletzt in seiner Wohnung im Bereich Harburger Berg gefunden, sagte ein Polizeisprecher. Der Mann sei noch vor Ort gestorben. Die Beamten haben nach den Angaben zuvor einen Notruf über einen Überfall mit einem Messer bekommen.

Wenig später erhielt die Polizei Kenntnis von einem Krankenhaus, dass ein 59-Jähriger im Stadtteil Neuenhäusen mit einem Messer schwer verletzt worden war. Der Mann war demnach nach einer Not-Operation außer Lebensgefahr. Laut seiner Aussage habe ihn ein etwa 18-jähriger Fahrradfahrer im Vorbeifahren mit einem Messer verletzt.

Tampa Bay Lightning gewinnen Stanley Cup gegen Dallas

Die Tampa Bay Lightning haben zum zweiten Mal in ihrer Geschichte die Meisterschaft in der stärksten Eishockey-Liga der Welt gewonnen. Im sechsten Spiel um den Stanley Cup bezwang die Mannschaft aus Florida die Dallas Stars 2:0 (1:0, 1:0, 0:0) und gewann die Final-Serie damit 4:2. Den ersten Sieg des begehrtesten Pokals für einen Eishockey-Profi holten die Lightning 2004. Auf tosenden Jubel der Fans mussten sie dieses Mal verzichten. Wegen der Corona-Pandemie wurden die NHL-Playoffs komplett in Kanada und ohne Zuschauer ausgetragen.

Das wird heute wichtig:

Behinderungen wegen bundesweiter Warnstreiks im Nahverkehr

Busse und Bahnen stehen seit den Morgenstunden in zahlreichen Städten und Regionen still. Betroffen sind zum Beispiel Berlin, Hamburg, die Region Hannover, Magdeburg, Kiel und Erfurt. Auch in München, Konstanz und Freiburg wollen Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) die Arbeit niederlegen. Die Betriebe riefen ihre Kunden auf, am Dienstagmorgen auf nicht erforderliche Fahrten zu verzichten und auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.

In Mecklenburg-Vorpommern sind Schüler mit langem Schulweg wegen des Warnstreiks am Dienstag sogar vom Unterricht befreit, wenn ihr Bus oder ihre Straßenbahn nicht fährt.

Verdi hat zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um einen bundesweiten Tarifvertrag für rund 87.000 Beschäftigte im ÖPNV durchzusetzen.

Bundestag debattiert über Haushalt 2021

Der Bundestag berät von 10 Uhr an über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für den Kampf gegen die Corona-Krise noch einmal neue Schulden von rund 96 Milliarden Euro aufnehmen. Dafür soll erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden.

Damit haben sich die meisten der im Bundestag vertretenen Parteien bereits einverstanden gezeigt. Sie kritisieren allerdings, Scholz setze falsche Schwerpunkte. So fordern etwa die Grünen mehr verbindliche Investitionen in Klimaschutz und andere Zukunftsthemen. Die FDP kritisiert, dass Scholz trotz der schwierigen Lage an keiner Stelle den Rotstift ansetzt und Ausgaben streicht. Insgesamt plant der Finanzminister mit Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro. Das sind zwar fast 19 Prozent weniger als in diesem Jahr - allerdings waren da wegen der Pandemie plötzlich auch milliardenschwere Hilfs- und Konjunkturprogramme zu stemmen.

Fall Maria Baumer: Gutachten und Plädoyers erwartet

Um 9.00 Uhr soll im Prozess um den Tod von Maria Baumer die psychologische Sachverständige ihr Gutachten vorstellen. Danach ist vorgesehen, dass die Plädoyers gehalten werden. Angeklagt ist ein 35 Jahre alter Mann, der seine Verlobte im Mai 2012 mit einem Medikamenten-Mix getötet und ihre Leiche im Wald vergraben haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord vor.

Der Mann hat in einer Stellungnahme über seinen Verteidiger im Prozess bereits zugegeben, die Leiche vergraben zu haben. Die Schuld am Tod der Frau wies er von sich. Nach Überzeugung der Anklagebehörde wollte der Krankenpfleger frei für eine neue Beziehung sein. Zudem habe er mit dem Verschwinden der Frau seinen Studienabbruch rechtfertigen wollen. Der Angeklagte gab an, er habe seine Verlobte morgens tot im Bett liegend gefunden und in einer Kurzschlussreaktion entschieden, die Leiche zu vergraben und die Frau vermisst zu melden.

Muss Gangster-Rapper Gzuz ins Gefängnis?

Im Prozess gegen den Gangster-Rapper Gzuz soll um 8.45 Uhr am Hamburger Amtsgericht das Urteil fallen. Dem Frontmann der Hamburger HipHop-Gruppe 187 Strassenbande werden unter anderem Verstöße gegen das Waffengesetz, Drogenbesitz und Körperverletzung vorgeworfen. Unter anderem soll der 32-Jährige auf der Reeperbahn einer jungen Frau, die ein Selfie mit ihm machen wollte, mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen haben.

Die Staatsanwaltschaft hat eine Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung gefordert. Der Angeklagte, mit bürgerlichem Namen Kristoffer Jonas Klauß, habe sich in allen Anklagepunkten schuldig gemacht. Sein Verteidiger Christopher Posch hatte in allen Anklagepunkten einen Freispruch gefordert.

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Ihre stern-Redaktion

tkr DPA AFP

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