Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor bezeichnet seine Arbeit für die US-amerikanische Firma "Augustus Intelligence" als "Fehler" und hat sie nach eigenen Angaben beendet.
Damit reagiert der 27-Jährige auf einen Bericht des "Spiegel" über sein Engagement für das Unternehmen, das laut Selbstbeschreibung an der "Erstellung und Bereitstellung sicherer Lösungen für künstliche Intelligenz" arbeitet.
Problematische Verquickung bei Philipp Amthor?
Das Hamburger Nachrichtenmagazin hatte am Freitag unter der Überschrift "Ist Philipp Amthor käuflich?" die Nebentätigkeit des direkt gewählten Abgeordneten aus dem Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I/Vorpommern-Greifswald II beleuchtet.
In dem Artikel heißt es unter anderem, dass Amthor 2018 versucht habe, auf Briefpapier des Deutschen Bundestags politische Unterstützung für die New Yorker Firma bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (ebenfalls CDU) einzuwerben. Anschließend habe er Aktienoptionen erhalten und sei zum "Direktor" von "Augustus Intelligence" ernannt worden – das Magazin legt nahe, dass Amthor seinen Einsatz für das Unternehmen und seinen persönlichen Profit auf problematische Weise verquickt haben könnte.
Tatsächlich seien im November desselben Jahres zweimal Mitarbeiter von "Augustus" zu einem Gespräch mit Christian Hirte, seinerzeit Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, zusammengekommen – in Anwesenheit von Philipp Amthor.
Und der "Spiegel" erhebt einen weiteren Vorwurf gegen den jungen Politiker: So sei er zu Firmentreffen nach New York geflogen und habe mit Managern von "Ausgustus Intelligence" Urlaubsreisen unternommen. Wer die Reisen bezahlt habe, sei unklar. Amthor müsse sich erklären, so das Magazin.
"Ich bin nicht käuflich"
Dieser entgegnet, er habe seine Nebentätigkeit offiziell bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben auf der Bundestagshomepage ist in der Tat "Augustus Intelligence Inc., New York City, Board Member" aufgeführt. Die Aktienoptionen finden sich dort jedoch nicht – rechtlich ist dies offenbar in Ordnung, doch nährt das Verschweigen den Verdacht, die Optionen seien eine Belohnung für die Lobbyarbeit gewesen.
Der Verein "Lobby Control" fordert eine Prüfung durch die Bundestagsverwaltung. Das mutmaßliche Vorgehen Amthors sei "völlig inakzeptabel" und "eine klare Rollenvermischung".
In seinem unter anderem bei Facebook veröffentlichten Statement weist Amthor den Vorwurf der Bestechlichkeit von sich: "Ich bin nicht käuflich", schreibt er und räumt ein, dass er sich "politisch angreifbar" gemacht habe und die Kritik "nachvollziehen" könne. "Mein Engagement für das Unternehmen entspricht rückblickend nicht meinen eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung meiner politischen Aufgaben." Seine Aktienoptionen habe er nie genutzt und zurückgegeben, so Amthor weiter. Auf weitere Details der Recherche geht er nicht ein.
Die "haarsträubenden" ("Lobby Control") Vorwürfe des "Spiegel" kommen für Philipp Amthor zur Unzeit. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des CDU-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern und konnte sich – zumindest bislang – Hoffnungen machen, von seiner Partei als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2021 ins Rennen geschickt zu werden.
Quellen:"Spiegel" (kostenpflichtiger Inhalt), Philipp Amthor bei Facebook, Bundestag, "Augustus Intelligence", "Lobby Control" bei Twitter, Nachrichtenagentur DPA
