Beamte des Bundesfinanzministeriums haben seit Beginn der Legislaturperiode mehr als 700.000 Euro aus Nebentätigkeiten verdient. Nach Angaben des Ministeriums wurden im Jahr 2022 insgesamt 248 und im Jahr 2023 insgesamt 197 Nebentätigkeiten genehmigt. Die Einkünfte aus den Nebentätigkeiten betrugen in 2022 demnach 412.842 Euro und in 2023 insgesamt 303.135 Euro.
Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor. Das Schreiben liegt dem stern vor.
Damit erhält die Diskussion über die Arbeit der Finanzbeamten eine weitere Facette. Die Beamten stehen im Fokus, seitdem kürzlich eine ZDF-Recherche ergeben hatte, dass eine Referatsleiterin des Bundesfinanzministeriums als Rednerin an einer Veranstaltung teilgenommen haben soll, auf der Tipps zur Vermeidung von Steuern präsentiert wurden. Das Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte daraufhin erklärt, die Verhaltensregelungen für Nebentätigkeiten zu überprüfen.
Einkünfte sind besonders hoch in der Steuerabteilung
Besonders für Beamte der Steuerabteilung sind die Nebentätigkeiten offenbar eine gute Einnahmequelle. So geht aus den Angaben des BMF hervor, dass seit Beginn der Legislaturperiode die mit Abstand höchsten Einkünfte auf die entsprechende Abteilung IV entfielen. So summierten sich in der Steuerabteilung die Entgelte aus Nebentätigkeiten im Jahr 2022 auf 159.666 Euro, im Jahr 2023 auf insgesamt 98.558 Euro.
Der CDU-Abgeordnete Hauer sieht nun das Finanzministerium in der Pflicht, die Fälle genauer aufzuklären. Insbeondere in der Steuerabteilung hätten die Nebentätigkeiten "üppige Ausmaße" erreicht. "Das Finanzministerium sollte für umfassende Transparenz sorgen, auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Es wird höchste Zeit, dass die Verhaltensregeln im Finanzministerium auf den Prüfstand kommen", sagte Hauer dem stern.
Hauers konkrete Forderung: "Das BMF sollte dazu im Detail darlegen, welche Nebentätigkeiten genehmigt, versagt beziehungsweise widerrufen wurden und welche Befristungen, Auflagen beziehungsweise Bedingungen das Ministerium angeordnet hat. Es muss jederzeit sichergestellt sein, dass die dienstlichen Interessen in keiner Weise beeinträchtigt werden."
