Gut zwei Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin steht das endgültige Ergebnis. Die SPD liegt nun endgültig knapp vor den Grünen auf Platz zwei, Wahlsieger ist die CDU. Das geht aus dem amtlichen Ergebnis hervor, das der Landeswahlausschuss am Montag feststellte.
Die CDU gewann die Wahl am 12. Februar demnach klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen Minivorsprung von 53 Stimmen, nach dem vorläufigen Ergebnis hatte er noch 105 Stimmen betragen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.
An den bereits kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien und der Sitzverteilung hat sich nichts mehr verändert. Im neuen Berliner Landesparlament sitzen 159 Abgeordnete. Die CDU hat 52 Sitze, SPD und Grüne haben je 34 Sitze. Die Linke verfügt über 22 Sitze und die AfD über 17 Sitze.
Parteien sondieren bereits
Die Sitzung wurde vor allem deshalb mit Spannung erwartet, weil SPD und Grüne laut vorläufigem Ergebnis mit je 18,4 Prozent gleichauf hinter dem Wahlsieger CDU (28,2) lagen. Nach den vorläufigen Zahlen hatte die SPD nur einen kleinen Vorsprung von 105 Stimmen vor den Grünen. Am Wochenende wurde nach Recherchen der "Bild am Sonntag" der Entwurf des amtlichen Ergebnisses bekannt, der auch dem RBB und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach hat sich der Vorsprung der SPD vor den Grünen auf 53 Stimmen verringert. An der Reihenfolge ändert sich aber nichts. Offiziell ist das freilich erst nach dem Beschluss im Landeswahlausschuss.
Die neuen Zahlen dürften etwas mehr Klarheit im Prozess der Regierungsbildung bringen. Seit 17. Februar sondieren CDU, SPD, Grüne und Linke in unterschiedlichen Formaten, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine gemeinsame Regierung gibt. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner möchte eine Koalition mit der SPD oder den Grünen schmieden und Regierungschef werden. Allerdings hat auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus und könnte eine Regierung bilden.
Im Falle einer Fortführung dieses seit 2016 regierenden Bündnisses würde die stärkste der beteiligten Parteien die Regierungschefin stellen. Seit 2021 ist das Franziska Giffey von der SPD. Giffey müsste das Rathaus allerdings bei einem möglichen Bündnis der SPD mit der CDU verlassen, weil ihre Partei dann nur Juniorpartner wäre.
Wer mit wem am Ende zusammenkommt, ist noch nicht absehbar. Am Montag sondieren SPD, Grüne und Linke parallel zur Sitzung des Wahlausschusses. Für Dienstag ist ein weiteres Treffen von CDU und Grünen anberaumt. Ab Mitte der Woche ist dann mit Entscheidungen der Parteigremien zu rechnen, mit welchen potenziellen Partnern sie Koalitionsverhandlungen anstreben.
