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TV-Kritik "Anne Will": Streit um Abtreibungsparagrafen: Ärztin bekommt Todesdrohungen, Feministin attackiert CDU-Mann

Ärztin Kristina Hänel spricht bei "Anne Will" darüber, wie weit radikale Abtreibungsgegner gehen, um sie einzuschüchtern und Feministin Teresa Bücker attackiert CDU-Mann Philipp Amthor. So ging es beim Streit um Paragraf 219a zur Sache.

Von Simone Deckner

Schwangerschaftsabbruch: Abtreibung in Deutschland – das sind die wichtigsten Fakten

Fauler Kompromiss oder doch ein Fortschritt? Die Regierungskoalition hat sich nach langem Hin und Her auf eine Ergänzung des umstrittenen Paragrafen 219a geeinigt. Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen dürfen künftig auch öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Doch die Diskussion um das Werbeverbot für Abtreibungen ist deshalb noch lange nicht beendet.

Auch bei Anne Will ging es um das "Recht auf Leben und Selbstbestimmung – die neue Debatte über Abtreibungen". Ein Thema, das auch aus einer Talkrunde in den 70er-Jahren hätte stammen können, wenngleich die Gäste 2019 nicht über Schwangerschaftsabbrüche als solches (Paragraf 218), sondern über die Erlaubnis stritten, darüber informieren zu können.

Wo genau verläuft die Grenze zwischen Information und Werbung? Was wird juristisch höher bewertet: das Selbstbestimmungsrecht der Frau oder der Schutz ungeborenen Lebens? Und hilft Frauen die Gesetzesänderung wirklich? Dass die Diskussion ohne moralischen Zeigefinger auskam, lag auch an der gut kuratierten Auswahl der Gäste: vier Frauen und ein Mann. 

Es diskutierten:  

  • Kristina Hänel, die Fachärztin für Allgemeinmedizin wurde im November 2017 zur Zahlung von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Website angegeben hatte, dass und wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Die 62-Jährige ist mittlerweile zur Leitfigur für die Gegner des Paragrafen 219a geworden. Sie sagt "Der Paragraf 219a ist verfassungswidrig."
  • Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verteidigte den Kompromiss mit der CDU. Sie argumentiert: "Ein großer Teil der Gesellschaft muss das Gesetz mittragen."
  • Philipp Amthor (CDU), Mitglied im Landesvorstand der Jungen Union und der christlichen Bürgerinitiative "Durchblick", die sich für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzt. Er sagt: "Der Kompromiss trägt zu mehr Rechtssicherheit bei."
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin a.D., Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, will den Paragraf schon lange abschaffen. Sie sagt: "Es ist wirklich ein magerer Kompromiss."
  • Teresa Bücker, Chefredakteurin des feministischen Online-Magazins "Edition F". Sie sagt: "Frauen und Ärzte werden durch den Paragrafen weiter kriminalisiert und stigmatisiert."


"Wieso lassen sie die Frauen der SPD hängen?", fragte Will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey direkt zu Beginn der Sendung. Hintergrund: Die Sozialdemokraten wollten den Paragrafen 219a ursprünglich ganz streichen. Giffey mühte sich, den mit der CDU ausgehandelten Kompromiss (Kritiker ätzen: Kotau) als Erfolg zu verkaufen. Schwangere würden fortan besser informiert, etwa durch eine 24-Stunden-Hotline, die über Adressen und Methoden aufkläre. Aber, seufzte Giffey, man sei nun mal Teil einer Großen Koalition. "Da wird es einem nicht immer ermöglicht, 100 Prozent der Wünsche zu erfüllen."

CDU-Politiker Philipp Amthor (l.), Journalistin Teresa Bücker (M.) und Ärztin Kristina Hänel

CDU-Politiker Philipp Amthor (l.), Journalistin Teresa Bücker (M.) und Ärztin Kristina Hänel

Kristina Hänels Gegner bedrohen sie mit dem Tod

Kein Wunsch, sondern endlich echte Wahlfreiheit forderte Kristina Hänel: "Frauen müssen sich ausführlich informieren können!" Und das nicht nur auf staatlichen Beratungsseiten im Netz, sondern auch bei Ärzten, denen sie vertrauen. Jahrelang, so berichtete Hänel, habe niemand einen Anstoß an ihrer Website genommen. "Ich dachte, ich mache alles richtig." Sie habe den Text juristisch absichern lassen.

Dass sie dennoch dafür verurteilt wurde, ändere jedoch nichts an ihrer Überzeugung. "Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, einer Frau, die abbrechen will, nicht zu helfen und wieder der Stricknadel oder dem Kleiderbügel zu überlassen", so die Ärztin. Für ihre Überzeugung werde sie von extremen Abtreibungsgegnern sogar mit dem Tod bedroht: "Viele bedauern auch, dass es die Inquisition heute nicht mehr gibt", sagte sie. 

Philipp Amthor, mit 26 Jahren nicht nur der Jüngste in der Runde, sondern auch der einzige Mann, wollte sich nicht auf die Rolle des radikalen Abtreibungsgegners festnageln lassen. "Ich lasse weder mich noch die CDU in eine Ecke stellen", so Amthor, "niemand will Frauen diskriminieren, wir wollen für das ungeborene Leben einstehen." Der Kompromiss sei richtig, er erhöhe die Rechtssicherheit.

Teresa Bücker gegen Philipp Amthor

"Herr Amthor, wenn sie schwanger wären, würde man Ihnen die Entscheidung ohne Bedenkzeit nicht zutrauen", ärgerte Sitznachbarin Teresa Bücker ihn. Selbst das katholische Irland habe mittlerweile eine liberale Gesetzgebung als Deutschland, so die "Edition F"-Chefredakteurin: "Hier behandelt man Frauen nach wie vor als unmündige Bürger", so Bücker. "Ich kann ja meine Gebärmutter nicht heraus nehmen und Herrn Amthor herüber reichen", sagte sie zu Anne Will, ihren Punkt ironisch unterstreichend. Amthor wiederholte, er wolle keine Frau "belehren", auch er habe im persönlichen Umfeld schon von Schwangerschaftsabbrüchen erfahren.

Schwangerschaftsabbruch: Abtreibung in Deutschland – das sind die wichtigsten Fakten

Einig waren sich alle, dass die Versorgungslücken im System geschlossen werden müssen. Das Problem: Seit Jahren sinkt die Zahl der Ärzte, die Abbrüche anbieten: um satte 40 Prozent zwischen 2003 und 2018. Die Bundesärztekammer führt dies auch auf den "massiven Druck" von Abtreibungsgegnern zurück. "Man muss die Ärzte wertschätzen, die das unter diesen Bedingungen machen", so Familienministerin Giffey.

Dass "Frauen immer wieder eingeschüchtert werden, auch vor Arztpraxen", bestätigte die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bereits in den 90er-Jahren hatte sich die FDP-Politikerin für eine weitergehende Fristenregelung eingesetzt, die letztlich doch vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde. Wie Hänel ist sie der Überzeugung, dass der Paragraf 219a abgeschafft gehört: "Wir brauchen kein Strafgesetz, die ärztliche Berufsordnung reicht", sagte sie.

Studie von Jens Spahn überflüssig?

Reichen würden auch die vielen Studien, die es bereits zum Thema Abtreibung und deren Folgen gibt. "Wir haben sehr viele Studien, die besagen, dass es keinen Kausalzusammenhang zwischen negativen, seelischen Folgen und einem Abbruch gibt", so Giffey. Dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dennoch eine Studie mit derartiger Fragestellung in Auftrag gebe, sei seine Sache. Giffey: "Ich halte davon nichts." Am 6. Februar soll der Gesetzentwurf im Kabinett beraten und danach im Bundestag beschlossen werden. 

Historiker bei "Anne Will": "70 Jahre Fehlschlag einer Politik sind doch kein Grund für eine Fortsetzung"