Knapp zwei Wochen nach der Vereidigung kommt das schwarz-gelbe Bundeskabinett am Dienstag zu seiner ersten Klausurtagung zusammen. Bei den zweitägigen Beratungen auf Schloss Meseberg sollen Schwerpunkte und der Zeitrahmen für die politische Arbeit der nächsten Monate beschlossen werden, verlautete am Montag aus Regierungskreisen. Auch die umstrittene Steuerpolitik wird Thema sein: Finanzminister Wolfgang Schäuble berichtet zur Haushaltslage. Weitere Themen sind Gesundheit, Klimaschutz, Arbeit, Forschung und Bildung.
Am Mittwochmorgen halten die 15 Ministerinnen und Minister unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Kabinettssitzung auf Schloss Meseberg ab. Dabei werden Beschlüsse zur Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätzen ISAF in Afghanistan, UNIFIL vor der libanesischen Küste sowie Enduring Freedom am Horn von Afrika erwartet.
Bei den Beratungen über die Finanz- und Steuerpolitik geht es den Kreisen zufolge darum, sich zunächst "in einem groben Rahmen auf die inhaltlichen Schwerpunkte für den Haushalt 2010 zu verständigen". Für die endgültige Kabinettsbefassung visiert die Bundesregierung den 16. Dezember an. Die erste Lesung im Bundestag soll im Januar stattfinden.
Ob auch die mögliche Entsendung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein Thema der Klausurtagung sein wird, war am Montag noch offen. Das Präsidium des Bundesverbandes der Vertriebenen trifft sich am (morgigen) Dienstag in Frankfurt am Main, um über eine Besetzung zu beraten.
Die Beratungen über die Energiepolitik beziehen den Klimaschutz mit ein, und hier will die Regierung den Kreisen zufolge noch einmal ihre Position festlegen. Dies geschieht mit Blick auf den Mitte Dezember in Kopenhagen stattfindenden Weltklimagipfel: Kanzlerin Merkel wird nach jetzigem Stand an dem Gipfel teilnehmen.
Insgesamt will sich das Kabinett entlang der fünf Schwerpunkte bewegen, die Kanzlerin Merkel bereits in ihrer Regierungserklärung vergangenen Woche nannte: die Überwindung der Wirtschaftskrise, die Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Staat, die Herausforderungen durch den veränderten Altersaufbau, einen angemessenen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und eine Austarierung des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit in der Innen- und Außenpolitik.
Zur anhaltenden Steuerdebatte in der Koalition sagte Vizekanzler Guido Westerwelle, dass keine konkreten Entscheidungen getroffen würden, die erst Ende 2010 anstünden. "Es wird viele Arbeitsaufträge geben, es wird beraten, wer was zu erledigen hat", erklärte der FDP-Vorsitzende. Es sei wichtig, dass die Mitglieder der Bundesregierung sich untereinander kennenlernten. "Das erleichtert die Zusammenarbeit, das ist in jedem Betrieb so."
Zur Diskussion, ob es zu einer großen Steuerreform kommen werde, sagte Westerwelle: "Ob man das große Steuerreform nennt oder ob man das mittelgroße Steuerreform nennt, das ist vollkommen unerheblich." Entscheidend sei, dass es zu einer Entlastung der Familien, der kleineren und mittleren Einkommen und des Mittelstandes komme.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
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Aus Reihen der CDU-Ministerpräsidenten gab es derweil erneut Kritik. Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust sagte der "Hamburger Morgenpost": "Ein Stufentarif, der zu weniger Steuereinnahmen führt, ist für die Länder nicht bezahlbar." Die Länder könnten solchen Plänen "nicht zustimmen", sagte der CDU-Politiker.
Schloss Meseberg ist seit knapp zwei Jahren das Gästehaus der Bundesregierung. Das Barockschloss liegt rund 70 Kilometer nördlich von Berlin.
