Die Wähler haben eine klare Sprache gesprochen: Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner mit großem Abstand gewonnen. Je nach Hochrechnung liegt der 50-Jährige mit bis zu zehn Prozent vor seinen Konkurrentinnen von der SPD und den Grünen: Amtsinhaberin Franziska Giffey (SPD) und Grünen-Kandidatin Bettina Jarasch liegen beide derzeit bei rund 18 Prozent gegenüber den knapp 28 Prozent von Wegners CDU.
Der reklamiert folgerichtig die Regierungsbildung für sich. Doch damit ist er nicht allein, sowohl Jarasch als auch Giffey machen sich Hoffnungen auf das Rote Rathaus. Ihre Argumentation: Regieren kann nur, wer eine Mehrheit zusammenbekommt. Und die hätte die abgewählte Regierungskoalition nach wie vor: SPD, Grüne und Linke stellen zusammen die Mehrheit der Abgeordneten im Berliner Senat.
So kommt es, dass die beiden Verliererinnen darauf spekulieren, die nächste Regierung anzuführen. Natürlich nur unter ihrer Regie. Am liebsten sei ihr, die bisherige Zusammenarbeit fortzuführen, "unter Führung der Grünen", sagt etwa Bettina Jarasch.
Wegner, Giffey, Jarasch wollen alle in Berlin regieren
Ähnlich forsch äußert sich auch die noch amtierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, die ihrer Partei gerade das schlechtestes Wahlergebnis in der Berliner Stadtgeschichte beschert hat. Dennoch schloss sie am Wahlabend nicht aus, stärkste Kraft in einer neuen Landesregierung werden zu wollen.
Sollten sich die drei jetzt gemeinsam regierenden Parteien einigen, ob unter Führung der SPD oder der Grünen, könnten sie weitermachen. Ob das dem Wählerwillen entspricht, ist eine andere Frage.
Da kann die CDU dann nichts machen. Deren stellvertretender Bundesvorsitzender Casten Linnemann scheint das bereits zu befürchten. "Wenn Sie zehn Prozentpunkte hinzugewinnen und diese Regierung richtig abgewatscht wurde – das ist ja fast ein einmaliger Vorgang – gibt es einen klaren Wahlsieger", sagte er am Sonntag. "Die Bevölkerung erwartet es auch, dass dieser Wahlsieger jetzt den Regierungsauftrag hat."
