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Rechtsstreit um Pensionsforderung Hans Eichel sind 8.200 Euro nicht genug


8200 Euro Rente - nicht genug für Hans Eichel. Der Ex-Finanzminister klagt jetzt in dritter Distanz und will damit höhere Pensionsansprüche durchsetzen.

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach Informationen der "Bild"-Zeitung vor dem Bundesverwaltungsgericht zusätzliche Pensionsansprüche in Höhe von monatlich rund 6.350 Euro durchsetzen. Das Gericht werde am 24. November über diese Ansprüche verhandeln, berichtete die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. Eichel wolle feststellen lassen, ob es rechtens war, ihm Pensionsansprüche zu kürzen, die ihm für seine Tätigkeit als Beamter und Oberbürgermeister der Stadt Kassel zustünden.

Der Rechtsstreit Eichels um seine Pensionsansprüche gehe damit in die 3. Instanz, berichtete die Zeitung weiter. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte ihm demnach im April 2008 recht gegeben, was der Verwaltungsgerichtshof Hessen Ende 2009 aufhob. Gegen diese Entscheidung habe Eichel vor dem Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt. Dabei gehe es um die Frage, ob dem Ex-Minister seine Pensionsansprüche gegen die Stadt Kassel und das Land Hessen aufgrund des Bundesministergesetzes vollständig gekürzt werden konnten.

Bisher erhalte Eichel eine Pension als ehemaliger Bundesminister und Ex-Bundestagsabgeordneter von rund 8.200 Euro. Bekäme er vor dem Bundesverwaltungsgericht recht, würde sein Pensionsanspruch dem Bericht zufolge auf rund 14.550 Euro steigen.

kgi/DPA/AFP DPA

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