Haushaltsentwurf

Gut drei Wochen nach der Ernennung eines neuen Premierministers in Frankreich ist der Haushaltsentwurf so gut wie fertig. Er werde wahrscheinlich am Donnerstag dem Rechnungshof vorgelegt, hieß es am Mittwoch in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. "Es hätte heute sein sollen, aber er kommt bestimmt morgen", erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofs, Pierre Moscovici. 

Nach dem Bundestag befindet am Freitag der Bundesrat über den wegen des Regierungswechsels verzögerten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr (09.30 Uhr). Es wird erwartet, dass die Länderkammer den Etat passieren lässt und nicht den Vermittlungsausschuss anruft. Befinden wird der Bundesrat auch über die Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Aus diesem sollen den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Bundestag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr bewertet. Abgeordnete von AfD, Grünen und Linken warfen der Bundesregierung am Dienstag in der Debatte zur Einbringung des Etatentwurfs 2026 Haushalts-Tricksereien und die Setzung falscher Prioritäten vor. Der AfD-Haushälter Michael Espendiller etwa warnte, das Land werde bei dieser Haushaltsführung "in eine nicht endende Schuldenspirale eintreten, deren Zinszahlungen uns und künftige Generationen erdrücken werden".

Vor den anstehenden Beratungen des Bundestags über den Haushaltsentwurf 2026 haben die vier großen kirchlichen Werke der Entwicklungshilfe Alarm geschlagen. Die geplanten Etat-Kürzungen für Entwicklungsprojekte würden "die weltweite Not verschlimmern", und viele Hilfsprojekte stünden "vor dem Aus", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat vor der Generaldebatte im Bundestag deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung geübt. "Lars Klingbeil weiß, dass er trickst. Friedrich Merz weiß, dass er trickst", sagte Banaszak am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies auf eine Auswertung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, wonach 40 Prozent des Sondervermögens nicht in neue Investitionen fließen würden. "Das war anders abgemacht", sagte der Grünen-Chef.