Anne Will bat zum Einzelgespräch. Die ersten 20 Minuten der Sendung gehörten ausschließlich Annalena Baerbock. Ein bisschen Kreuzverhör, ein bisschen Vorstellungsgespräch, ein bisschen Kaffeeklatsch. Warum sie und nicht Habeck? Weil sie eine Frau sei? Fehle ihr nicht die Eignung fürs Kanzleramt ohne Regierungserfahrung? Das Übliche. Baerbock wand sich ums Persönliche und floh ins Pauschale. Und sagte echt langweilige Sachen. Doch mit dem wachsenden Grad ihrer Genervtheit sank der Anteil an Geschwafel. Und dann kamen gute Sätze – wie: "Wenn ich sage, ich kopiere alle Bundeskanzlerschaften, die es mal gab – warum soll ich dann antreten?"
Es diskutierten bei "Anne Will":
- Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzende und designierte Kanzlerkandidatin
- Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel)
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und Bundesjustizministerin a.D.
- Viola Priesemann, Forschungsgruppenleiterin am Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen
- Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler und Demokratieforscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)
Sind die Grünen noch radikal genug für die Klimawende?
Sie könne ihre eigene Geschichte nicht ändern (beim Thema Regierungskompetenz) – und auch nicht ihr Geschlecht (beim Thema Kandidatur). "Aber ich bin lernfähig", sagte Annalena Baerbock. Und das gilt offenbar auch für ihre Partei. Baerbock wurde nicht müde zu betonen, wie breit die Grünen mittlerweile aufgestellt seien. Eine Partei für alle Fälle. Für den ländlichen Raum und für die Stadt. Für die Industrie, die so klimagerecht umgebaut werden müsse, dass keine Arbeitsplätze verloren gingen. Und für die Alleinerziehenden, die unter der geforderten CO2-Bepreisung nicht leiden dürften.
"Braucht es nicht einen radikalen Politikstil, um die Klimaziele zu erreichen?" fragte Anne Will und spielte auf die Kritik von Klima-Aktivisten an, die Grünen seien zu soft und zu pragmatisch geworden. "Die Lage ist klimapolitisch so hochdramatisch", entgegnete Baerbock, "dass es nicht ausreicht zu sagen: Hier ist unsere Wunschliste – und die sollen jetzt mal andere durchsetzen." In einer Demokratie ginge es darum, Mehrheiten organisieren. "Wenn ich das Land verändern will, reichen nicht acht Prozent, sondern dafür brauche ich deutlich über 20 Prozent."
Ausgangsbeschränkungen sind kein Allheilmittel
Beim Beschluss der "Bundes-Notbremse" am vergangenen Mittwoch enthielten sich die Grünen. Sie ist ihnen nicht umfassend und intensiv genug. Die verhängten Ausgangsbeschränkungen sieht Baerbock gleichwohl kritisch. Bei der Verhältnismäßigkeit spiele es eine große Rolle, ob auch in anderen Bereichen einschneidende Maßnahmen ergriffen worden seien. "Da das in der Arbeitswelt nicht der Fall war, kamen wir zu dem Schluss, dass es nicht verhältnismäßig ist."
Auch die Wissenschaftlerin Viola Priesemann sieht die Sinnhaftigkeit einer solchen Beschränkung nur, wenn sie in einem großen Gesamtpaket stattfindet – eben mit Homeoffice-Regelungen oder auch mit Schulschließungen. Und das radikal. "Es macht einen Unterschied, ob man ein paar wenige Wochen lang in allen Bereichen zumacht oder über mehrere Monate nur halb. Und unsere Regierung hat sich leider für die zweite Option entschieden."
Weitere Thesen und Erkenntnisse der Sendung:
- Die Wahrscheinlichkeit, als 70-Jähriger am Coronavirus zu sterben, liegt laut Viola Priesemann bei einem Prozent. Vier bis fünf Prozent dieser Altersklasse landen auf der Intensivstation. Bei 50-Jährigen ist das Sterberisiko zehnmal geringer.
- Die Dunkelziffer von Infizierten liegt aktuell bei Faktor zwei, im Frühjahr 2020 lag sie bei Faktor vier bis sechs. Priesemann: "Die Inzidenzwerte sind mittlerweile ein recht verlässlicher Anhaltspunkt."
- Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "müssen für Geimpfte die Freiheitsrechte sofort wieder gelten".
- Laut Annalena Baerbock sollten Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Für beide Gruppen müssten aber weiterhin die allgemeinen Abstands- und Maskenregeln gelten.
- Priesemann: "Impfungen schützen nicht zu 100 Prozent davor, dass man das Virus weitergibt." Escape-Varianten würden sich besonders gut bei denjenigen ausbreiten, die schon geimpft seien. Daher sollten Tests bei Geimpften auf keinen Fall zurückgefahren werden.
Fazit
Geht es zur Sache, ist Annalena Baerbock da. Sie ist tief in den Themen und präzise in ihrer Argumentation. Mehr der Typ Hard Facts als Soft Skills. Das verbindet sie mit – ihrer potenziellen Amtsvorgängerin – Angela Merkel.
