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Corona-Beschlüsse Die Ampel hat die Seuche: Kein Fortschritt. Nirgends

Ein älterer weißer Mann mit Habglatze sitzt in Anzug und Krawatte vor einer blau gemusterten Wand
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona verkündet
© John Macdougall/AFP Pool / DPA
Weiter, immer weiter. Statt Delta beschäftigt nun Omikron das Land. Und nach der ersten Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler im neuen Jahr ist klar, dass sich wenig ändert. Die Zeichen stehen eher auf weiteren Lockdown light als auf Lockerung.

Ganze sieben Tage ist dieses neue Jahr 2022 erst alt. Und was soll man sagen?: Es fühlt sich bereits an wie das alte. Ziemlich gebraucht. Politisch beginnt es, wie das vergangene Jahr aufgehört hat: mit Corona. Mit einer Videoschalte des Kanzlers mit den Mitgliedern der Ministerpräsidentkonferenz (MPK) samt anschließendem Auftritt vor einem Presse-Häufchen. Mit Impfappellen, Kontaktbeschränkungen und der Warnung vor den Folgen schnell steigender Infektionszahlen. Mit all dem Driss also, dessen man nicht langsam, sondern immer schneller überdrüssig wird. Nur dass man inzwischen wieder weiß, dass der 15. Buchstabe des griechischen Alphabets Omikron heißt. Hätte wirklich nicht sein müssen.

Dieses 2022 beginnt also mit sattsam unerquicklichen Botschaften, die aber – irgendwas muss schließlich wenigstens ein bisschen besser wirken – regierungsamtlicherseits etwas freundlicher verpackt werden. Ist schließlich zwar die alte Seuche, aber in wesentlichen Teilen neues Personal, das sich ihrer annimmt. Die Lage sei "besser, als man befürchten musste", sagt der Neu-Kanzler Olaf Scholz, auch wenn er "keine Entwarnung für das Gesundheitssystem aussprechen" möchte. Aber immerhin: Man sei "entscheidungsfroh". Gut zu wissen. "Vorausschauendes und verlässliches Handeln" preist auch Hendrik Wüst, Neu-Ministerpräsident von NRW; "Verständlichkeit und Verhältnismäßigkeit" der Pandemiepolitik seine Kollegin Franziska Giffey, Neu-Bürgermeisterin von Berlin.

Die Omikron-Welle steht Deutschland noch bevor

Was man sich halt so abringt an positiven Einsprengseln, wenn es eigentlich nur schlechte Nachrichten zu verkünden gibt. Denn wahr ist ja: Die Infektionszahlen sind durch die Omikron-Variante zwar noch nicht so durch die Decke geschossen wie in vielen Nachbarstaaten, aber mit großer Wahrscheinlichkeit steht uns diese Entwicklung in den nächsten Tagen und Wochen bevor. Die hohe Quote an Ungeimpften und die extreme Ansteckungsgefahr dieser Corona-Varianten sprechen jedenfalls dafür.

Das Land bewegt sich deshalb auch unter der Regierung Scholz – und trotz der an seiner Seite regierenden Freiheitskämpfer von der FDP – erst einmal eher Richtung verlängerter Lockdown light als in Richtung Lockerung. Zwar hat die Runde an diesem Freitag wenig weitere Verschärfungen beschlossen. Und an einem Punkt sogar eine Erleichterung: Die Quarantäne-Regeln für Infizierte und deren Kontaktpersonen werden etwas entschärft, die vorgeschriebene Zeit der Isolation leicht verkürzt. Das aber ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass bei stark steigenden Omikron-Fällen zu viel Personal in Krankenhäusern oder bei der Polizei wegen Quarantäne auszufallen droht.

G2+ als Anreiz für das Boostern

Aber: Alle bestehenden Kontakt- und Zugangsbeschränkungen gelten weiter; was geschlossen ist, wie Clubs und Diskotheken, bleibt zu. Und in Kneipen und Restaurants kommt künftig nur noch, wer genesen, geimpft und zudem getestet ist. Ausnahme: Bereits Geboosterte haben Zutritt ohne Umweg übers Testzentrum. Das sei ein "gewünschter Anreiz fürs Boostern", so Franziska Giffey. Und der an diesem Tag leicht vernuschelte Kanzler kriegte an dieser Stelle eine klare Botschaft ans Volk hin: Wer eine Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen, sollte "nicht hingehen, sondern hinrennen."

Nur, sie rennen nicht, die rennen sollten. Die Ungeimpften traben nicht einmal, sie gehen allenfalls, nun ja, spazieren. Bislang hat an dem Unwillen oder dem Unbehagen rund eines Viertels der Deutschen nichts ändern können. Es hat sich nichts geändert, als die Schnelltest im vergangenen Herbst zwischenzeitlich kostenpflichtig waren. Es hat sich wenig geändert, nachdem die Freiheiten für nicht Geimpfte immer weiter beschnitten wurden. Es änderte sich wenig, als tatsächlich im Dezember die versprochenen 30 Millionen Dosen Impfstoff da waren. Es änderte sich auch nichts, als eine Impfplicht angedroht wurde. Sie wird nun wohl, trotz vorherrschender Verschleppungstendenz bei etlichen politischen Akteuren, im Frühjahr kommen. Nutzen? Ungewiss.

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Bundesregierung tritt auf der Stelle – nicht nur bei Corona

Die – neue – Regierung, die sich Aufbruch und Fortschritt auf die Fahnen und in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, tritt jedenfalls auf der Stelle. Der Wirtschaftsminister, neuerdings ein Grüner laut Parteibuch, hat als Weihnachtsbotschaft kurzerhand die Klimaschutzziele für die kommenden zwei Jahre beerdigt; nicht zu erreichen, sorry. Das nur am Rande. Hat nichts mit Corona zu tun. Zeigt aber: Es bewegt sich auch in anderen Bereichen nicht viel. Was die Pandemie angeht, könnte man das sogar für positiv halten, immerhin kollabiert das Gesundheitssystem – noch – nicht. Anspruchsvoll indes ist diese Haltung nicht. Eher fatalistisch.

Sieben Tage ist das neue Jahr erst alt. Da ist noch viel Luft nach vorne. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Es sind auch noch 358 Tage, in denen alles so bleiben könnte, wie es ist. Bestenfalls. Wir sprechen uns nach der nächsten MPK, am 24. Januar.

tkr

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