Sieg für die CDU, Klatsche für die SPD: Berlin hat nach der Chaos-Veranstaltung im September 2021 erneut sein Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente gewählt. Der Wahlabend zum Nachlesen im stern-Liveblog.
Bei der Wahl in Berlin ist die CDU erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Kai Wegner deutlich vor SPD und Grünen, die sich ein enges Rennen um Platz zwei liefern. Die Sozialdemokraten von Bürgermeisterin Franziska Giffey stürzen auf ein historisches Tief. Auf Platz vier landet die Linke, die mit SPD und Grünen seit 2016 in der Hauptstadt regiert. Die AfD ist sicher wieder im Abgeordnetenhaus vertreten, die FDP muss dagegen um den Einzug bangen.
Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht – heute lief die Wahl dagegen ohne Probleme ab.
Verfolgen Sie alle wichtigen Ereignisse rund um die Wahl in Berlin im stern-Liveblog:
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
das war es mit dem Liveblog zur Wahl, wir verabschieden uns aus Berlin. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Restabend. Machen Sie es gut!
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Nach Ansicht der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sind die Randale in der Silvesternacht und die Verkehrspolitik die entscheidenden Faktoren bei der Wahl gewesen. Die erneute Sperrung eines Teils der Friedrichstraße für den Autoverkehr sei ein Fehler gewesen, sagt Giffey. Der CDU wirft sie vor, Wahlkampf mit populistischen Botschaften gemacht zu haben, die "offensichtlich verfangen" hätten.
"Silvester war einfach ein großer Schlag ins Kontor, das muss man ganz klar sagen. Und diese verkehrspolitischen Themen waren der Aufreger in der Stadt", sagt die SPD-Politikerin. Die Friedrichstraße habe "dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt. Es war nicht richtig, das zu machen." Bei der Wahl sei nun die gesamte Koalition für alle kritischen Dinge verantwortlich gemacht worden.
Geht doch: Die Wahl in Berlin ist diesmal ohne Pannen über die Bühne gegangen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler zieht auf jeden Fall hat ein positives Fazit: "Ich bin sehr erleichtert an diesem Abend. Wir haben viele der schweren Organisationsfehler bei dieser Wahl beheben können", sagt Bröchler im RBB-Fernsehen.
"Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat", sagt Bröchler. Der gute Verlauf der Wahl sei auch von den internationalen Wahlbeobachtern bestätigt worden. "Sie haben uns sehr gelobt dafür, dass die Organisation so gut funktioniert hat." Es habe nur kleinere Pannen gegeben: In einem Fall habe der Schlüssel für eine Wahlurne gefehlt, in einem anderen Fall habe ein Wahlvorstand verschlafen. Dieser sei von der Polizei geweckt und von seiner Stellvertreterin vertreten worden.
Die Schwäche der anderen ist die Stärke der CDU: Die Christdemokraten und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner profitieren nach Angaben von Wahlforschern von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat. Nur selten habe es für Regierungspolitik schlechtere Noten gegeben, heißt es in einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen.
Mitverantwortlich für das gute CDU- und das schwache SPD-Ergebnis sei auch gewesen, dass die Regierende Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Franziska Giffey, wenig Zugkraft entfaltet habe. Hinzu komme die Schwäche der FDP und ein Mobilisierungserfolg der CDU bei älteren Menschen.
Den Experten zufolge punktete die CDU besonders beim Thema innere Sicherheit. SPD und Grünen bescheinigte die Forschungsgruppe Wahlen Kompetenzverluste bei den Top-Themen der Wahl - dem Wohnungsmarkt und dem Verkehr.
Den Experten zufolge punktete die CDU besonders beim Thema innere Sicherheit. SPD und Grünen bescheinigte die Forschungsgruppe Wahlen Kompetenzverluste bei den Top-Themen der Wahl - dem Wohnungsmarkt und dem Verkehr.
Hochrechnungen: FDP fliegt aus Abgeordnetenhaus
Neuesten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge verpasst die Berliner FDP den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus. Den Zahlen vom Sonntagabend zufolge landen die Freidemokraten zwischen 4,6 und 4,8 Prozent und scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Wer liegt am Ende vorne: SPD oder Grüne? Auch Ex-Grünen-Chefin und Verbraucherschutzministerin Renate Künast verfolgt gespannt die Entwicklung:
FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja räumt angesichts des schwachen Abschneidens seiner Partei eine mangelnde Mobilisierung der Wähler ein. "Die Wahlbeteiligung insgesamt war sehr gering", sagt Czaja. Es gehe aber "um Wählermobilisierung - und die ist uns abschließend nicht richtig gelungen". Hochrechnungen sehen die FDP bei fünf Prozent und darunter. Bei der Wahl 2021 hatte sie noch 7,1 Prozent erreicht.
Für die Liberalen setzte sich damit eine Serie von Verlusten in den Ländern fort, die mit dem Eintritt in der Ampel-Koalition auf Bundesebene begonnen hatte. Bei den vier Landtagswahlen 2022 hatten die Liberalen schwach abgeschnitten: Im Saarland und in Niedersachsen kamen sie nicht in den Landtag. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zogen sie mit deutlichen Stimmenverlusten wieder in die Landtage ein.
Für die Liberalen setzte sich damit eine Serie von Verlusten in den Ländern fort, die mit dem Eintritt in der Ampel-Koalition auf Bundesebene begonnen hatte. Bei den vier Landtagswahlen 2022 hatten die Liberalen schwach abgeschnitten: Im Saarland und in Niedersachsen kamen sie nicht in den Landtag. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zogen sie mit deutlichen Stimmenverlusten wieder in die Landtage ein.
Grüne wollen Koalition mit SPD und Linken fortsetzen
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will die Koalition mit SPD und Linken in Berlin fortsetzen. "Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit", sagt Jarasch in der ARD mit Verweis auf die noch vorläufigen Zahlen. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir eine klare Präferenz haben." Am liebsten sei ihr, die bisherige Zusammenarbeit fortzuführen, "unter Führung der Grünen". Bisher wird die Koalition von der SPD angeführt. Nach ersten Hochrechnungen liefern sich SPD und Grüne ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit 18,1 bis 18,4 bis Prozent.
AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker ist trotz eines knapp verfehlten Zieles zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei: "Wir haben unsere Wähler mobilisieren können, das ist das Entscheidende. Wir haben uns auch konsolidiert in der Hauptstadt", sagt Brinker in der ARD. "Es gab heute einen Wahlsieg der Konservativen, und das ist das Entscheidende." Die Partei hatte sich vor der Wahl ein zweistelliges Ergebnis zum Ziel gesetzt - nach den ersten Hochrechnungen dürfte sie das knapp verpassen. Bei der Wahl im September 2021 kam die AfD auf 8,0 Prozent.
Die Satiriker der "heute show" sind sich sicher, dass auch die Wiederholungswahl wiederholt werden muss:
Die Sitzverteilung im neuen Abgeordnetenhaus sähe den Hochrechnungen zufolge so aus:
CDU: 40 bis 47 Sitze
SPD: 26 bis 31 Sitze
Grüne: 26 bis 31 Sitze
Linke: 18 bis 22 Sitze
AfD: 13 bis 16 Sitze
CDU: 40 bis 47 Sitze
SPD: 26 bis 31 Sitze
Grüne: 26 bis 31 Sitze
Linke: 18 bis 22 Sitze
AfD: 13 bis 16 Sitze
Bei der Wahl im September 2021 hatte die Stimmverteilung wie folgt ausgesehen:
SPD: 21,4 Prozent
Grüne: 18,9
CDU: 18,0
Linke: 14,1
AfD: 8,0
FDP: 7,1
SPD: 21,4 Prozent
Grüne: 18,9
CDU: 18,0
Linke: 14,1
AfD: 8,0
FDP: 7,1
Nach den ersten Stimmen aus den Parteien hier die ersten Hochrechnungen im Überblick:
ARD-Hochrechnung:
CDU: 27,5 Prozent
SPD: 18,4
Grüne: 18,4
Linke: 12,6
AfD: 9,1
FDP: 4,5
Andere: 9,5
ZDF-Hochrechnung:
CDU: 27,8 Prozent
SPD:18,1
Grüne: 18,1
Linke: 12,8
AfD: 9,0
FDP: 5,0
Andere 9,2
ARD-Hochrechnung:
CDU: 27,5 Prozent
SPD: 18,4
Grüne: 18,4
Linke: 12,6
AfD: 9,1
FDP: 4,5
Andere: 9,5
ZDF-Hochrechnung:
CDU: 27,8 Prozent
SPD:18,1
Grüne: 18,1
Linke: 12,8
AfD: 9,0
FDP: 5,0
Andere 9,2
