Die prowestliche bulgarische Regierung tritt überraschend zurück. Das gab Ministerpräsident Rossen Scheljaskow bekannt. Er kam damit der für heute geplanten Abstimmung über einen Misstrauensantrag der Opposition im Parlament zuvor.
Am Mittwochabend hatten Zehntausende im ganzen Land den Rücktritt der Regierung verlangt. Scheljaskow hatte zuvor noch signalisiert, durchhalten zu wollen: "Es ist nicht die Zeit, das Schiff zu verlassen", sagte er.
Die Proteste in Bulgarien hatten vor zwei Wochen begonnen – ursprünglich gegen den Etatentwurf für 2026. Nach Krawallen an Parteizentralen des Regierungslagers nahm das Kabinett den umstrittenen Haushaltsplan zurück. Sie werde einen neuen Entwurf erarbeiten, hieß es in einer Erklärung der Regierung. 201 der 240 Abgeordneten des bulgarischen Parlaments stimmten der Rücknahme nun zu. Die Opposition drohte zugleich damit, womöglich noch in dieser Woche einen Misstrauensantrag im Parlament einzubringen, sollte die Regierung nicht zurücktreten.
Diesen Schritt hat die Regierung jetzt getan. Scheljaskow und sein Kabinett regieren allerdings kommissarisch weiter, bis eine neue Regierung gebildet werden kann. Ob dazu vorgezogene Neuwahlen notwendig sind, war zunächst unklar. Scheljaskows Regierung ist erst seit Mitte Januar 2025 im Amt. In Bulgarien soll der Euro am 1. Januar eingeführt werden.
Sieben Wahlen seit Korruptionsprotesten 2020 in Bulgarien
Am Montag hatte auf dem Parlamentsplatz in Sofia die größte Demonstration in Bulgarien seit Jahren stattgefunden. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen drei Polizisten verletzt und mehr als 70 Menschen festgenommen wurden. 14 Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft wegen Hooliganismus angeklagt. Die Opposition erklärte, Außenstehende seien bezahlt worden, um zu Gewalt anzustiften.
Nach massiven Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 gegen die damalige Regierung unter Ministerpräsident Bojko Borissow hat das südosteuropäische Land bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt. Borissows Gerb-Partei gewann die letzten Wahlen im vergangenen Jahr und führt die derzeitige Koalitionsregierung an.
Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International landete Bulgarien neben Ungarn und Rumänien auf dem letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten. Bulgarien tritt am 1. Januar 2026 der Eurozone bei. Somit ist der neue Haushalt der erste, der in Euro berechnet wird.
