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Andreas Petzold: #DasMemo: Finanzminister ein uncooler Job? Das ist lange her

Während das Amt des Finanzministers früher als bieder und undankbar galt, reißen sich die künftigen Jamaika-Koalitionäre nun um den Job. Das hat gute Gründe.

Als Hans Eichel das Finanzministerium für die SPD verwaltete, in den aufregenden rot-grünen Regierungsjahren, da galt dieser Posten als nicht besonders cool. Was vielleicht auch an Hans Eichel lag, dessen berühmtes Büroklammer-Image (sowas gab's damals noch) den Posten nicht wirklich attraktiv erscheinen ließ. Man war halt Chef des größten Finanzamtes in Deutschland, quälte die übrigen Minister-Kollegen mit beinharten Spar-Etats und galt allgemein als Spaßbremse. Ganz im Gegensatz dazu das Außenministerium: Es hatte einen geradezu schillernden Ruf, inklusive Vizekanzlerschaft und garantierter top Sympathie-Werte in den Umfragen. Vor allem seit der FDP-Grande Hans-Dietrich Genscher während seiner achtzehn Amtsjahre das deutsche Außenamt in die erste Liga der internationalen Diplomatie verhandelt hatte. Legendär sein Auftritt auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Prag am 30. September 1989, legendär seine exzessive Vielfliegerei, was zu dem oft zitierten Gag führte, dass sich Genscher über dem Atlantik selbst entgegen kam.

Die Finanzkrise hat auch die Gewichte verschoben

Von diesem Mythos ist nicht mehr viel übrig. Zum einen erheben viele Regierungschefs - auch Angela Merkel - internationale Angelegenheiten inzwischen gerne zu Chefsache, weil die Öffentlichkeit außenpolitische Krisenbewältigung eher honoriert als das innenpolitische Klein-Klein. Zum anderen hat die Finanzkrise die Gewichte dramatisch verschoben. Spätestens seit der Lehman-Brothers-Crash am 15. September 2009 einen ökonomischen Tsunami um die Welt jagte, der auch die nur scheinbar heilen Finanzwelten im Euro-Raum einstürzen ließ, sind es die Finanzminister und Notenbankchefs, die das Retten der Welt übernommen haben. Sie waren es, die den Zusammenbruch der marktwirtschaftlichen Gesellschaften des Westens verhindert haben und im wieder belebten G20-Format über Leitplanken für den außer Kontrolle geratenen Kapitalismus nachdachten. Die Finanzminister der Eurozone und ihre Regierungschefs hielten Europa zusammen, in dem sie Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern und Irland mit Krediten und dem Geld europäischer Steuerzahler über Wasser hielten. Heute rangieren diese Länder (Ausnahme Griechenland) an der Spitze der Wachstum-Tabelle. Und immer waren die Scheinwerfer auf Schäuble und seine Kollegen gerichtet.

Politik wird vor allem über Etats und Steuerarithmetik dirigiert. Beides hat direkten Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung, auf die Zufriedenheit von Wählern, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wenn dann noch wie derzeit mindestens (!) 30 bis 40 Milliarden Euro Überschuss für die kommende Legislatur im Bundeshaushalt locken, macht der Job des Kassenwarts erst so richtig Spaß. Das Außenamt? Nicht so wichtig. Deshalb schleichen die Jamaika-Verhandler jetzt lauernd um das machtvolle Finanzministerium herum. Und niemand will noch einmal den strategischen Fehler von Sigmar Gabriel wiederholen, der sich nach der Bundestagswahl 2013 das Amt des Finanzministers nicht zutraute und stattdessen lieber als Wirtschafts-und Energieminister ins Merkel-Kabinett eintrat.

Finanzminister und Vizekanzler - eine Kombination mit Einfluss

Finanzminister und Vizekanzler - damit lässt sich eine Menge bewegen. Vorneweg die Europa-Politik. Sie hängt an den nationalen Geldtöpfen. Beispielsweise muss künftig die Frage beantwortet werden, ob und wie viel Deutschland bereit ist, nach dem EU-Austritt von Großbritannien zusätzlich nach Brüssel zu überweisen. Oder: Ende 2020 läuft der mittlere, siebenjährige Finanzrahmen der EU ab. Ab 2019 muss also neu verhandelt werden. Auch darüber, ob widerborstigen Mitglieder wie Polen und Ungarn, die sich weder an Rechtsstaatlichkeit noch an Mehrheitsbeschlüsse der EU zur Verteilung von Flüchtlingen halten, die Mittel gekürzt werden. Und Macrons Ideen warten auf Erwiderung: Ein gemeinsamer Etat für Investitionen in der EU? Ein Finanzminister, der von einem  Eurozone-Parlament kontrolliert wird? Oder doch lieber der Umbau des ESM, des Euro-Rettungsschirms, in einen Europäischen Währungsfonds, wie es Wolfgang Schäuble und die Union befürworten? Soll die Bankenunion durch einen Einlagensicherungsfonds komplettiert werden? Und ab Sommer 2018 ganz oben auf der Agenda: Lassen sich Griechenlands Verbindlichkeiten nach dem Auslaufen des aktuellen dritten Rettungsprogramms umschulden, damit Athen endlich aus der Euro-Intensivstation rauskommt? Auch diese Debatte sollten die Noch-lange-nicht-Koalitionäre jetzt führen, um dann handlungsfähig zu sein.

Wer also Wolfgang Schäubles Nachfolge antritt, hinterlässt nicht nur in Deutschland, sondern vor allem in Europa und global seinen Fußabdruck. Und trotz der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin und eines hoffentlich detaillierten Koalitionsvertrags würde es einen gehörigen Unterschied machen, ob CDU-Mann Peter Altmaier, der Grüne Jürgen Trittin oder FDP-Chef Christian Lindner das Ministerium in der Berliner Wilhelmstrasse führen. Die Grünen sind als kleinster Partner chancenlos. Zudem hat die Kanzlerin taktisch vorauseilend das derzeit von Altmaier geschäftsführend geleitete Ministerium schon in Lindners Hände gelegt, was in der CDU nicht so gut ankam. Sie hat Schäuble, der gerne weiter gemacht hätte, aus dem Weg bugsiert, jetzt amtiert er als Bundestagspräsident.

"Verlängerte Werkbank des Kanzleramts"

Es stimmt ja, was Christian Lindner gesagt hat - dass nämlich das Finanzministerium "die verlängerte Werkbank des Kanzleramts" sei. Und nun kann die Chefmechanikerin dort keinen folgsamen Gesellen mehr platzieren, sondern muss mit einem vielleicht rebellischen Neben-Kanzler fertig werden. Könnte teuer werden für die Union.