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Ex-Finanzminister: Keine Extra-Rente für Hans Eichel

Schlechte Nachricht für Hans Eichel: Der frühere Bundesfinanzminister erhält keine zusätzliche Pension von der Stadt Kassel, der er für 16 Jahre als Oberbürgermeister vorstand. Aber das Bundesverwaltungsgericht hatte auch eine gute Nachricht.

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat über sein ministerielles Ruhegehalt hinaus keine weiteren Pensionsansprüche für seine Tätigkeit als früherer Oberbürgermeister der Stadt Kassel und seine Zeit als Bundestagsabgeordneter. Seine Pension in Höhe von derzeit rund 7100 Euro monatlich als Ex-Minister sei "amtsangemessen", wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil am Donnerstag entschied. (Az: 2 C 57.09)

Eichel, der von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister und dann bis 1999 Ministerpräsident von Hessen war, forderte eine Pension von mindestens 9640 Euro, weil dieser Betrag dem "Gesamtversorgungsanspruch" entspreche, der ihm beim Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten zugestanden habe. Laut Urteil muss ihm die Stadt Kassel wegen der "Vermeidung einer Überversorgung" aber kein Ruhegehalt zahlen.

Eichel kann nun nur noch auf eine zusätzliche Pension vom Land für seine Zeit als Ministerpräsident hoffen: Darüber hatte das Gericht nicht zu entscheiden und betonte in dem Urteil, dass einer anteiligen Auszahlung dieses Ruhegehalts "nichts entgegensteht".

vim/AFP / AFP
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