In Berlin sind am Sonntag rund 2,7 Millionen Wahlberechtigte zur Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses aufgerufen. Aktuell regiert die SPD von Franziska Giffey in einer Koalition mit den Grünen und der Linken. In den Umfragen führt jedoch seit einigen Wochen die CDU deutlich. SPD und Grüne folgen dahinter. Rein rechnerisch wäre nach der Wahl unter anderem eine Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung möglich. Eine Mehrheit hätten aber auch Dreierbündnisse unter CDU-Führung und unter Umständen eine schwarz-rote Koalition.
CDU liegt in Umfragen vorn
Die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner führen die Umfragen mit 25 bis 26 Prozent deutlich an. Sie könnten sich im Vergleich zur Abstimmung 2021 um sieben bis acht Prozentpunkte verbessern und wären damit der große Wahlsieger. Dahinter folgt die SPD mit 17 bis 21 Prozent. Die Partei der Regierenden Bürgermeisterin Giffey könnte sich demnach um bis zu viereinhalb Prozentpunkte verschlechtern. Bleibt es bei der Prognose, würden die Berliner Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt erzielen. Auf dem dritten Platz sehen die Erhebungen die Grünen von Spitzenkandidatin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch mit 17 bis 18 Prozent. Die Partei würde sich ebenfalls verschlechtern – allerdings nur um bis zu zwei Prozentpunkte. Die Linke um den amtierenden Kultursenator und Spitzenkandidaten Klaus Lederer wird bei elf bis zwölf Prozent gesehen – zwei bis drei Prozentpunkte weniger als 2021.
FDP bisher kleinste Fraktion
Die AfD erreichte 2016 aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis, fiel dann fünf Jahre später auf acht Prozent und könnte mit prognostizierten zehn Prozent nun wieder knapp zweistellig werden. Die Partei um Spitzenkandidatin Kristin Brinker wäre mit dem Plus von zwei Prozentpunkten neben der CDU der einzige Wahlgewinner. Die FDP um Spitzenkandidat Sebastian Czaja stellt aktuell die kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus, muss aber um den Wiedereinzug in das Landesparlament bangen. Den Umfragen zufolge würde sie mit fünf bis sechs Prozent die Fünfprozenthürde nur knapp überspringen. Dabei würden die Liberalen einen bis zwei Prozentpunkte verlieren. Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung könnten sie sich nur für den Fall machen, dass eine sogenannte Deutschlandkoalition mit SPD und CDU zustande kommt.
SPD vermeidet Koalitionsfestlegung
Bündnisse mit der Linken und der AfD schließt die CDU aus, sonst vermied Wegner aber eine klare Koalitionsfestlegung. Giffey tat es ihm gleich – auch sie nannte keine Präferenz. Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sprach sich hingegen bereits für eine Neuauflage der bestehenden rot-grün-roten Regierung aus – allerdings unter ihrer Führung. 78 der 130 Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden direkt in den Wahlkreisen gewählt, 52 gelangen über Bezirks- oder Landeslisten ins Parlament. 2021 gewann die SPD 25 Wahlkreise direkt, die Grünen 24, die CDU 21. Die AfD holte zwei Direktmandate.
Pannen bei Wahl 2021
Am ursprünglichen Wahltag, dem 26. September 2021, hatte es zahlreiche Pannen gegeben. Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte daraufhin im November vergangenen Jahres die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig, weshalb beide nun am Sonntag wiederholt werden. Auf Wunsch des Landeswahlleiters Stephan Bröchler hin wird dabei eine Delegation des Europarats zur Wahlbeobachtung in der Hauptstadt sein. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war angefragt, hielt eine Beobachtung aber nicht für nötig.
