Philipp Amthor

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Friedrich Merz

Bericht: Merz ließ Liste mit Druckmitteln gegen USA anfertigen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereitet sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf mögliche neue Konflikte mit den USA vor. Der Kanzler habe eine Liste geeigneter Druckmittel anfertigen lassen, etwa zu deutschen Waren, die für die US-Wirtschaft besonders wichtig sind, hieß es in der Zeitung am Freitag. Die Bundesregierung bestätigte die Existenz einer solchen Liste nicht - CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor lobte jedoch ein solches Vorgehen.
Kind vor dem Laptop

Online-Sicherheit für Jugendliche: Plattformbetreiber im Fokus

In der Debatte um einen besseren Schutz von Jugendlichen im Internet rücken zunehmend die Betreiber der Sozialen Netzwerke in den Fokus. Anlässlich des Safer Internet Day forderten Verbraucherschützer und führende Politiker am Dienstag, die entsprechenden Unternehmen schärfer zu kontrollieren. Gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gibt es indes parteiübergreifende Bedenken.
Flüchtlingsunterkunft in Berlin

Asylbewerberleistungen als Darlehen: Vorschlag aus Thüringer SPD sorgt für Debatte

Der Vorschlag zweier Thüringer SPD-Landräte, Geflüchteten Asylbewerberleistungen nur als Darlehen zu gewähren, hat für eine Debatte gesorgt. Der CDU-Politiker Philipp Amthor hält ihn für "prüfenswert", der Thüringer SPD-Landeschef Georg Maier ihn hingegen für "inhaltlich unausgereift". Scharfe Kritik kommt von der Geflüchtetenorganisation Pro Asyl: Diese hält den Vorschlag für "unsozial" und "aller Voraussicht nach verfassungswidrig".