Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Die Meinungs- und Redefreiheit kennt Grenzen, nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Landtag. Das bekam ein AfD-Mann nun auch finanziell zu spüren. Er und seine Fraktion wollen dies nicht hinnehmen.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung Vorgaben für die im umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) geschaffene Generalklausel zur "drohenden Gefahr" gemacht. Grundsätzlich erklärten die bayerischen Verfassungsrichter in ihrem am Donnerstag verkündeten Urteil die "drohende Gefahr" als Eingriffsmöglichkeit für die Polizei aber als zulässig. Während die Kläger von SPD und Grünen das Urteil als Erfolg für sich werteten, nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Entscheidung eine Bestätigung seiner Position.

Eigentlich ging es um die "Bundes-Notbremse". Doch im Mittelpunkt stand der erste "Anne Will"-Auftritt von Annalena Baerbock als grüne Kanzlerkandidatin. Würde sie nach viel Wolkigkeit und wohltemperiertem Blabla in den vergangenen Tagen endlich Farbe bekennen? Spoiler: Blabla war auch, aber nicht nur.

Es kommt Beat in den Lockdown-Blues: Smudo präsentierte bei "Anne Will" eine vielversprechende Tracing-App, Kanzleramtsminister Helge Braun versprach kostenlose Schnelltests für alle. Jetzt darf es die Regierung nicht versemmeln – und wir auch nicht.

Einmal mehr versuchte sich Anne Will in ihrer Sendung an einem Blick in die Zukunft. Von ihren Gästen kam nicht viel Neues – die wiederholten Hinweise, dass es in Sachen Corona gerade nicht optimal läuft, waren wenig erhellend.