Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerinnen und Minister beenden am Mittwoch ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Berliner Villa Borsig. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung einer "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung im Bund mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Diese Agenda solle "Staat, Bürger, Verwaltung und Unternehmen wirklich konkret entlasten", hatte Merz zum Auftakt der Klausur am Dienstag gesagt.
Die Sozial- und Wirtschaftspolitik steht im Mittelpunkt der zweitägigen Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands, die am Sonntag in Berlin begann. Es gehe darum, auf die Herausforderungen in diesen Bereichen "sozialdemokratische Antworten zu finden", sagte Parteichefin Bärbel Bas zum Auftakt der Beratungen. Die SPD werde sich "darauf konzentrieren, die Partei der Arbeit zu sein", kündigte sie an.
Der SPD-Bundesvorstand berät am Sonntag und Montag auf einer Klausurtagung in Berlin über Weichenstellungen für die kommenden Monate. Dabei dürften die aktuellen Debatten über die Sozialpolitik eine wichtige Rolle spielen. Zum Auftakt sind am Sonntagmittag (13.45 Uhr) Statements der Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil geplant.
Die Grünen haben die Klausurtagung ihres Fraktionsvorstands in Berlin für heftige Attacken auf die schwarz-rote Koalition genutzt. In der Klimapolitik machten Union und SPD eine Politik, "die unsere Zukunft verbrennt" und auch "der Wirtschaft in Deutschland schadet", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge zum Auftakt der Beratungen am Dienstag in Berlin. Sie kündigte dagegen einen "Herbst des Widerstands" an.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag haben am Freitagmorgen ihre Klausurtagung im bayerischen Würzburg fortgesetzt. In den Beratungen sollen die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung für die kommenden Monate behandelt werden; zudem geht es darum, wie die Zusammenarbeit in der Koalition und die Kommunikation nach außen verbessert werden können. Die Fraktionschefs Matthias Miersch (SPD) und Jens Spahn (CDU) hatten sich zum Ende des ersten Klausurtags am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass dies auch gelingt.
