Kinder sollen schon ab dem ersten Lebensjahr kostenlos in die Kita können. Das beschloss die SPD-Spitze am Sonntag auf ihrer Klausurtagung in Bremen einstimmig. "Die Finanzierung sieht so aus, dass wir Spielräume für die Familienförderung nicht durch Ausschüttung von acht oder zehn Euro mehr Kindergeld nutzen, sondern in solche Betreuungsangebote investieren", sagte Parteichef Kurt Beck am Rande des Treffens. Zunächst soll das letzte Jahr in der Kita beitragsfrei werden, dann auch die weiteren Jahre. Ab 2010 sollen alle Kinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben.
Außerdem will die SPD-Führung verbindliche Vorsorgeuntersuchungen einführen, um Kinder besser vor Vernachlässigung oder Misshandlung zu schützen. Der Beschluss sieht aber keine Strafen für Eltern vor, die ihre Kinder untersuchen lassen. Die Teilnahme soll vielmehr durch flächendeckende Einladungen und durch Hausbesuche sicher gestellt werden. Beck lehnte den Vorschlag der Union ab, unbotmäßigen Eltern das Kindergeld zu kürzen. "Das sind Drohgebärden, die mir eher wehtun, weil sie mit der Wirklichkeit gequälter Kinder zu wenig zu tun haben." Vielmehr sollen Familiengerichte im Notfall mehr Eingriffsrechte erhalten und die Rechte der Kinder im Grundgesetz verankert werden.
Mit ihren Beschlüssen reagiert die SPD auf Studien, wonach die Bildungschancen von Kindern vom sozialen Status der Eltern und der Frühförderung abhängen. Der weitere Ausbau der ganztäglichen Betreuung soll es den Eltern zudem ermöglichen, flexibler zu arbeiten und Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen.
