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Haushaltsentwurf

Artikel zu: Haushaltsentwurf

Argentiniens rechtspopulistischer Staatschef Javier Milei

Argentiniens Parlament billigt erstmals Haushaltsentwurf von Staatschef Milei

Argentiniens Parlament hat erstmals einen Haushaltsentwurf des rechtspopulistischen Staatschefs Javier Milei abgesegnet. Der Senat verabschiedete den Haushalt am Freitag (Ortszeit) mit 46 Stimmen. 25 Senatoren stimmten dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Landes grünes Licht gegeben.
Sébastien Lecornu

Frankreichs Haushaltsentwurf 2026 gescheitert - Sondergesetz geplant

Frankreich wird zum zweiten Mal in Folge ohne ein Haushaltsgesetz in das kommende Jahr starten. Ein Vermittlungsausschuss konnte sich am Freitag nicht auf einen Kompromiss einigen. "Mit Blick auf die geltenden Fristen kann das Parlament den Haushalt nicht mehr bis Ende des Jahres verabschieden", erklärte Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. Er bedauerte "das Fehlen des guten Willens bei einigen Abgeordneten". Für den Premierminister ist es ein Rückschlag, denn er hatte zugesagt, bis Ende des Jahres einen Haushalt durch das Parlament zu bekommen.
Wadephul (r.) mit Minisdter Pistorius

Wadephul findet Haushaltsentwurf für sein Ministerium "beklagenswert"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplanten Kürzungen am Budget seines Hauses für humanitäre Hilfe kritisiert. Dass die entsprechenden Mittel des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro gekürzt werden, halte er "für einen beklagenswerten Zustand", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Wadephul kündigte zudem eine umfassende interne Umstrukturierung des Auswärtigen Amts an - auch aus Sparzwängen.
Frankreichs Regierung

Frankreichs neue Regierung befasst sich mit Haushaltsentwurf

Die neue französische Regierung will sich am Dienstag in ihrer ersten Kabinettsitzung (10.00 Uhr) mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr befassen. Der Streit um die notwendigen Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen hatte die derzeitige Regierungskrise ausgelöst. Seit 2024 haben bereits drei Premierminister wegen des Haushaltsstreits ihr Amt verloren.