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Vereidigung

Artikel zu: Vereidigung

Symbolisch

Symbolisch

Symbolisch: Während der Vereidigung des neuen rechtsnationalistischen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki hält ein in eine Europa-Flagge gehüllter Demonstrant vor dem Parlament in Warschau eine schwarze Rose.
Parteichefs Söder, Merz und Klingbeil

CDU kündigt Sofortprogramm der neuen Regierung an - Rasche Abschiebeflüge geplant

Nach der geplanten Vereidigung Anfang Mai will die CDU mit der schwarz-roten Regierung noch vor der Sommerpause wichtige Themen anpacken. Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte dafür ein Sofortprogramm an, Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei stellte rasche Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien in Aussicht. Auch in der SPD wurde am Freitag aufs Tempo gedrückt: Verteidigungsminister Boris Pistorius will den neuen Wehrdienst noch dieses Jahr einführen. Allerdings glaubt eine Mehrheit der Deutschen nicht, dass die neue Regierung einen echten "Politikwechsel" schafft.
Logos von ChatGPT und OpenAI

Trump hebt Biden-Dekret zur KI-Regulierung auf

Nach seiner Vereidigung als US-Präsident hat Donald Trump ein Dekret seines Vorgängers Joe Biden zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) aufgehoben. Trump setzte noch am Montag (Ortszeit) die im Oktober 2023 erlassene Verordnung außer Kraft, mit der die Biden-Regierung Sicherheitsstandards unter anderem zum Schutz der Privatsphäre und gegen Diskriminierung festgelegt hatte.