Bundeshaushalt Eichel näht Haushalt wieder auf Kante


Finanzminister Hans Eichel hat erneut mit Ach und Krach einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt vorgelegt. Schuld an der desolaten Etatlage ist nach Ansicht Eichels die Union.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat ungeachtet der absehbaren Neuwahl seinen Haushaltsentwurf für 2006 vorgelegt und der Union die Schuld für die desolate Finanzlage des Staates zugewiesen. "Ihre Blockadepolitik hat große Löcher in den Haushalt gerissen", sagte Eichel nach Vorstellung des Bundesetats im Kabinett. Ohne diese Blockade könnte Deutschland spätestens 2007 die Drei-Prozent-Obergrenze der EU für das gesamtstaatliche Defizit wieder einhalten. Die Opposition sprach von einem "letzten Offenbarungseid" der Regierung von Gerhard Schröder.

Im Falle eines Wahlsieges der SPD will Eichel die Länder zu einem "Tragfähigkeitspakt" einladen, um drohende verfassungswidrige Haushalte durch Subventionsabbau abzuwehren. Hier gebe es einen "strukturellen" Konsolidierungsbedarf von 25 Milliarden Euro jährlich, sagte Eichel und wies darauf hin, dass derzeit elf der 16 Bundesländer mit verfassungswidrigen Haushalten operierten.

Eichel hatte sich letztlich doch entschlossen, trotz Wahlkampfs den Entwurf vorzulegen, um die Finanz- und Haushaltspolitik "klar zu beschreiben. Niemand braucht einen Kassensturz", sagte er als Reaktion auf entsprechende Vorwürfe von Union und FDP.

Ohne Beschluss zur Kenntnis genommen

Das Kabinett nahm den Etat wegen der noch offenen Entscheidung über eine Neuwahl lediglich ohne Beschluss zur Kenntnis. Der Haushalt muss nach einer Wahl auf jeden Fall neu ins Parlament eingebracht werden. Der Entwurf sieht Ausgaben von 256,5 Milliarden Euro und 21,5 Milliarden neue Schulden vor. Die Investitionen liegen mit 22,4 Milliarden leicht darüber. Bis 2009 soll die Neuverschuldung auf 16 Milliarden abgebaut werden. Das wiederum wird von 2007 an nur durch drastische Einsparmaßnahmen oder Mehreinnahmen im jährlichen Umfang von zusammen 25 Milliarden Euro möglich sein.

Zu Signalen aus der EU, das auf Eis gelegte Defizitverfahren gegen Deutschland könnte wieder aufgenommen werden, sagte Eichel, die Bundesregierung habe bis 2007 eine Frist. Wenn die Union nach einer am 18. September geplanten Bundestagswahl im Bundesrat endlich beim Subventionsabbau mitmachen würde, könnte das Verfahren verhindert werden.

Würden seine Vorstellungen umgesetzt, "läge das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2006 um rund 12,5 Milliarden und zum Ende des Finanzplanungszeitraums 17 Milliarden Euro niedriger", schreibt Eichel in seinem Entwurf. Für dieses Jahr rechnet Eichel mit einem Defizit von 3,7 Prozent und im kommenden Jahr von 3,4 Prozent. Damit würde Deutschland zum fünften Mal in Folge gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen.

Eichel geht von 2006 bis 2009 von einem jährlichen Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent aus. Größter Einzelhaushalt 2006 ist erneut der Sozial- und Gesundheitsetat, der um 1,5 Prozent auf knapp 85,7 Milliarden Euro Ausgaben wachsen soll. Rückläufig ist dagegen der zweitgrößte Einzelplan für Wirtschaft und Arbeit, dessen Ausgaben mit 35,7 Milliarden Euro um 5,8 Prozent niedriger angesetzt sind. Unter anderem soll zum ersten Mal wieder die Bundesagentur für Arbeit keinen Bundeszuschuss mehr bekommen.

Offenbarungseide auf beiden Seiten

Eichel seinerseits nannte das Wahlprogramm der Union einen "Offenbarungseid", denn es zeige eine Deckungslücke von 40 Milliarden Euro. "Die Gesundheitsprämie ist unfinanzierbar und damit gestorben", sagte Eichel. Die CDU/CSU-Kanzlerkandidatin, "Frau Merkel traut sich nur nicht, das schon zu sagen". Bis auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent blieben alle weiteren finanzpolitischen Maßnahmen vage.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte in München, Rot-Grün werde mit einem beispiellosen finanzpolitischen Chaos abtreten. Wenn die Staatskasse erfolgreich saniert werden solle, müsse es strukturelle Einsparungen von fünf bis sieben Milliarden Euro jährlich geben.

DPA DPA

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