VG-Wort Pixel

Volksentscheid Warum Enteignungen in Berlin sehr unwahrscheinlich bleiben werden

Unterstützer der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" schwenken im Juni in Berlin Fahnen
56,4 Prozent der Wähler in Berlin haben sich am Sonntag in einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, Wohnungen im Besitz großer Immobilienkonzerne in der deutschen Hauptstadt zu enteignen
© Christophe Gateau / DPA
Bei der Wahl am Sonntag haben die Berlinerinnen und Berliner auch über Enteignungen großer Immobilienkonzerne abgestimmt. Die Bürger sagen Ja, die Politik ist dagegen. Was bedeutet das jetzt?
Von Bastian Hosan

Jetzt ist der Senat am Zug. 56,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Berlin haben sich am Sonntag in einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, Wohnungen im Besitz großer Immobilienkonzerne in der deutschen Hauptstadt zu enteignen. 39 Prozent lehnten den von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" eingebrachten Vorschlag ab. Damit ist die neue Berliner Landesregierung (Senat), die sich nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus konstituieren wird, laut Beschlusstext aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten und "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung der Wohnungen in Gemeineigentum nötig sind.

Das heißt, dass die neue Regierung und der Senat der Stadt Berlin sich nun mit dem Thema befassen müssen und sein Gesetz dem Willen des Volkes Rechnung trägt. Es geht dabei um rund 240.000 Wohnungen, die heute noch im Besitz von Unternehmen sind, die mehr als 3000 Einheiten in der Stadt besitzen. 15 Prozent der Wohnungen, so die Erwartung der Initiative, könnten wieder in den Besitz der Stadt Berlin gelangen. Die Hoffnung dabei ist, dass die Stadt mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt hat und die Mieten weniger schnell steigen.

Das Abstimmungsergebnis ist somit ein Erfolg für die Enteignungs-Befürworter. Entsprechend selbstbewusst traten die Köpfe dahinter am Wahlsonntag auf. "Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien, noch Abfangversuche. Eine Missachtung des Volksentscheids wäre ein politischer Skandal. Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist", sagte etwa Kalle Kunkel, der Sprecher der Initiative.

Kurze Freude über den Sieg

Es zeichnet sich allerdings schon jetzt ab, dass die Freude über diesen Sieg nur von kurzer Dauer sein wird, auch weil mit der Linken eine starke Befürworterin von Wohnungsenteignungen der künftigen Stadtregierung voraussichtlich nicht mehr angehören wird. CDU, FDP und AfD hatten sich bereits vor der Wahl gegen Enteignungen ausgesprochen. Sie dürften ihre Haltung auch jetzt kaum geändert haben. Die Grünen, künftig die zweistärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus, haben die Angelegenheit einmal als "Ultima Ratio" bezeichnet. Sie sähen lieber andere politische Instrumente wirken, etwa einen "Mietenschutzschirm". Und auch die, die sich am Ende bei der Wahl in Berlin durchgesetzt hat und bald die neue Regierende Bürgermeisterin sein könnte, ist gegen Enteignungen: die SPD-Politikerin und ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Jetzt muss sie dem Ergebnis des Volksentscheides zwar rhetorisch Rechnung tragen – dahinter stehen wird sie aber nicht. Sie kündigte an, den erfolgreichen Volksentscheid zu respektieren: "Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen", sagte Giffey am Montag im RBB-Inforadio. "Aber dieser Entwurf muss dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden." Heißt: Das Ja steht. Die Frage ist nur, was es bedeutet.

Die verhaltene Reaktion Giffeys kann kaum verwunderlich sein, wenn man sich anschaut, mit welcher emotionalen Intensität die Debatten um den Berliner Wohnungsmarkt geführt werden. Giffeys Vorgänger, der noch amtierende Michael Müller (SPD), hatte sich mit dem Mietendeckel bereits mächtig die Finger verbrannt, als das Bundesverfassungsgericht diesen als einen unzulässigen Eingriff in den Markt wieder kassiert hatte. Es ist also fraglich, ob sich die neue Regierung gleich wieder negative Schlagzeilen einhandeln will – denn: Es gilt als sicher, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Enteignungen in der Hauptstadt nicht dulden würde.

Traum von einer Immobilie in Italien: Das 1-Euro-Haus macht's möglich.

Berlin hat nicht genug Geld für Enteignungen

Ohnehin stellt sich die Frage, wie realistisch eine Enteignung überhaupt wäre. Dazu wird es nach Einschätzung der meisten Beobachter gar nicht kommen. Das hat neben dem Verfassungsgericht auch noch andere Gründe: "Man müsste zum Marktpreis kompensieren", sagt etwa Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfeldes Finanz- und Immobilienmärkte beim Institut der Deutschen Wirtschaft. Die 30 bis 40 Milliarden Euro, die das kosten würde, könnte Berlin gar nicht aufbringen.

Damit steht im Raum, ob der Abstimmungssieg der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" am Ende vielleicht doch keiner ist. "Ich verstehe das Ganze eher als eine Art Misstrauensvotum gegen die großen Immobilienkonzerne", sagt Voigtländer. Heißt: Die Berliner haben mit der Zustimmung zur Initiative wohl eher ihrem Frust über einen Markt Ausdruck verliehen, denn viele mit Sorge beobachten. Und auch wenn die Ziele der Initiative am Ende wahrscheinlich doch nicht umgesetzt werden – sie hat den Menschen der Stadt eine Waffe in die Hände gegeben, mit denen sie die Politik unter Druck setzen konnten. Und die Diskussion wird bleiben. "Die meisten haben nicht wirklich für Enteignung, sondern eigentlich für Veränderung gestimmt", sagt Voigtländer daher.

Und dieser Veränderungen sind in Berlin längst sichtbar. Durch die Initiative "Deutsche Wohnen & Co." können die handelnden Akteure das Thema längst nicht mehr ignorieren. So wird die Stadt Deutsche Wohnen und Vonovia 14.750 Wohnungen und 450 Gewerbeeinheiten abkaufen. Drei landeseigene Gesellschaften werden dafür insgesamt 2,46 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Das Ziel der bei am Sonntag abgewählten rot-rot-grünen Landesregierung war es, durch den Ankauf den kommunalen Wohnungsbestand zu erweitern und so mehr Einfluss auf den angespannten Markt ausüben zu können. Das Ziel der Immobilienkonzerne war es, der Enteignungsinitiative durch den freiwilligen Verkauf den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Fehler von gestern, Fehler von morgen

Wie die Enteignungen selbst, ist auch dies nicht unumstritten, da die Wohnungen sich in der Vergangenheit schon einmal in kommunaler Hand befanden. Die Stadt Berlin hat in den vergangenen Jahrzehnten rund 200.000 Wohnungen zu heute lächerlich niedrigen Preisen verkauft. Was damals als Weg galt, schnell an Geld zu kommen, wird heute mit Kopfschütteln betrachtet. Ob sich daraus ergibt, dass es jetzt klug ist, die Fehler von damals mit viel Geld zu kompensieren, ist fraglich.

Sicher ist: Die Immobilienpreise in der Hauptstadt sind seitdem stark angestiegen. Die Käufer von damals würden jetzt viel Geld mit den Wohnungen machen. 2004 hatte die Stadt Berlin etwa das Unternehmen GSW für 405 Millionen Euro an Goldman Sachs und Cerberus verkauft. In deren "Whitehall-Fonds" befanden sich 66.000 Wohnungen, die die Deutsche Wohnen 2013  für 1,75 Milliarden Euro übernommen hat. Die rund 14.000 Wohnungen aus dem Deal in Berlin sollen jetzt allein für 2,4 Milliarden Euro den Besitzer wechseln.

Die Börse findet das offenbar attraktiv: Während sich die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" noch im Freudentaumel befindet, steigen die Aktienkurse der Immobilienkonzerne an. Bei Deutsche Wohnen dürfte das jüngste Kursplus daher rühren, dass Konkurrent Vonovia die Übernahme wohl in trockenen Tüchern hat. Die Vonovia-Aktie legte am Montag sogar um fast drei Prozent zu, und das könnte sogar eine Konsequenz des erfolgreichen Volksentscheides sein. Denn das Geld, das der Bochumer Konzern mit dem Verkauf seiner Berliner Wohnungen machen würde, könnte er in lukrativere Geschäftsfelder stecken. Zudem profitiert die gesamte Immobilienwirtschaft gerade vom schlechten Wahlergebnis der Linkspartei, die nun auf Bundesebene keine Machtoption mehr darstellen wird.

Doch auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass es in Berlin zu Enteignungen kommt, so erscheint es realistisch, dass sich auf dem Markt in der Hauptstadt trotzdem etwas verändert. Dafür ist nun aber der künftige Senat gefragt.

yks

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker