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Nach Anschlag in Halle: Giffey für Gesetz gegen Extremismus

Berlin - Nach dem Terror von Halle hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ein Anti-Extremismus-Gesetz gefordert. «Es gab Chemnitz. Es gab den Mord an Walter Lübke. Und jetzt ein weiteres katastrophales Ereignis. Halle muss der allerletzte Weckruf gewesen sein», sagte die SPD-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung.» Ein Gesetz solle für stabile Strukturen für Präventionsprojekte - etwa Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten - sorgen. Ein neues Jugendmedienschutzgesetz solle außerdem die Medienkompetenz stärken und für eine altersgerechte Kennzeichnung von Spielen sorgen.

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